Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherFür den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Staat und Religion – Neue Anfragen an eine vermeintlich eingespielte Beziehung – Tagungsbericht zur Tagung der Fachschaft Jura des Cusanuswerks 2013

Von Katharina Ebner, Raphael Rauch und Daniel Wolff, München

Dem aktuell kontrovers diskutierten Verhältnis von Recht und Religion in Deutschland hat sich die Fachschaftstagung Jura des Cusanuswerks gewidmet, die vom 31.10. bis zum 03.11.2013 in der Katholischen Akademie Schwerte unter der Leitung von Laura Bartels, Katharina Ebner, Lisa Heinzmann, Martin Minkner, Yvonne Neuefeind, Tosan Kraneis und Daniel Wolff stattfand. Die Fachschaftstagung wurde in Kooperation mit dem Internationalen Graduiertenkolleg „Religiöse Kulturen im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts“ der Ludwig-Maximilians-Universität München veranstaltet. Den Rest des Beitrags lesen »

„Gewerkschaften im Dritten Weg“ – Tagungsbericht des 2. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2013

Elisabeth HartmeyerJonas LudwigVon Elisabeth Hartmeyer und Jonas Ludwig, Tübingen

Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 25.10.2013 zu ihrem 2. Symposion ein. Die gute Resonanz von ca. 80 Teilnehmern erwies die praktische Bedeutung des Themas „Gewerkschaften im Dritten Weg“ – eine Problematik, die sich durch die sog. Streik-Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) verschärft stellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Wozu Staatskirchenrecht studieren? Antworten von Studierenden

Alexander HerwigChristian Heinz MüllerDavid OstertagJan Maximilian Junior Sereda-WeidnerVon Alexander Herwig, Christian Heinz Müller, David Ostertag und Jan Maximilian Junior Sereda-Weidner, Heidelberg

„Was Lehrende über ihr Fach schreiben würden, kann sich jeder denken. Was Lernende schreiben würden, das interessiert viel mehr.“ Der folgende Beitrag war die Idee unseres Dozenten Dr. Georg Neureither. Er wusste unsere Begeisterung für das Staatskirchenrecht gut zu katalysieren. Unsere Texte sollen Interesse wecken, Anstoß zum (Selber-)Denken geben und Manches kritisch hinterfragen. Wegen des Mottos „Von Studierenden für Studierende“ haben wir uns für Themen entschieden, die sich besonders an Kommilitoninnen und Kommilitonen richten: Den Rest des Beitrags lesen »

Später still in Bayern – Zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Der Bayerische Landtag hat das Feiertagsgesetz geändert (GVBl. 2013, 402). Die Stille an stillen Tagen beginnt später: nicht mehr ab 0.00 Uhr, sondern erst ab 2.00 Uhr. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Alain de Botton, Religion für Atheisten – Vom Nutzen der Religion für das Leben

Von Ijoma Mangold, Berlin

Der Bestsellerautor Alain de Botton bedient in seinem neuen Buch die Trostbedürftigkeit der Menschen. Ijoma Mangold rät ab. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ I

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Einflussmöglichkeiten kommen ihnen bei einem Wahlerfolg zu: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Mit diesem Beitrag startet eine kleine Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Mathias Rohe, Das islamische Recht

Dr. Daniel GehrmannVon Dr. Daniel Gehrmann, Dortmund

Mathias Rohe schreibt nicht für Ideologen. Die Bücher des Erlanger Islamwissenschaftlers und Juristen sind angenehm unaufgeregt im Ton, bieten einen breiten Überblick und sind auch für den Laien gut verständlich.

Nachdem 2011 sein vorzügliches Werk „Das islamische Recht – Geschichte und Gegenwart“ in dritter, aktualisierter Auflage erschienen war, legt er 2013 ein schmaleres Bändchen in Form einer „Einführung“ vor, das sich an ein breiteres, nicht primär wissenschaftlich interessiertes Publikum richtet. Beide Werke sollen hier vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »

„Streik im Dritten Weg?“ – Tagungsbericht des 1. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2012

Elisabeth HartmeyerVon Elisabeth HartmeyerTübingen

Am Donnerstag, dem 25.10.2012, hatte die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht zum Symposion „Streik im Dritten Weg?“ eingeladen. In der großen Resonanz der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis spiegelte sich bereits die Brisanz und Aktualität des Themas wider: Das BAG wird sich am 20.11.2012 mit der Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bemerkung zur Beschneidungsdebatte

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Differenzierte Gesellschaften vertragen gesellschaftliche Differenz. Den Rest des Beitrags lesen »

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

Nun ist es entschieden: Das LG Köln hat in seinem Urteil zur Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen, weil vierjährigen Jungen klargestellt, dass Religion dem Recht nicht vorgeht. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »

Die finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns – Tagungsbericht des 47. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2012

Dr. Markus SchultenVon Markus Schulten, Bonn

Den „finanziellen Rahmenbedingungen kirchlichen Handelns“ widmete sich das 47. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 12. bis 13.03.2012. Den Rest des Beitrags lesen »

Praying at school? Another way for the state to default!

Dr. Georg NeureitherBy Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Somehow, someplace, sometime“ – that’s how one might characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court.

A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. We can’t have any of that here, said the school – a position approved by the German Federal Administrative Court. So what’s unsettling about that? Den Rest des Beitrags lesen »

Beten in der Schule? Ein Staatsbankrott ganz eigener Art!

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart

„Irgendwie, irgendwo, irgendwann“: So könnte man das verstörende Urteil des BVerwG zum Beten in der Schule umreißen.

Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Den Rest des Beitrags lesen »

Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Frankfurt a.M.

Als „Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind“, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR.

Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann. Den Rest des Beitrags lesen »