OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz bekräftigt

Der Möbeleinzelhandel darf vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. Eine entsprechende Verordnung der Stadt hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. Die Entscheidung betrifft auch Sonntag, den 28.04.2019, nicht allerdings den Bereich der Innenstadt, der durch eine andere Verordnung freigegeben ist. In der Innenstadt von Mönchengladbachdürfen die Geschäfte am kommenden Sonntag dagegen im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Hindenburgstraße öffnen. Den Erlass einer einstweiligen Anordnung hierzu hat der Senat abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das VG Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Sachsen-Anhalt: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

Mit Beschluss hat das OVG Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt Halle (Saale) gegen einen Beschluss des VG Halle vom 26.03.2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 07.04.2019 hatte die Gewerkschaft ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, die Voraussetzungen für eine Ladenöffnung nach § 7 Abs. 1 des Ladenöffnungszeitengesetzes Sachsen-Anhalt (LÖffZeitG LSA) lägen nicht vor. Insbesondere sei kein besonderer Anlass für die Öffnung gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten in Ludwigsburg rechtswidrig

Der VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 festgestellt, dass die Satzung der Stadt Ludwigsburg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2017 gegen das Sonntagsverkaufsverbot des Ladenöffnungsgesetzes verstieß und daher unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 in Herrenberg rechtmäßig

Der VGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 den Normenkontrollantrag der Gewerkschaft ver.di (Antragstellerin) gegen die Satzung der Stadt Herrenberg (Antragsgegnerin) über verkaufsoffene Sonntage in den Jahren 2017 und 2018 abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Halle: Keine Ladenöffnung zum Ostermarkt in Halle

Das VG Halle hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 07.04.2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer. Sie wendet sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte im Stadtzentrum von Halle am 07.04.2019 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr. Die Antragsgegnerin hat dies mit der Begründung zugelassen, dass der geplante Ostermarkt auf dem Marktplatz als anlassgebende Veranstaltung mehr Besucher anlocke als die geplante Ladenöffnung. Dieser findet seit 19 Jahren jeweils 14 Tage vor Ostern statt. Hierbei bieten 90 Markthändler neben österlichen Dekorationsartikeln auch Waren vom Holzspielzeug bis zu Töpferwaren sowie Weine aus verschiedenen Regionen, Käse, vegane und vegetarische Spezialitäten sowie Bratwurst und Steak an. „Osterhasen“ sollen Süßigkeiten anbieten. Am Sonntag werden außerdem ein Spielparadies für Kinder sowie ein Streichelzoo angeboten. Drehorgel- und Dudelsackspieler sollen für die musikalische Untermalung sorgen. Das VG Halle hat dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben und dies damit begründet, dass die durch eine Allgemeinverfügung zugelassene Ladenöffnung rechtswidrig sei. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »