VG Berlin: Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reise-bedarf liegt damit nicht vor. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29.11.2020, 06., 13. und 20.12.2020 sowie am 03.01.2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken

Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können. In einem Antrag (BT-Dr 19/23304) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Lutz Friedrich, Vom Recht zur Berechtigung – Subjektivierung des Rechts und Überindividualisierung des Rechtsschutzes am Beispiel des „Grundrechts auf Sonntag“

Das „Grundrecht auf Sonntag“ ist das jüngste in einer Reihe von „Rechten“, die das BVerfG in freier richterlicher Rechtsschöpfung einer Zusammenschau verschiedener Verfassungsbestimmungen entnimmt. Darauf haben zuletzt die Kirchen und Gewerkschaften eine Vielzahl von Rechtsbehelfen insbesondere gegen sonntägliche Ladenöffnungen gestützt. Lutz Friedrich untersucht, wie diese und andere Normenverbindungen bis weit in den Bereich des objektiven Rechts hinein und abseits der bekannten dogmatischen Muster subjektive öffentliche Rechte und Klagerechte neu begründen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Oldenburg: Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ gegen die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg am „Grünkohlsonntag“ hat teilweise Erfolg

Das VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die am 18.01.2020 veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung

Das OVG hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den 04.10., 08.11. und 06.12.2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt. Der 4. Senat hat dabei auch erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Den Rest des Beitrags lesen »

ThürOVG: Kompensation für während der Corona-Pandemie erlittene Umsatzeinbußen rechtfertigt keine Sonntagsöffnung

Auf Antrag von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat der 3. Senat des ThürOVG die Öffnung von Geschäften in Gera am 03.10.2020, dem Tag der Deutschen Einheit, und am Sonntag, den 04.10.2020 gestoppt. Er hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die entsprechende Verordnung der Stadt Gera, die eine Öffnung der Verkaufsstellen entlang bestimmter Straßen im Innenstadtbereich und entlang zweier Zufahrtstraßen anlässlich der Veranstaltung „Geraer Höhlermeile“ vorsieht, außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle beanstandet

Das OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 04.10. und am 08.11.2020

Verkaufsstellen im Land Berlin durften nach einer Eilentscheidung des VG Berlin nicht an den Sonntagen des 04.10. und des 08.11.2020 öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Nienburg/Weser erfolgreich

Das VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 20.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser stattgegeben, denn die Veranstaltung „KULTURSonntag am Wall“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Nienburg/Weser. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Keine verkaufsoffenen Sonntage in Oldenburg

Der 7. Senat des NdsOVG hat mit Beschluss vom 10.09.2020 die Entscheidung des VG Oldenburg vom 03.09.2020 bestätigt, dass am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöffnungen sämtlicher Verkaufsstellen nach § 2 Abs. 1 NLöffVZG darf damit nicht vollzogen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Eilantrag gegen die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Hildesheim erfolgreich

Das VG Hannover hat einem Eilantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die für Sonntag, den 06.09.2020 geplante Öffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt stattgegeben, denn der „Sommertag in Hildesheim“ rechtfertigt nicht die Sonntagsöffnung der Verkaufsstellen in der Hildesheimer Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Oldenburg: Keine Öffnung der Verkaufsstellen in der Stadt Oldenburg an drei Sonntagen im September und Oktober 2020 zur Minderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie

Das VG Oldenburg hat dem Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Oldenburg (Antragsgegnerin) vom 20.08.2020 stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden, um coronabedingte Mindereinnahmen zu kompensieren

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Iserlohn und seinem Stadtteil Letmathe sowie im ganzen Stadtgebiet von Kevelaer nicht an Sonntagen öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen entgegenzuwirken. Dies hat das OVG in drei Eilbeschlüssen entschieden und damit seine Entscheidungen vom 28.08.2020 bestätigt. Vor allem das Vorbringen der Stadt Kevelaer, die nach ihrem eigenen Vortrag nicht mit einem Obsiegen gerechnet, sondern auf das Ausbleiben eines Gerichtsverfahrens gehofft hatte, bot dem 4. Senat Anlass zu ergänzenden Erläuterungen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine coronabedingten Sonntagsöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen

Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Entsprechende Verordnungen vom 19. und 20.08.2020 hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen auf Anträge der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das BVerwG in Leipzig bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 war rechtswidrig

Die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags durch die Stadt Bad Kreuznach am 28.10.2018 aus Anlass des erstmals veranstalteten Herbstmarkts war rechtswidrig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Georgsmarienhütte

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die der Citygemeinschaft Oesede von der Stadt Georgsmarienhütte erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die geplante Ladenöffnung am Sonntag, dem 03.11.2019, im Stadtteil Oesede nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffener Sonntag am 27.10.2019 in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

Der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht wie geplant am 27.10.2019 statt­finden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das auf Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) den Vollzug der Verordnung der Stadt Bad Kreuznach vom 04.10.2019 über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung aussetzte. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig

Die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen durch die Stadt Andernach am 29.04.2018 aus Anlass der „Auto- und Freizeitschau“ und am 01.07.2018 aus Anlass der Veranstaltung „Andernach schmeckt“ war rechtwidrig und unwirksam. Die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 30.09.2018 aus Anlass des „Michelsmarktes“ war hingegen rechtmäßig und wirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsOVG: Ladenöffnungszeiten an Sonntagen in Chemnitz teilweise rechtswidrig

Die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 ist teilweise rechtswidrig. Das entschied das SächsOVG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des VG Berlin vom 03.07.2019 teilweise geändert und entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen. Am Sonntag, dem 04.08.2019, müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Erstes Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden – Abweichung vom BVerwG

Die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbacham Sonntag, den 28.04.2019 im unmittelbaren Umfeld der „Blaulichtmeile“ auf der Haupteinkaufsstraße war rechtmäßig. Das hat der 4. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz entschieden und dabei Grundsätzliches zu der Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt. Vor der Veranstaltung hatte das OVG den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 abgelehnt. Zur Begründung seines Urteils hat der Senat ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »