HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau

Der HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Bonn kann stattfinden

Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in Bonn anlässlich des „BonnFestes“ geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Köln bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Verkaufsoffener Sonntag in Hattinger Innenstadt kann stattfinden

Am kommenden Sonntag, 01.10.2017, dürfen die Geschäfte in der Hattinger Innenstadt anlässlich des traditionellen Herbstmarkts und des Panhasfests geöffnet sein. Dies hat das OVG in einem von der Gewerkschaft ver.di gegen die Freigabe der Ladenöffnung durch die Stadt Hattingen angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die Entscheidung des VG Arnsberg bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Arnsberg: Verkaufsoffener Sonntag in Hattingen am 01.10.2017 findet statt

Der anlässlich des Herbstmarktes mit Panhasfest am 01.10.2017 vorgesehene verkaufsoffene Sonntag in Hattingen kann stattfinden. Einen Antrag der Gewerkschaft ver.di, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass Verkaufsstellen in der Hattinger Innenstadt an diesem Tag nicht geöffnet haben dürfen, hat die 1. Kammer des VG Arnsberg mit Beschluss vom 26.09.2017 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

SächsOVG: Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich

Das SächsOVG hat am 31.08.2017 auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom 15.12.2016 überwiegend für unwirksam erklärt. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 21.08.2017, der den Beteiligten am 29.08.2017 bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.08.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09.2017 in der Zeit von 13.00–18.00 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen