NdsOVG: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bramsche

Der 7. Senat des NdsOVG hat die Entscheidung des VG Osnabrück bestätigt, dass die dem Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. von der Stadt Bramsche erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für die Ladenöffnung am Sonntag, dem 10.03.2019, in der Innenstadt von Bramsche nicht vollzogen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Keine Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte im gesamten Gebiet „Gelnhausen-Mitte“

Mit Beschluss vom 05.03.2019 hat die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit vorläufig die Ladenöffnung in Gelnhausen-Mitte am 10.03.2019 untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bad Vilbel am 17.03.2019

Mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 27.02.2019 hat die 8. Kammerdes VG Gießen auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hin die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.03.2019 in der Stadt Bad Vilbel ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das OLG München hat die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München II bestätigt.Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten – Nur das Verkaufen, nicht schon das Anbieten ist verboten

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des OLG Oldenburg ist aber zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus zu unterscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16.12.2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »