HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt a.M.

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 15.08.2017, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: Sonntagsöffnung der Ladengschäfte in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse scheitert vor Gericht

Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di und des Diözesanverbandes Limburg e.V. stattgegeben und damit zunächst die Ladenöffnung in der Frankfurter Innenstadt am 27.08.2017 verboten. Die Stadt Frankfurt a.M. hatte mit Allgemeinverfügung vom 12.01.2017 den Ladeninhabern in der Frankfurter Altstadt innerhalb des Anlagenringes erlaubt, ihre Geschäfte in der Zeit von 13.00 bis 19.00 Uhr anlässlich des an diesem Wochenende stattfindenden Museumsuferfestes mit geringen Ausnahmen zu öffnen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Kassel: Sonntagsarbeit bei Amazon

Die 3. Kammer des VG Kassel hat entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld rechtswidrig waren. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt

Der für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben

Das VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Frankfurt a.M.: Aufenthalts- und asylrechtliche Eilanträge eines unter Terrorismusverdacht stehenden tunesischen Staatsangehörigen – in einem Fall unter Schutzauflagen – abgelehnt

Die 6. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 05.04.2017 einen Antrag eines tunesischen Staatsangehörigen, der im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht, auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen seine Abschiebung nach Tunesien im asylrechtlichen Eilrechtsschutzverfahren unter der Bedingung abgelehnt, dass die tunesische Regierung vor einer Abschiebung des Antragstellers völkerrechtlich verbindlich gegenüber der Bundesregierung zugesichert hat, dass gegen den Antragsteller nicht die Todesstrafe verhängt Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Verfahren gegen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“ und „ISIG“)

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özkan C. hat heute die Hauptverhandlung vor dem Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. begonnen. An der Sitzung nahmen neben dem mit fünf Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seinen beiden Verteidiger und zwei Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft teil. Den Rest des Beitrags lesen