VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan

Das VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt

Der HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen

In dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen

Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verbindung zwischen dem Bischof von Limburg und Abtreibungspraxis

Der Bischof von Limburg wendet sich erfolgreich gegen Äußerungen, wonach er von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle. Das OLG Frankfurt a.M. bestätigt weitgehend die landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig

Durch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den indischen Geheimdienst

Der 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den indischen Staatsangehörigen Manmohan S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Seine Ehefrau Kanwal Jit K. wurde wegen Beihilfe zur geheimdienstlichen Agententätigkeit zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten Manmohan S. wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem wurde ihm aufgegeben, als Bewährungsauflage € 1.500,– an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom LG Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an sieben Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat verurteilt Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. spricht Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt a.M., 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat), hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Keine Sonntagsöffnung der Ladengeschäfte im gesamten Gebiet „Gelnhausen-Mitte“

Mit Beschluss vom 05.03.2019 hat die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di stattgegeben und damit vorläufig die Ladenöffnung in Gelnhausen-Mitte am 10.03.2019 untersagt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag in Bad Vilbel am 17.03.2019

Mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 27.02.2019 hat die 8. Kammerdes VG Gießen auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di hin die Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags am 17.03.2019 in der Stadt Bad Vilbel ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 04.02.2019 das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird mit fünf Mitgliedern besetzt sein. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen Walid D. ausgesetzt

In dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Walid D. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. die Hauptverhandlung am gestrigen zweiten Verhandlungstag ausgesetzt. Die Hauptverhandlung muss nun von Neuem begonnen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Freispruch für Abduqaadir A.

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 24-jährigen somalischen Staatsangehörigen Abduqaadir A., dem versuchter Mord, Beihilfe zum Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ vorgeworfen wurde, freigesprochen. Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Angeklagten die Tatvorwürfe nach der Würdigung der erhobenen Beweise nicht nachgewiesen werden können. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »