OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom LG Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an sieben Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzsenat verurteilt Deday A. zu Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. spricht Deday A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, des Werbens für eine ausländische terroristische Vereinigung („Islamischer Staat“) und wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Kein Unterlassungsanspruch des Zentralrats der Muslime gegen „Islamunterricht“ an hessischen Schulen

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 06.09.2019 den Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen den Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten

Das OLG Frankfurt a.M., 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat), hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »