HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen

Mit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd. fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Nachdem der Kläger der kuwaitischen Fluggesellschaft später seine israelische Staatsangehörigkeit mitteilte, stornierte diese den Flug. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung „Al Shabab“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat am 27.10.2017 den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abshir Ahmed A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Harakat Al-Shabab Al-Mujahidin“ (im Folgenden: „Al-Shabab“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gericht verurteilt Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud-al-Sham“ zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten

Der 5. Strafsenat des OLG Frankfurt a.M. (Staatsschutzsenat) hat am 27.10.2017 den 29-jährigen Özkan C. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Junud al-Sham“) in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau

Der HessVGH hat mit Beschluss vom 29.09.2017 die Beschwerde der Gemeinde Gründau gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017 zurückgewiesen, mit dem das VG die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin, der Gewerkschaft ver.di, gegen die Allgemeinverfügung der Gemeinde Gründau vom 22.08.2017 wiederhergestellt hat. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 21.08.2017, der den Beteiligten am 29.08.2017 bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15.10.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt a.M.

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 15.08.2017, der den Beteiligten heute bekannt gegeben wurde, ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der IAA am Sonntag, dem 24.09.2017, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr nicht zulässig. Den Rest des Beitrags lesen