Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle

Der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag in Halle (Saale) vom 09.10.2019 kann als Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/16163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Es gebe Parallelen zu den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zurückgekehrte Personen mit IS-Bezügen

Um nach Deutschland zurückgekehrte Personen mit Bezügen zum sog. Islamischen Staat (IS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14907). Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, „Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Richtung Syrien/Irak ausreisen und zu denen Bezüge zum sog. IS bekannt werden, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern“. Den Angaben zufolge sind den deutschen Sicherheitsbehörden „Ausreisesachverhalte in Richtung Syrien und Irak“ in einigen Fällen erst nachträglich bekannt geworden. Auch ein Bezug zum IS ergab sich laut Vorlage teilweise erst nach bereits erfolgter Rückkehr der Personen nach Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern „der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“. In einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/16046), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, die „bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Betätigungsverbote gegen Hisbollah

„Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/16050), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt

Lkw-Feiertagsfahrverbote folgen nach Angaben der Bundesregierung nicht unmittelbar aus den Feiertagsgesetzen der Länder, sondern aus § 30 Abs. 4 StVO. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/14698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/14236) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/15647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/15131). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Prävention vor Muslimfeindlichkeit

Eindeutige und faktenbasierte Aussagen über den Wissensstand der Bevölkerung über den Islam lassen sich gegenwärtig nicht treffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/15524) auf die Kleine Anfrage der FDP (BT-Dr 19/14897). Die FDP hatte thematisiert, dass die Studie des Politik- und Medienwissenschaftlers Kai Hafez zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen zu Vorurteilen gegenüber Muslimen und dem Islam neigen. Verantwortlich hierfür sei neben politischen und sozialen Ursachen vor allem der Umstand, dass das Bildungssystem kaum Alternativen zu den bestehenden Stereotypen anbiete.
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