Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021

Im dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

„Islamisten in Deutschland zum Ende des dritten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/67). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende September dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Leistungen an jüdische Verfolgte

Zur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt weiter nach Gefährdern in Deutschland

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende August dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Mitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sog. Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/32229) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/31831) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal

Im zweiten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 29.07.2021 acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Bund fördert 19 betreute Seemannsmissionen

Der Bund fördert insgesamt 19 betreute Seemannsmissionen in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31539) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/28095) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2021

Dem Bundeskriminalamt sind im zweiten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 21.07.2021 insgesamt 99 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31846) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31606) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31831) unter anderem danach, wie viele dieser Gefährder sich zu diesem Zeitpunkt in Haft oder Abschiebehaft befanden oder anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. -beschränkungen unterlagen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Um antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/31777). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2021 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31606) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: UNHCR-Position zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass eine großflächige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien nicht möglich ist, solange die Mindestanforderungen und Parameter des UNHCR für eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde nicht gegeben sind. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Dr 19/30210) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29245), die sich insbesondere nach der menschenrechtliche Situation der Christen in Syrien erkundigt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Auswirkungen des Betätigungsverbots der Hisbollah

Um Auswirkungen des im Frühjahr 2020 ausgesprochen Betätigungsverbots der schiitischen Hisbollah (auch „Hizb Allah“) auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30173) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/29413). Danach liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über grundsätzliche strukturelle Veränderungen innerhalb der Anhängerschaft der Hisbollah vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im ersten Quartal 2021

Dem Bundeskriminalamt sind im ersten Quartal 2021 laut Bundesregierung mit Stand vom 07.05.2021 insgesamt 91 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29988) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/29304) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Extremistisches Hisbollah-Personenpotenzial in Deutschland

Das extremistische Personenpotenzial der Hisbollah in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29678) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/28325). Wie die Fraktion darin ausführte, wurde der schiitischen Terrororganisation Hisbollah (auch „Hizb Allah“) am 30.04.2020 ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ausschluss extremistischer Verbände aus der Deutschen Islamkonferenz gefordert

Die AfD-Fraktion dringt auf einen „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ (DIK). In einem Antrag (BT-Dr 19/29782) fordert sie die Bundesregierung auf, „alle islamischen Verbände, die extremistische Positionen vertreten oder deren Unterorganisationen extremistische Positionen vertreten“, von der Islamkonferenz auszuschließen und sämtliche finanziellen Förderungen dieser Verbände im Rahmen der DIK einzustellen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) gelten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle

Die AfD-Fraktion will Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekämpfen. Um dafür eine „Ermessungsgrundlage“ zu schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29786) eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Die Bundesregierung solle die Einführung in den Ländern, in denen eine Meldepflicht noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, über die Bund-Länder-Kommission anregen, heißt es im Antrag. Die 2019 initiierte Kommission mit Vertretern der zuständigen Stellen wie Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei sei als Koordinierungsinstanz anzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP will Pakt für „Selbstbestimmung der jüdischen Bürger“

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im Jahr 2020 und im ersten Quartal 2021

Im ersten Quartal 2021 sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Beide Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/29479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/28951) ferner hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD thematisiert Situation der Christen in Syrien

Nach der menschenrechtlichen Lage von Christen in Syrien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/29245). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29577). Den Rest des Beitrags lesen »

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