Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August

Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt

„Politisch motivierte Straftaten in Deutschland“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen u.a. danach, wie viele solcher Straftaten insgesamt der Bundesregierung für August dieses Jahres bekannt geworden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Rohingya-Minderheit – Humanitäre Hilfe für Menschen in Myanmar

Angesichts der katastrophalen Lage in Myanmar und Bangladesch unterstützt die Bundesregierung die Region mit Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig fordert sie Zugang für humanitäre Organisationen zu den Menschen. Eine noch größere Ausbreitung der Notlage müsse verhindert werden, so Regierungssprecher Seibert. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Einfluss auf islamische Gemeinschaften

Nach einem „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/13465). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Getötete deutsche Anti-IS-Kämpfer

Die Zahl in Syrien oder im Irak getöteter deutscher Anti-IS-Kämpfer ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13423) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/13302). Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) „vier deutsche Staatsangehörige bekannt, welche in den Krisen-/Kriegsgebieten (teilweise und mutmaßlich gewaltsam) auf Seiten der Anti-IS-Kräfte zu Tode kamen“. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamisches Zentrum Hamburg (IZH)

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13237). Danach ist das IZH „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa“. Den Rest des Beitrags lesen