Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der bis Ende 2022 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5344) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende vergangenen Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert

Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/5342). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (BT-Dr 20/5368) soll der Bundestag am 27.01.2023 erstmalig beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Dr 20/5151) liegt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Sie hat laut Präambel „zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen“. Auch soll sie dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln, wie es in der Vorlage weiter heißt. Danach versteht sie Antisemitismus „als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen“. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung gestartet – „Motor der Diskussion über islampolitische Anliegen“

„Miteinander reden, statt übereinander.“ Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist am 07.12.2022 auch „offiziell“ in eine neue Phase gestartet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser eröffnete die Auftaktveranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin. Rund 160 Vertreterinnen und Vertreter des vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland sowie aus Bundesressorts, Ländern, Kommunen und Kirchen, des jüdischen Lebens, der Wissenschaft sowie weiteren gesellschaftlichen Bereichen folgten der Einladung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2022

Mit Stand vom 11.11.2022 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2022 laut Bundesregierung insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zehn Menschen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4618) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4426) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Förderung von Projekten gegen Islamismus/Extremismus

Der Bund hat im Jahr 2021 Programme und Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus mit rund € 1,3 Mio. gefördert. Programme, Projekte und Initiativen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind mit rund € 22 Mio. gefördert worden. Der Kampf gegen Islamismus wurde mit rund € 17 Mio. unterstützt. Das geht aus einer Antwort (BT-Dr 20/4404) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4163) der AfD-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2022 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen

Die Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/4014). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal

Im dritten Quartal 2022 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 17.10.2022 insgesamt 306 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter elf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bundesmittel zum Kampf gegen Extremismus

Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/4163) nach Bundesmitteln zum Kampf gegen Extremismus im Jahr 2021. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums

Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl extremistisch-islamistisch geprägter Personen erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/4014) unter anderem danach, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, wie viele dieser Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/4009). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: 103 Häftlinge mit Bezug zum islamistischen Terrorismus

Mit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke will auf ein Wochenende fallende Feiertage nachholen

Die Fraktion „Die Linke“ dringt darauf, auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachzuholen. In einem Antrag (BT-Dr 20/3615) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage festgeschrieben wird, die auf ein Wochenende fallen. Diese Regelung soll der Vorlage zufolge die Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag vorsehen, der auf den Feiertag folgt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken

Die Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit islamistischen Gefährdern

Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/3332). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Über die Erarbeitung einer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3156) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/2937). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Steigende Kosten für Bauprojekt „House of One“

Die Baukosten für das interreligiöse Dialog- und Bauprojekt „House of One“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grund der europaweiten Einschränkungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar steigen. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme fänden derzeit Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 20/3124) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2951) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »