Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal 2026 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/5595). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das erste Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 199 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter acht Gewalttaten (Stichtag: 31.03.2026). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
6. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5653) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5268). Danach wiesen von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 3.163 Delikte oder 48,3 Prozent einen Israel-Bezug auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
28. April 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/5595). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Parteienunterwanderung durch Islamisten
24. April 2026 — Dr. Georg Neureither„Mögliche Gefahr der Parteienunterwanderung durch Islamisten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5514). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
15. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in öffentlichen Schulen für Mädchen unter 14 Jahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Fraktion thematisiert israelbezogenen Antisemitismus
14. April 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, in wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Veranstaltungen mit Bezug zum Nahostkonflikt festgestellt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Kinder vor „religiösem Zwang“ schützen
25. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (BT-Dr21/4941). Darin schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2025
9. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 31.12.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und acht Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/4441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/4153) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
6. März 2026 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr haben sich laut Bundesregierung insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“
3. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber den Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4028). Danach wurde mit dem Beraterkreis „die Task Force ‚Islamismusprävention‘ in eine dauerhafte Struktur überführt, die zukünftig nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst und somit die Bekämpfung des Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne wollen Förderung von „vielfältigem muslimischen Leben“
2. März 2026 — Dr. Georg Neureither„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
2. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/3983). Danach wurden im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres mit Stichtag 31.12.2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vorläufigen Zahlen zufolge im Themenfeld „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet, darunter 39 Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus im Sport
26. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3876) der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ mit dem Titel „Antisemitismus im Sport – Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz
25. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
18. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im vierten Quartal 2025 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Kirchenasyl in Deutschland
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherUm „Kirchenasyl in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/4136). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert
9. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/4028). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Grüne fragen nach antimuslimischen Straftaten
5. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Vorfälle im zweiten Halbjahr 2025“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3983). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, wie sich die Zahl der „mutmaßlich antimuslimischen und/oder islamfeindlichen Straftaten“ im zweiten Halbjahr 2025 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
3. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2025 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Antisemitismus im Sport“ thematisiert
3. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus im Sport“ thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/3876). Darin erkundigt sie sich u.a. danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über antisemitische Vorfälle im Breitensport hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden
20. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.878 Asylanträge irakischer Jesiden und 229 von syrischen Jesiden registriert worden. Davon waren 1.670 bzw. 214 Erstanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/3583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3188) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden
15. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. In einem Antrag (BT-Dr 21/3601) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige jesidische Geflüchtete aus dem Irak und Syrien einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für jesidische Geflüchtete erteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 