Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in den letzten vier Jahren in Deutschland durchgeführt wurden, und über eine mögliche Zunahme von Scharia­-Gerichten vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/4232) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3934) der AfD­-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­ und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP­-Fraktion (BT-Dr 19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24.07.2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche Islam Konferenz

Über Teilnehmer und Art der Mitwirkung in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode ist noch nicht abschließend entschieden worden. Dies geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3854) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums

Über sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Problemfall „Paralleljustiz“

Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3728) zu diesem Thema. Das Problem liege im Einzelfall darin, die Überschreitung rechtlicher Grenzen zu erkennen, sie aufzuklären und in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu sanktionieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Sorge wegen paralleler Justizstrukturen

Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934). Den Rest des Beitrags lesen »