In today’s Chamber judgment in the case of Solyanik v. Russia (application no. 47987/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for home, private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about pollution from a cemetery located very close to his house and adjacent plot of land. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Pollution from Vladivostok cemetery breached property owner’s rights
10. Mai 2022 — Georg NeureitherVG Koblenz: Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm
22. November 2021 — Georg NeureitherDer Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. Dies entschied das VG Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
11. November 2021 — Georg NeureitherDie Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Oldenburg: „Mein Schatz!“ oder: Keine Erfolgsaussichten für „Finder“ des „Dinklager Goldschatzes“ auf kirchlichem Friedhof
29. Januar 2021 — Georg NeureitherDer 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat jetzt eine Entscheidung des LG vom Mai 2020 bestätigt: Der „Finder“ des Dinklager Goldschatzes bekommt für eine Klage gegen die Stadt Dinklage keine Prozesskostenhilfe. Was war geschehen? Den Rest des Beitrags lesen »
VG Karlsruhe: Entfernung der Dekoration von Urnengrabstellen rechtmäßig
5. Januar 2021 — Georg NeureitherMit den Beteiligten übersandtem Urteil hat die 11. Kammer des VG Karlsruhe die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Grabkostenstreit für Samanta, Klara und Sophie zu Ungunsten des Friedhofbetreibers entschieden
11. Dezember 2020 — Georg NeureitherDas AG München wies die Klage eines Ingolstädter Tierfriedhofbetreibers gegen eine Münchnerin auf Zahlung von € 990,– an Grabmiete für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 01.11.2019 und Räumung und Herausgabe der von ihr genutzten Gräber für die Tiere Samanta (Hund), Klara (Hund) und Sophie (Katze) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
9. September 2020 — Georg NeureitherDie Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das VG Neustadt entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
3. Juni 2019 — Georg NeureitherBei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg
14. August 2018 — Georg NeureitherDer Kläger hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr 1972 erdbestatteten Vaters umbetten zu lassen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
31. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald
8. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Den Rest des Beitrags lesen
VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
5. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Köln hat am 05.09.2017 der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e.V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
3. Juli 2017 — Georg NeureitherEin Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Dies hat das VG Neustadt nach einer Ortsbesichtigung in einem Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)
1. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complained about the existence and use of a cemetery, which had been created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 1 June 2017 – Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complains about the existence and use of a cemetery, which was created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten
10. Februar 2017 — Georg NeureitherDie Ortsgemeinde Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20% zu kürzen. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren am 09.02.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten
31. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
3. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren
13. Dezember 2016 — Georg NeureitherDer Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 (GräbPauschV 2017/2018) – Beschluss
25. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25.11.2016 beschlossen, der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet
9. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen
20. Juli 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht
12. April 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 