OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Bei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr 1972 erdbestatteten Vaters umbetten zu lassen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

BFH: Umsatzsteuer im Begräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür nach den Urteilen des BFH vom 21.06.2017, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind. Den Rest des Beitrags lesen

VG Köln: Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal

Das VG Köln hat am 05.09.2017 der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e.V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hatte, stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

VG Neustadt: Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig

Ein Plakatanschlagunternehmen aus Hessen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein. Dies hat das VG Neustadt nach einer Ortsbesichtigung in einem Urteil vom 21.06.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg

Es besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)

The applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complained about the existence and use of a cemetery, which had been created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen

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EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 1 June 2017 – Tonyuk v. Ukraine (no. 6948/07)

The applicant, Yustyna Tonyuk, is a Ukrainian national who was born in 1941 and lives in the Ivano-Frankivsk Region of Ukraine. She complains about the existence and use of a cemetery, which was created ten metres from her home. Ms Tonyuk obtained two judgments from national courts, which banned the use of the cemetery for future burials, on the grounds that its proximity to Ms Tonyuk’s home was in breach of the applicable sanitary standards. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Neustadt: Saatkrähen dürfen vorerst weiter auf dem Friedhof in Lambsheim nisten

Die Ortsgemeinde Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Gestattung, vier Platanen, auf denen während der Brutzeit von März bis Juni eine Saatkrähenkolonie nistet und brütet, auf ihrem Friedhof um 20% zu kürzen. Dies hat das VG Neustadt in einem Eilverfahren am 09.02.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gegen Israelis gerichtete Straftaten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität sich in Deutschland in den Jahren 2014 bis 2016 gegen Israelis gerichtet haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/10834) danach, wie viele politisch motivierte Straftaten sich in diesen Jahren gegen Synagogen, jüdische Friedhöfe, „Mahnmale an den Nationalsozialismus beziehungsweise an die Shoa“ richteten oder Den Rest des Beitrags lesen

OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

VG Halle: Friedhofsunterhaltungsgebühren

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Gräberpauschalenverordnung 2017/2018 (GräbPauschV 2017/2018) – Beschluss

Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25.11.2016 beschlossen, der Verordnung gem. Art. 80 Abs. 2 GG zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Die 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündet

Das Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung, das eine Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG) vorsieht, insbesondere die Einfügung eines neuen Art. 9a BestG (Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit), wurde am 09.08.2016 verkündet. Es tritt am 01.09.2016 in Kraft. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung beschlossen

Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.07.2016 beraten und beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung (LT-Dr 17/10903, LT-Dr 17/12568) – Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung eingebracht

Die Staatsregierung hat am 12.04.2016 einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht. Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Den Rest des Beitrags lesen

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht

Vom 10. bis 11.09.2015 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln

Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

Die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Antragsgegnerin), nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, und der Nachweis hierfür mittels Zertifikat einer anerkannten Organisation erbracht wird, ist rechtswidrig und daher unwirksam. Dies hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg (VGH) in vier Normenkontrollverfahren auf Anträge von insgesamt neun Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus dem Raum Stuttgart mit Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung am 21.05.2015, die den Beteiligten in dieser Woche zugestellt worden sind, entschieden.  Den Rest des Beitrags lesen »

VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestattung der verstorbenen Gräfin von Schwerin-Krukemeyer auf der Friedhofsinsel Schloss Hüffe erfolglos

Die 11. Kammer des VG Minden hat den Antrag eines Familienangehörigen der Verstorbenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Preußisch-Oldendorf am 18.02.2015 erteilte Genehmigung zur Erdbestattung der Verstorbenen auf der Friedhofsinsel des Schlosses Hüffe abgelehnt. Der Antragsteller hatte u.a. geltend gemacht, dass die Verstorbene zu Lebzeiten kein vererbliches Recht an der Nutzung der Friedhofsinsel zum Zwecke der Bestattung erworben habe. Auch hygienische Gründe stünden der Erteilung der Ausnahmegenehmigung entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »

Tade Matthias Spranger, Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl.

Selten sah sich das deutsche Friedhofs- und Bestattungswesen so vielschichtigen Neuerungen, aber auch so zahlreichen Herausforderungen gegenüber wie derzeit. Einem stetig wachsenden Angebot an individuellen Bestattungsmodellen steht eine ebenso steigende Zahl sog. Ordnungsamts-, aber auch von Sozialbestattungen gegenüber. Die dritte Auflage des Kommentars geht detailliert auf die jüngste Novelle des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalen ein. Darüber hinaus schreibt der Autor die Erläuterungen zu allen anderen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes umfänglich fort. Besonderen Wert hat er dabei auf die Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Potomska and Potomski v. Poland (no. 33949/05)

The applicants, Zygmunt Potomski, and his wife, Zofia Potomska, are two Polish nationals who were born in 1937 and 1939 respectively and live in Darłowo (Poland). The case concerned their complaint that they had been prevented from developing land in Rusko which they had bought from the State in 1974 because the authorities subsequently decided to list the property, formerly a Jewish cemetery, in the register of historic monuments. Den Rest des Beitrags lesen »

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