Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sprechen sich für die Errichtung eines Mahnmals für die während der nationalsozialistischen Diktatur verfolgten Zeugen Jehovas aus. Die Mitglieder der Religionsgemeinschaft hätten aus ihrem Glauben heraus geschlossen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und seien eine der ersten im nationalsozialistischen Deutschland verfolgten Gruppen gewesen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/6710). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Schächtungsverbot ohne Mehrheit
8. Februar 2023 — Georg NeureitherDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen“ (BTDr 20/5365) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte die ersatzlose Streichung jener Paragrafen gefordert, die Ausnahmen für eine betäubungslose Schlachtung von warmblütigen Tieren vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz zum Thema „Schächten“
27. Januar 2023 — Georg NeureitherDie ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/5365). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag auf Ausgleich von Feiertagen abgelehnt
25. Januar 2023 — Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zum Ausgleich von Feiertagen (BT-Dr 20/3615) mit den Stimmen der anderen Fraktionen, also der Regierungsfraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert internationalen Tag gegen Christenverfolgung
25. Januar 2023 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion spricht sich für die Einführung eines internationalen Tags gegen die Christenverfolgung aus. Über einen entsprechenden Antrag (BT-Dr 20/5368) soll der Bundestag am 27.01.2023 erstmalig beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anerkennung des Völkermordes an Jesiden
19. Januar 2023 — Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 20/5228) mit der CDU/CSU-Fraktion auf die Anerkennung der IS-Verbrechen an den Jesidinnen und Jesiden als Völkermord. „Der Deutsche Bundestag verneigt sich vor den Opfern der durch den IS begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will auf ein Wochenende fallende Feiertage nachholen
23. September 2022 — Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ dringt darauf, auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachzuholen. In einem Antrag (BT-Dr 20/3615) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem im Arbeitszeitgesetz eine Kompensationsregelung für gesetzliche Feiertage festgeschrieben wird, die auf ein Wochenende fallen. Diese Regelung soll der Vorlage zufolge die Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag vorsehen, der auf den Feiertag folgt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus-Finanzierung verstärkt aufdecken
19. September 2022 — Georg NeureitherDie Geldquellen des politischen Islamismus in Deutschland müssen verstärkt aufgedeckt werden. Darin waren sich die meisten Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat einig. Bei einer Reihe kritischer Anmerkungen bedeutete dies überwiegend grundsätzliche Zustimmung zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/1012), in dem gefordert wird, eben diese Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenzulegen und zu unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Union fordert Konsequenzen aus Antisemitismus-Skandal der documenta
7. Juli 2022 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDie Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland
16. März 2022 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion dringt darauf, die „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland“ offenzulegen und zu unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 20/1012) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Pflicht zur Offenlegung ausländischer Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang für Körperschaften und Vereine gegenüber den zuständigen Finanzbehörden einzuführen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der Finanzermittlungen so erweitern, „dass die politische und/oder finanzielle Beeinflussung auch und gerade in Bezug auf den Politischen Islamismus besser aufgeklärt werden kann“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierungen islamistischer Vereinigungen
16. März 2022 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Finanzierungen islamistischer Vereinigungen aus Steuermitteln und mittels ausländischer Zuwendungen, soweit es sich bei diesen um eine Form politischer Einflussnahme handelt, künftig so weit wie möglich unterbinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten
15. Dezember 2021 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/267) hervor, der erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausschluss extremistischer Verbände aus der Deutschen Islamkonferenz gefordert
20. Mai 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt auf einen „Ausschluss von extremistischen Verbänden aus der Deutschen Islamkonferenz“ (DIK). In einem Antrag (BT-Dr 19/29782) fordert sie die Bundesregierung auf, „alle islamischen Verbände, die extremistische Positionen vertreten oder deren Unterorganisationen extremistische Positionen vertreten“, von der Islamkonferenz auszuschließen und sämtliche finanziellen Förderungen dieser Verbände im Rahmen der DIK einzustellen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) und den Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD) gelten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Meldepflicht für antisemitische Vorfälle
20. Mai 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will Antisemitismus unter Kindern und Jugendlichen mit Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekämpfen. Um dafür eine „Ermessungsgrundlage“ zu schaffen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29786) eine bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle an Schulen. Die Bundesregierung solle die Einführung in den Ländern, in denen eine Meldepflicht noch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, über die Bund-Länder-Kommission anregen, heißt es im Antrag. Die 2019 initiierte Kommission mit Vertretern der zuständigen Stellen wie Schule, Jugendhilfe, Justiz und Polizei sei als Koordinierungsinstanz anzusehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP will Pakt für „Selbstbestimmung der jüdischen Bürger“
19. Mai 2021 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Votum für Reform der Antidiskriminierungsstelle
12. April 2021 — Georg NeureitherDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger werden; darüber hinaus soll im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag über einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24431). Lediglich die Vertreterin der Arbeitgeberverbände widersprach diesen Forderungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bekämpfung von Vielehen
28. Januar 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion dringt auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen in Deutschland. In einem Antrag (BT-Dr 19/22705) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Vielehen“ vorzulegen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Christenverfolgung in Pakistan stoppen
17. Dezember 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Druck auf Pakistan zu erhöhen, um die Christenverfolgung in dem südasiatischen Land zu stoppen. Das geht aus einem Antrag (BT-Dr 19/25309) hervor, den die Fraktion vorgelegt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren
19. November 2020 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror
19. November 2020 — Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will Verbot des Kinderkopftuchs
29. Mai 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 19/19522) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und über ein solches Verbot mit der Kultus- und Innenministerkonferenz zu beraten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vorgehen gegen die Hisbollah
19. Dezember 2019 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern „der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“. In einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/16046), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, die „bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 