Bundestag: AfD will Verbot des Kinderkopftuchs

Die AfD-Fraktion möchte das Tragen von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen unterbinden. In einem Antrag (BT-Dr 19/19522) fordert sie die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Verbot verfassungsrechtlich prüfen zu lassen und über ein solches Verbot mit der Kultus- und Innenministerkonferenz zu beraten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Vorgehen gegen die Hisbollah

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern „der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren“. In einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/16046), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die drei Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, die „bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen“. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Betätigungsverbote gegen Hisbollah

„Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/16050), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Verbot der Hisbollah

„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Ausbildungsprogramme für Imame

„Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/6102), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, in Kooperation mit islamischen Theologen und muslimischen Verbänden „zu prüfen, wie islamisch-theologische und praxisorientierte Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete etabliert werden können“. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten untersagen, „die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken“. Es müsse ausgeschlossen werden, „dass autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten“, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/6059), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische Regierungen das Verbot der Finanzierung von Religionsgesellschaften und ihren Geistlichen umgehen können, indem sie die Mittel über ihnen nahestehende Stiftungen weitergeben lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Religionsfreiheit angenommen

Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (BT-Dr 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“ (BT-Dr 19/4559) und der AfD-­Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (BT-Dr 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD­-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD­-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Dr 19/5115) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Recht auf Religionsfreiheit unter Druck

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Einsatz für Religionsfreiheit

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit auf. Die Regierung solle sich „aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen wenden“ schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Dr 19/4559). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , , . Leave a Comment »

Aufgelesen LXIX – Einen Antrag auf Erteilung

Mein Verhältnis zu Behörden war nicht immer ungetrübt,
Was allein nur daran lag, daß man nicht kann, was man nicht übt.
Heute geh‘ ich weltmännisch auf allen Ämtern ein und aus,
Schließlich bin ich auf den Dienstwegen schon so gut wie zu Haus.
Seit dem Tag, an dem die Aktenhauptverwertungsstelle Nord
Mich per Einschreiben aufforderte: Schicken Sie uns sofort
Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Aufarbeitung der Colonia Dignidad

Eine umfassende historische Aufarbeitung der Geschehnisse in der von einer deutschen Sekte in Chile betriebenen „Colonia Dignidad“ sowie Hilfe für deren Opfer fordern die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 18/12943). In der lagerartigen Kolonie war es insbesondere zur Zeit der chilenischen Militärdiktatur zu schwersten Menschenrechtsverletzungen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Disput über Prävention gegen Islamismus

Die von der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10477) erhobene Forderung nach einer bundesweiten Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus stößt bei Experten auf Zuspruch aber auch auf Skepsis. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag deutlich. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Prävention gegen Islamismus

Um einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (BT-Dr 18/10477) geht es am Montag, 26.06.2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung werden sechs Sachverständige erwartet. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Hilfe für Opfer der Colonia Dignidad

Um die „Aufarbeitung der Verbrechen in der ‚Colonia Dignidad’ und Hilfe für die Opfer“ geht es in einem überfraktionellen Antrag (BT-Dr 18/11805) von 92 Abgeordneten der Linken und Grünen sowie der SPD-Abgeordneten Ulli Nissen. Bei der „Colonia Dignidad“ handelte es sich um das geschlossene Lager einer deutschen Sekte in Chile, in dem es jahrzehntelang zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen war. Den Rest des Beitrags lesen

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: Prävention vor gewaltbereitem Islamismus

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt auf eine „bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“. In einem Antrag (BT-Dr 18/10477) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer solchen Strategie zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Zentrum für Alevitische Studien

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27.06.2013 einen Antrag der SPD (BT-Dr 17/5517) auf Empfehlung des Bildungs- und Forschungsausschusses (BT-Dr 17/14104) abgelehnt, die Einrichtung eines Zentrums für Alevitische Studien an einer deutschen Universität zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »