VG Köln: Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt

Das VG Köln hat auf den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 02.01.2017 entschieden, dass die Geschäfte im Kölner Stadtteil Porz-Eil am Sonntag, dem 08.01.2017, nicht geöffnet werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen

VG Köln: Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag bestätigt

Das VG Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Beschneidungsfeier an Karfreitag unzulässig

Das VG Köln hat eine Verfügung der Stadt Köln insoweit bestätigt, als in dem Ehrenfelder Veranstaltungsraum „Eurosaal“ am Karfreitag eine Beschneidungsfeier nicht stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Eilantrag eines muslimischen Jungen auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgelehnt

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das VG Köln einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Eltern eines 12-jährigen muslimischen Jungen dessen Befreiung vom Schwimmunterricht in der Klasse 7 erreichen wollten. Das Gericht bestätigte damit einen zum Beginn des Schuljahres ergangenen Bescheid eines Bonner Gymnasiums. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg

Das VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Köln: Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das VG Köln hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben. Das Polizeipräsidium Köln hatte untersagt, bei der Versammlung von Pro NRW in Köln sog. Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »