Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

Berlin: (hib/STO) „Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29577). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft

Mit Stand vom 15.02.2021 sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: FDP-Fraktion fragt nach Zahl der Gefährder

Nach der Zahl der gegenwärtig als „Gefährder“ oder als „relevante Person“ eingestuften Personen und ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/26400). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“

Mit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten in Deutschland

Islamisten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25515) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Um islamistische Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24599). Danach waren Ende Oktober 2020 bundesweit 615 Personen als Gefährder durch die Bundesländer eingestuft. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes befanden sich mit Stand vom 31.10.2020 den Angaben zufolge 138 Gefährder in Haft, davon 109 in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland mit Stand vom 15.11.2020 will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24599) unter anderem danach, wie viele der islamistischen Gefährder mit Stand vom 15.11.2020 in Haft sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Zum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 01.10.2020 in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/23556) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der Gefährder

In Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten

Wie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Zum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Islamisten

Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21285) zu Islamisten in Deutschland im zweiten Quartal 2020 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamistisches Personenpotenzial

Ende März haben sich laut Bundesregierung 362 sog. Gefährder aus dem Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ in Deutschland aufgehalten, nachdem diese Zahl am 31.12.2019 bei 377 lag. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/20796) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19622) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter ausführt, ergibt sich ihrer Kenntnis nach für das Jahr 2019 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial von 28.020 Personen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2019 und zum Ende des ersten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/19622) unter anderem danach, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus der Generalbundesanwalt beim BGH jeweils im vierten Quartal 2019 und im ersten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der „Gefährder“ im Jahr 2019

Über die Zahl der im vergangenen Jahr als „Gefährder“ eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt

Nach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als „Gefährder“ eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“

In Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »