Die Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/4262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/4014). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 103 Häftlinge mit Bezug zum islamistischen Terrorismus
5. Oktober 2022 — Georg NeureitherMit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Umgang mit islamistischen Gefährdern
15. September 2022 — Georg NeureitherDen „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/3332). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl u.a. islamistischer Gefährder erfragt
9. Juni 2022 — Georg NeureitherNach der jeweiligen Zahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder in Deutschland am 31.05.2022 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2128). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt weiter nach Gefährdern in Deutschland
13. September 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende August dieses Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland
13. September 2021 — Georg NeureitherMitte dieses Jahres sind im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sog. Relevante Personen eingestuft gewesen. Davon hielten sich 330 Gefährder und 470 Relevante Personen zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/32229) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/31831) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland erfragt
4. August 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des zweiten Quartals 2021 in Deutschland aufgehalten haben. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/31831) unter anderem danach, wie viele dieser Gefährder sich zu diesem Zeitpunkt in Haft oder Abschiebehaft befanden oder anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. -beschränkungen unterlagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus
21. Juni 2021 — Georg NeureitherFür den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. Juni 2021 — Georg NeureitherIm Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ sind mit Stand vom 01.04. dieses Jahres laut Bundesregierung 579 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 332 Gefährder aus diesem Phänomenbereich hielten sich zum Ende des ersten Quartals 2021 (Stand: 06.04.2021) in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/30299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-DR 19/29577) zu „Islamisten in Deutschland“ weiter hervorgeht. Danach befanden sich am 06.04.2021 nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes 101 Gefährder aus dem genannten Bereich in Deutschland in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
14. Mai 2021 — Georg NeureitherBerlin: (hib/STO) „Islamisten in Deutschland zum Ende des ersten Quartals 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/29577). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft
23. Februar 2021 — Georg NeureitherMit Stand vom 15.02.2021 sind im Bereich der politisch motivierten Kriminalität laut Bundesregierung insgesamt 697 Personen als „Gefährder“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP-Fraktion fragt nach Zahl der Gefährder
8. Februar 2021 — Georg NeureitherNach der Zahl der gegenwärtig als „Gefährder“ oder als „relevante Person“ eingestuften Personen und ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/26400). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“
22. Januar 2021 — Georg NeureitherMit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten in Deutschland
7. Januar 2021 — Georg NeureitherIslamisten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25515) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt
4. Januar 2021 — Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
15. Dezember 2020 — Georg NeureitherUm islamistische Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24961) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24599). Danach waren Ende Oktober 2020 bundesweit 615 Personen als Gefährder durch die Bundesländer eingestuft. Nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes befanden sich mit Stand vom 31.10.2020 den Angaben zufolge 138 Gefährder in Haft, davon 109 in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
1. Dezember 2020 — Georg NeureitherDie Zahl islamistischer Gefährder in Deutschland mit Stand vom 15.11.2020 will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24599) unter anderem danach, wie viele der islamistischen Gefährder mit Stand vom 15.11.2020 in Haft sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kampf gegen Islamismus intensivieren
19. November 2020 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion „die Bemühungen im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland“ intensivieren. Dazu müssten islamistische Gefährder, von denen eine konkrete Gefahr ausgeht, konsequent überwacht werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/24369). Zu diesem Zweck sei ein weiterer Stellenaufwuchs bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen islamistischen Terror
19. November 2020 — Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ dringt darauf, „konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen islamistischen Terror vorzugehen“. In einem Antrag (BT-Dr 19/24383) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) dafür einzusetzen, „dass die Gesetze zur Gefahrenabwehr sowie das Strafrecht entschlossener und konsequenter angewendet werden“. Damit soll laut Vorlage eine engmaschige und gegebenenfalls „Rundum-die-Uhr-Überwachung von so genannten Gefährdern“ ermöglicht werden, solange sie in Deutschland auf freiem Fuß sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
16. November 2020 — Georg NeureitherZum Ende des dritten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 619 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. 353 Gefährder aus diesem Bereich hielten sich mit Stand vom 01.10.2020 in Deutschland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/24082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/23556) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
27. Oktober 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele islamistische Gefährder sich zum Ende des dritten Quartals 2020 in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder
25. September 2020 — Georg NeureitherIn Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten
9. September 2020 — Georg NeureitherWie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
19. August 2020 — Georg NeureitherZum Ende des zweiten Quartals 2020 sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 629 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten
31. Juli 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/21285) zu Islamisten in Deutschland im zweiten Quartal 2020 gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, wie viele Personen als islamistische Gefährder eingestuft wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 