Bundestag: Zahl der „Gefährder“ im Jahr 2019

Über die Zahl der im vergangenen Jahr als „Gefährder“ eingestuften Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17869) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Gefährder erfragt

Nach der Zahl der in den Jahren 2014 bis 2019 jeweils in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität als „Gefährder“ eingestuften Personen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17355). Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“

In Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Die Zahl der in Deutschland erfassten islamistischen Gefährder ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8304) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/8008). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt

Nach der Zahl der in Deutschland derzeit erfassten islamistischen Gefährder erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/8008). Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Hessische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwGin Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Um Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

„Personenpotenziale islamistischer Gefährder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums

Über sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Gefährder

In Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sog. Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11064) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Gefährder in Deutschland erfragt

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen im polizeilichen beziehungsweise Verfassungsschutzverbund gegenwärtig als Gefährder eingestuft werden. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11064) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele der gelisteten Gefährder in der Antiterrordatei geführt werden. Den Rest des Beitrags lesen