Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes zuzustimmen. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Donnerstag, 04.05.2017, mehrheitlich für diese Empfehlung, wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Scheffold, mitteilte. Den Rest des Beitrags lesen