OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.

In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Grüne thematisieren IS-Angriffe im Norden Mosambiks

Nach der Lage im Norden Mosambiks erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25909). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rückholungen von gefangenen IS-Anhängern

Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden bereits zwei Rückholungen von deutschen Staatsangehörigen (insgesamt sieben Kinder und eine erwachsene Frau) aus dem Lager Al-Hol veranlasst und arbeitet intensiv an Rückholungen in weiteren humanitären Fällen, insbesondere von Kindern. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/23836) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum Umgang mit gefangenen IS-Angehörigen in Nordsyrien hervor (BT-DR 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit IS-Verdächtigen in Nordsyrien

Den Umgang mit gefangenen Angehörigen des „Islamischen Staates“ (IS) in Nordsyrien thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/23071). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: IS-Verbrechen gegen Jesiden

Nach Auskunft des „Office of Rescuing Kidnapped Yazidis“ der Region Kurdistan-Irak sind 2014 in den ersten Tagen des Überfalls des „Islamischen Staates“ (IS) 1.293 Jesidinnen und Jesiden getötet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Potsdam: Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. Islamischen Staates bestätigt

Das VG Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.05.2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Versklavungen durch den „Islamischen Staat“

„Versklavung und Vergewaltigung von Kindern durch den sog. Islamischen Staat“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/21620). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Richtung Syrien/Irak gereiste Islamisten

Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten sowie zurückgekehrte Personen sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/20201) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19727). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 19.05.2020 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Lorin I. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 1/20). Die 30-jährige Angeklagte ist deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit. Sie war am 03.12.2019 auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festgenommen worden, nachdem sie unmittelbar zuvor gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden war. Seit dem 04.12.2019 befindet sich die Angeklagte in dieser Sache in Untersuchungshaft. Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§§ 129a, 129b StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a KrWaffKG). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der innerhalb der vergangenen 15 Jahre zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteil in dem abgetrennten Staatsschutzverfahren gegen einen Mitangeklagten von Abu Walaa – Haftsstrafe u.a. wegen Unterstützung des IS

Nach insgesamt 190 Sitzungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den Angeklagten Ahmed F.Y. (4 StS 2/20) am 29.04.2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Mohamed A.G. freigesprochen

In dem Strafverfahren gegen den 34-jährigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Angeklagten freigesprochen. Nach Durchführung der Hauptverhandlung war es nach Auffassung des OLG nicht zu beweisen, dass sich der Angeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“ als Mitglied beteiligt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Mohamed A.G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 33-jährigen Staatsangehörigen Mohamed A.G. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) den Haftbefehl gegen den Angeklagten Mohamed A.G.aufgehoben. Nach vorläufiger Würdigung der bislang in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sei der Angeklagte nicht mehr der mitgliedschaftlichen Beteiligung in der terroristischen Vereinigung „IS“ dringend verdächtig, begründete das OLG seine Entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mögliche IS-Mitglieder in Deutschland

Über in Deutschland befindliche mögliche Mitglieder des sog. Islamischen Staates (IS) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17602) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17239). Danach besteht aktuell gegen eine mittlere dreistellige Anzahl von Personen in der Bundesrepublik zumindest der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft im IS. Bei der Mehrzahl dieser Personen ergibt sich der IS-Bezug den Angaben zufolge aus ihrem Aufenthalt in Syrien beziehungsweise dem Irak. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug

Die Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: IS-Anhänger in Deutschland

Nach der Zahl der in der Bundesrepublik der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zugerechneten Anhänger, Mitglieder und Funktionsträger erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17239). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamisten im Strafvollzug

Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung des IS durch Geldtransfers

Am Mittwoch, den 26.02.2020, hat die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hasan B. begonnen, der sich wegen des Verdachts verantworten muss, den „Islamischen Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Ihm wird u.a. vorgeworfen, in den Jahren 2015 bis 2017 insgesamt rund € 14.000,– über das sog. Hawala-Banking an einen IS-Kämpfer in Syrien und einen weiteren IS-Anhänger weitergeleitet zu haben, der sich auf dem Weg nach Syrien befunden haben soll. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Staatsschutzverfahren gegen Carla-Josephine S.

In dem Strafverfahren gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Carla-Josephine S. aus Oberhausen hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 4/19). Die Hauptverhandlung soll unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Lars Bachler beginnen. Die Angeklagte soll im Herbst 2015 mit ihren drei Kindern (damals drei, sechs und sieben Jahre alt) nach Syrien in die umkämpfte Stadt Raqqa übergesiedelt sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen haben. Zusammenfassend werden der Angeklagten folgende Straftaten vorgeworfen: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Jugendlicher IS-Unterstützer verurteilt

Unter dem Vorsitz von Dr. Frank Schreiber hat der 2. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 29.01.2020 den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Wisam B. aus Leverkusen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »