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Die Verordnung der Stadt Chemnitz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2019 ist teilweise rechtswidrig. Das entschied das SächsOVG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsOVG: Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung
28. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas SächsOVG hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig vom 18.04.2016 – 5 K 2362/14 – nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle. Das VG Leipzig hatte die Klage auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Kindergarten eines Trägers mit einem salafistischen Glaubensverständnis abgewiesen. Das Wohl von Kindern erfordere nach den Maßstäben des Grundgesetzes und des Kinder- und Jugendhilferechts einen auf die Integration in die Gesellschaft gerichteten erzieherischen Ansatz, der mit dem ausschließlich an Koran und Suna orientierten Glaubensverständnis des Trägers des Kindergartens nicht in Übereinstimmung gebracht werden könne. Den Rest des Beitrags lesen
SächsOVG: Versammlungsfreiheit versus Religionsfreiheit – Beschwerde gegen versammlungsrechtlichen Eilbeschluss
7. März 2016 — Dr. Georg NeureitherDas SächsOVG hat die Beschwerde der Stadt Leipzig gegen den Beschluss des VG Leipzig zurückgewiesen. Das VG hatte mit seinem Eilbeschluss unter Berücksichtigung der Versammlungsfreiheit einerseits und der Religionsfreiheit andererseits die ursprüngliche Aufzugsroute mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass während des Aufzugs beim Passieren der Thomaskirche im Bereich des Dittrichrings die Lautstärke von Redebeiträgen ab 20.00 Uhr so zu wählen sei, dass die Geräusche in der Thomaskirche nicht wahrnehmbar seien. Den Rest des Beitrags lesen »
