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Der HessVGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der sog. Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind. Einem entsprechenden Normenkontrollantrag wurde stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
April 7, 2020 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen
November 21, 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
Mai 24, 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen
HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen
September 5, 2013 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Keine Befreiung einer elfjährigen Muslima vom koedukativen Schwimmunterricht
Oktober 1, 2012 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Senat des HessVGH hat die Berufung einer muslimischen Schülerin zurückgewiesen, die im Schuljahr 2011/2012 vom Schwimmunterricht der 5. Klasse, der Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wird (sog. koedukativer Schwimmunterricht), befreit werden wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
