Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass mehrere Beschränkungen der geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Beschränkungen der Versammlung „Stopp den Krieg in Gaza Retten Rafah“ in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Georg NeureitherHessVGH: Untersagung der Parole „From the river to the sea“ während pro-palästinensischer Versammlung in Frankfurt a.M. rechtswidrig
22. März 2024 — Georg NeureitherDer 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die Äußerung der Parole „From the river to the sea“ während der Versammlung „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen!“ in Frankfurt a.M. nicht untersagt werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ darf stattfinden
22. Dezember 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die für den 23.12.2023 geplante Versammlung „Stoppt den Genozid in Gaza! Schluss mit der Besatzung Palästinas!“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufrufe zur Vernichtung Israels bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben verboten
15. Dezember 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass während der geplanten Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aufruf zur Vernichtung Israels und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ bei der Versammlung „Frieden in Nahost“ in Frankfurt a.M. bleiben untersagt
2. Dezember 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH hat bestätigt, dass bei der Kundgebung „Frieden in Nahost“ am 02.12.2023 in der Frankfurter Innenstadt unter anderem nicht zur Vernichtung Israels aufgerufen werden darf und die Parolen „From the river to the sea“ sowie „Juden Kindermörder“ zu unterlassen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kundgebung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ darf stattfinden
23. November 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die Versammlung „Krieg beenden, Waffenstillstand in Palästina/Israel“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ bleibt verboten
10. November 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die Kundgebung „Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten, Antisemitismus bekämpfen!“ nicht stattfinden darf. Damit hat der HessVGH das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot dieser Versammlung bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Versammlungsverbote in Frankfurt a.M. und Kassel sind rechtswidrig
21. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (HessVGH) hat entschieden, dass die geplanten Versammlungen zum bewaffneten Nahostkonflikt in Frankfurt a.M. und Kassel stattfinden dürfen. Die Verbote der Stadt Frankfurt a.M. und der Stadt Kassel sind rechtswidrig. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Pro-palästinensische Versammlung in Frankfurt a.M. bleibt verboten
16. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer 2. Senat des HessVGH entschieden, dass das von der Stadt Frankfurt a.M. ausgesprochene Verbot der Versammlung „Ein Freies Palästina“ Bestand hat. Die gegen den Beschluss des VG Frankfurt a.M. gerichtete Beschwerde der Stadt hatte damit Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ist rechtswidrig
1. Juni 2022 — Georg NeureitherDer HessVGH hat mit Beschluss vom 31.05.2022 einen Antrag des Landes Hessen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Wiesbaden vom 02.07.2021 abgelehnt. Mit dem angegriffenen Urteil hatte das VG das Land Hessen verurteilt, nach Maßgabe eines Bescheides vom 17.12.2012 in Kooperation mit dem Verein „Islamische Religionsgemeinschaft DITIB – Hessen e.V.“ an staatlichen Schulen in Hessen islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. stattfinden
18. März 2022 — Georg NeureitherDie vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt a.M. stattfinden. Das hat der HessVGH in Kassel entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien – Änderung der Rechtsprechung
23. August 2021 — Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
7. April 2020 — Georg NeureitherDer HessVGH hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen
21. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Urteil vom 21.11.2017 hat der HessVGH ein Urteil des VG Gießen aufgehoben und die Klage eines staatenlosen Palästinensers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
HessVGH: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
24. Mai 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer für das Beamtenrecht zuständige 1. Senat des HessVGH hat das für Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens – die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen – geltende Verbot bestätigt, keine Tätigkeiten auszuüben, bei denen sie von Bürgerinnen und Bürgern als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden können. In der Praxis bedeutet dies insbesondere, dass Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen, bei Verhandlungen im Gerichtssaal nicht auf der Richterbank sitzen dürfen, sondern im Zuschauerraum der Sitzung beiwohnen können, keine Sitzungsleitung und/oder Beweisaufnahmen durchführen dürfen, keine Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen und während der Verwaltungsstation keine Anhörungsausschusssitzungen leiten können. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 