Schiedsgerichtsbarkeit | Religion – Weltanschauung

Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

18. September 2018 — Georg Neureither

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in den letzten vier Jahren in Deutschland durchgeführt wurden, und über eine mögliche Zunahme von Scharia-Gerichten vor. Zuständig für die Durchführung von Straf- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/4232) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3934) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Antwort, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Bundestag: Problemfall „Paralleljustiz“

11. September 2018 — Georg Neureither

Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3728) zu diesem Thema. Das Problem liege im Einzelfall darin, die Überschreitung rechtlicher Grenzen zu erkennen, sie aufzuklären und in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu sanktionieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Antwort, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Scharia, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Bundestag: Sorge wegen paralleler Justizstrukturen

29. August 2018 — Georg Neureither

Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Kleine Anfrage, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Bundestag: AfD fragt nach Paralleljustiz in Deutschland

15. August 2018 — Georg Neureither

Bezugnehmend auf ein Verfahren vor dem AG Karlsruhe, bei dem es um eine Heirat nach islamischem Recht ging, sowie auf einen Beschluss der Justizministerkonferenz von Anfang Juni 2018 zum Thema „Paralleljustiz“ und auf die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, dass „illegale Paralleljustiz“ nicht geduldet werde, erfragt die AfD-Fraktion die Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Kleine Anfrage, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Scharia, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Aufgelesen LXXIV – Um Gottes willen Schiedsgerichte!

5. Juni 2018 — Georg Neureither

„Sind wir beim Recht? Im Völkerrecht, mein Herr, bleibt der Gedanke des Naturrechtes und allmenschlicher Vernunft lebendig…“ Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aufgelesen, Neben der Sache. Schlagwörter: Aufgelesen, Der Zauberberg, Ius divinum, Naturrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Thomas Mann, Um Gottes willen Schiedsgerichte!, Völkerrecht. Leave a Comment »

Navideh Maleki, Islamische Schiedsgerichtsbarkeit

30. November 2017 — Georg Neureither

In der Diskussion um religiöse Einrichtungen werden nicht selten Begriffe wie „Paralleljustiz“ oder „Fragmentierung der Gesellschaft“ verwendet. Die Einrichtung eines islamischen Schiedsgerichts, das auf Grundlage des islamischen Rechts rechtsverbindliche Schiedssprüche erlässt, könnte als Widerspruch zu den Grundprinzipien eines säkularen Verfassungsstaates gesehen werden. Die Arbeit soll aufzeigen, wie eine solche Institution im Hinblick auf das nationale Schiedsverfahrensrecht konzipiert sein muss, damit der islamische Schiedsspruch im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung stehen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Islam, Islamische Schiedsgerichtsbarkeit, Navideh Maleki, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Kathrin Bauwens, Religiöse Paralleljustiz – Zulässigkeit und Grenzen informeller Streitschlichtung und Streitentscheidung unter Muslimen in Deutschland

6. Oktober 2016 — Georg Neureither

Unlängst häuften sich Meldungen über eine sog. islamische Paralleljustiz in Deutschland. Die Arbeit untersucht das damit angesprochene Phänomen der Generierung von Subkulturen unter Migranten, die sich auch in Deutschland an ihrem traditionellen oder religiösen Recht orientieren und vor allem familien- und strafrechtliche Streitigkeiten eigenständig bzw. durch milieunahe Personen schlichten oder entscheiden lassen, während die staatliche Justiz nicht einbezogen wird. Die Autorin analysiert die bisher vorliegenden Befunde und prüft systematisch Zulässigkeit und Grenzen religiöser bzw. traditionell motivierter Streitschlichtung und -entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Großbritannien, Kanada, Kathrin Bauwens, Paralleljustiz, Rechtspluralismus, Religiöse Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Scharia, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

Uwe Kischel (Hrsg.), Religiöses Recht und religiöse Gerichte als Herausforderung des Staates

17. Juni 2016 — Georg Neureither

Das staatliche Recht moderner Verfassungsstaaten sieht sich aktuell mit einer zunehmenden Pluralisierung von Rechtsquellen und Rechtsanwendung konfrontiert. Eine dieser Tendenzen betrifft die Rolle und Anerkennung religiösen Rechts und religiöser Gerichte, die die bislang unumkehrbar erscheinende Säkularisierung staatlichen Rechts und dessen umfassende Regelungskraft in Frage stellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Deutschland, England, Israel, Kirchenrecht, Paralleljustiz, Rechtspluralismus, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Religiöses Recht und religiöse Gerichte als Herausforderung des Staates, Religion, Scharia, Schiedsgerichtsbarkeit, Staat, Taiwan, USA, Uwe Kischel. Leave a Comment »

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“: Konstituierende Sitzung

31. März 2015 — Georg Neureither

Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums fand im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 06.11.2014 eingerichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Verwaltung. Schlagwörter: Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung von rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“, Friedensrichter, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit. Leave a Comment »

BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland

11. November 2014 — Georg Neureither

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Studie erstmals das Thema „Paralleljustiz“ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Paralleljustiz“ unscharf und irreführend ist. Er vermittelt ein Bild von institutionell verfestigten Strukturen sowie verfahrensförmlich geregelten und getroffenen Entscheidungen, das den Berichten über tatsächliche Abläufe von Streitschlichtung mit moslemischen Beteiligten nicht entspricht. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Friedensrichter, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit. 1 Comment »

Franziska Hötte, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit – Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland

1. August 2013 — Georg Neureither

Die Debatte um (islamische) „Friedensrichter“ wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Rechtsordnung für die Anwendung religiösen Rechts öffnen darf oder sollte. Während hierzulande die Möglichkeit kaum diskutiert wird, Entscheidungen religiöser Spruchkörper etwa in familienrechtlichen Fragen im Rahmen staatlich anerkannter Schiedsverfahren für verbindlich zu erklären, existiert im angelsächsischen Raum eine reichhaltige religiöse Schiedspraxis, die zugleich von intensiven Debatten begleitet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Literatur. Schlagwörter: Franziska Hötte, Friedensrichter, Großbritannien, Kanada, Paralleljustiz, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, USA. Leave a Comment »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

2. Juli 2013 — Georg Neureither

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Blog. Schlagwörter: AfD, AGG, Antisemitismus, Asyl, Außenpolitik, Bündnis 90/Die Grünen, Bekenntnisbeschimpfung, Benachteiligung, Blasphemie, Bundestagswahl, Bundestagswahl 2013, Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II, Caritas, CDU, CSU, Datenschutz, Denkmalschutz, Diakonie, Die Linke, Dritter Weg, Förderung, FDP, Freiheit, Friedensrichter, Gewerkschaft, Gotteslästerung, Hochschule, Integration, Islamfeindlichkeit, Islamische Theologie, Islamischer Religionsunterricht, Judenfeindlichkeit, Körperschaftsstatus, Kirche, Kirchensteuer, Kirchliches Arbeitsrecht, Koalitionsfreiheit, Kreuz, Kruzifix, Loyalitätsobliegenheiten, Menschenrechte, Menschenwürde, Militärseelsorge, Negative Religionsfreiheit, Neutralitätsprinzip, Paralleljustiz, Parteien, Piratenpartei, Politik, Politikfelder, Positive Religionsfreiheit, Reformationsjubiläum, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit, Religion, Religionsausübung, Religionsfreiheit, Religionsunterricht, Religionsverfassungsrecht, Schiedsgerichtsbarkeit, Schule, Schulgebet, Schulgottesdienst, Selbstbestimmung, Selbstbestimmungsrecht, Sonn- und Feiertagsschutz, SPD, Staatskirchenrecht, Staatsleistungen, Stichworte, Streik, Syrien, Türkei, Trennungsprinzip, Vereinsverbot, Vergabe, Wahlen, Wahlprogramm 2013, Weltanschauung, Wohlfahrtspflege. Leave a Comment »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

1. Juli 2013 — Georg Neureither

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »