VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen (Brögbern) erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat die Klagen zweier Landwirte abgewiesen, die sich gegen die der Beigeladenen von der Stadt Lingen (Beklagte) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Verhandlung von Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern. Die Kläger, die in der Nachbarschaft des Krematoriums ihre Hofstellen haben, befürchten, Abwehransprüchen ausgesetzt zu werden, weil die im Krematorium Beschäftigten und Besucher ihrer Ansicht nach unzumutbar mit Geruchsimmissionen belastet werden. Es entstehe ein ungelöster Immissionskonflikt. Aus diesem Grund verstoße die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

Mit Beschluss vom 04.10.2018 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 07.10.2018 in Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06.09.2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07.10.2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück tut Gutes“ genehmigt und mit Schreiben vom 02.10.2018 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.08.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09.2017 in der Zeit von 13.00–18.00 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Meppen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11.04.2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017″ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen