VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Die 1. Kammer des VG Osnabrück hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 03.11.2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid vom August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt zwei weitere verkaufsoffene Sonntage, am 15. und 29.09.2019, genehmigt, wobei letzterer auf Grund eines Beschlusses des VG Osnabrück vom 23.09.2019 (1 B 45/19), bestätigt durch das NdsOVG (Beschl. v. 27.09.2019 – 7 ME 52/19), nicht stattfinden durfte. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen (Brögbern) erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat die Klagen zweier Landwirte abgewiesen, die sich gegen die der Beigeladenen von der Stadt Lingen (Beklagte) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Verhandlung von Nachbarklagen gegen Krematorium in Lingen

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums in Brögbern. Die Kläger, die in der Nachbarschaft des Krematoriums ihre Hofstellen haben, befürchten, Abwehransprüchen ausgesetzt zu werden, weil die im Krematorium Beschäftigten und Besucher ihrer Ansicht nach unzumutbar mit Geruchsimmissionen belastet werden. Es entstehe ein ungelöster Immissionskonflikt. Aus diesem Grund verstoße die Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Eilanträge gegen Errichtung des Bestattungswaldes in Sögel erfolglos

Die 2. Kammer des VG Osnabrück hat den gegen den Landkreis Emsland (Antragsgegner) gerichteten Eilantrag einer Jagdgenossenschaft (Antragstellerin) gegen eine im September 2018 der Samtgemeinde Sögel (Beigeladene) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Bestattungswaldes im Waldstück „Spahner Südholz“ in der Gemeinde Spahnharrenstätte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Osnabrück erfolgreich

Mit Beschluss vom 04.10.2018 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 07.10.2018 in Osnabrück stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 06.09.2018 die Öffnung der Geschäfte im Innenstadtbereich am 07.10.2018 in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Charity-Meile „Osnabrück tut Gutes“ genehmigt und mit Schreiben vom 02.10.2018 die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.08.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 17.09. und 01.10.2017 in Lingen stattgegeben. Sie hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte bereits mit Bescheid vom 28.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet am 17.09.2017 in der Zeit von 13.00–18.00 Uhr aus Anlass des Altstadtfestes und am 01.10.2017 in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr anlässlich der Herbstkirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Meppen erfolgreich

Mit Beschluss vom 28.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11.04.2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017″ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. auf Sonntagsöffnung am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte erfolglos

Mit Beschluss vom 26.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück den Eilantrag der Citygemeinschaft Oesede e.V. (Antragstellerin) auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bereits von der Stadt Georgsmarienhütte erteilten Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Georgsmarienhütte abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 07.05.2017 in Lingen erfolgreich

Mit Beschluss vom 25.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Lingen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Lingen hatte mit Bescheid vom 14.02.2017 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Stadtgebiet in der Zeit von 14.00–19.00 Uhr aus Anlass der Lingener Frühjahrskirmes genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos

Die 3. Kammer des VG Osnabrück hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung die Klage einer Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Lehrerin mit Kopftuch begehrt Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung – Mündliche Verhandlung am 18.01.2017

Die Klägerin klagt auf die Gewährung einer Entschädigung bzw. von Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Landesschulbehörde (Beklagte) hatte eine ihr Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Klägerin beabsichtige, auch in der Schule ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag in Nordhorn erfolgreich

Mit Beschluss vom 03.01.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 08.01.2017 in Nordhorn stattgegeben. Die Stadt Nordhorn hatte durch Bescheid vom 21.12.2016 die Öffnung der Geschäfte in einem Teilbereich ihres Stadtgebiets in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr aus Anlass des „Nordhorner Neujahrsgrußes“ genehmigt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Gemeinde Geeste darf Elektrofachmarkt keine Ausnahmegenehmigung zur Ladenöffnung am 1. Adventssonntag erteilen

Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor

Das VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium

Der Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Gericht begründet den Beschluss zur Sonntagsreinigung

Das VG Osnabrück hat am 12.08.2016 die Gründe für den Beschluss vom 05.08.2016 übermittelt, in dem sich der Personalrat des Osnabrücker Service Betriebes erfolglos gegen die ohne seine Zustimmung im Juli angeordnete Sonntagsreinigung für sechs Wochenendveranstaltungen in der Innenstadt gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag gegen vorläufige Sonntagsreinigung in Osnabrück erfolglos

Mit Beschluss vom 05.08.2016 hat die 8. Kammer des VG Osnabrück den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Personalrates des Osnabrücker Service Betriebes Straßen.Abfall.Grün (Antragsteller) abgelehnt. Hintergrund ist die zunächst eingestellte, nun aber wieder eingeführte, aber mitbestimmungspflichtige Sonntagsreinigung im Gebiet der Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Autowaschanlage in Nordhorn darf einstweilen an Sonn- und Feiertagen betrieben werden

Das VG Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.07.2015 dem Antrag eines Autowaschanlagenbetreibers (Antragsteller) auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagungsverfügung der Stadt Nordhorn (Ordnungsamt) (Antragsgegnerin) stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Altäbtissin hat Anspruch auf Zahlung von Bezügen

Das VG Osnabrück hat die Klage des Stiftes Börstel, das sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, des Präsidenten der Klosterkammer, gewendet hat, abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die angefochtene Verfügung sei rechtmäßig. Die dem Verfahren beigeladene 88-jährige Altäbtissin habe einen Anspruch auf (Weiter-)Zahlung der Altäbtissinnenbezüge aus der Satzung des Stiftes. Nach umfangreicher Auslegung dieser Satzung ist das Gericht zu der Auffassung gekommen, der Altäbtissin seien unabhängig von ihrer Bedürftigkeit die Bezüge zu zahlen. Das Stift Börstel stand auf dem Standpunkt, der Altäbtissin keine Bezüge zahlen zu müssen, da sie unabhängig von den Bezügen des Stiftes über ein Einkommen über der Bedürftigkeitsgrenze verfüge. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Terminsankündigung – Stift Börstel ./. Präsident der Klosterkammer

Der Kläger, das Stift Börstel, wendet sich gegen eine aufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, den Präsidenten der Klosterkammer Hannover als Landeskommissar für die Lüneburger Klöster und Stifte. Laut Verfügung wird der Kläger angewiesen, der Beigeladenen, einer ehemaligen 88-jährigen Äbtissin des Stiftes, (weiterhin) monatliche Bezüge zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Osnabrück: Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig

Das VG Osnabrück hat die Klage einer Firma abgewiesen, die auf dem Grundstück Alfred-Nobel-Straße 4 in Wietmarschen-Lohne innerhalb des festgesetzten Gewerbegebietes ein kommerziell geführtes Krematorium für Humanleichen betreiben will. Es hat dazu klarstellend ausgeführt, dass es sich bei dem Vorhaben entgegen der Behauptung der Klägerin nicht nur um eine auf den technischen Vorgang des Verbrennens von Leichen beschränkte Anlage handele, sondern um ein Krematorium mit einem Abschiedsraum. Das ergebe sich daraus, dass die Klägerin auch die Baugenehmigung für ein – diesem Zweck entsprechend in das Gebäude integriertes – „Familienzimmer“ beantragt habe, um Angehörigen Verstorbener die Möglichkeit zu geben, während der Einäscherung anwesend zu sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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