Im „Dritten Weg“ erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mit Hilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser „Dritte Weg“ im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Den Rest des Beitrags lesen »
Benjamin Weller, Kirche und Streikrecht – Eine verfassungs- und arbeitsrechtliche Analyse des „Dritten Weges“der verfassten Kirchen und ihrer Einrichtungen
1. Februar 2019 — Georg NeureitherBVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
2. September 2015 — Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?
13. Mai 2015 — Georg NeureitherUnter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?
23. März 2014 — Georg NeureitherDer „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »
Roland Czycholl, Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen in kirchlichen Einrichtungen
21. November 2013 — Georg NeureitherDie Arbeit untersucht die Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern. Dabei werden zunächst die verfassungsrechtlichen Ausgangspositionen untersucht und ihr genauer Inhalt herausgearbeitet. Anschließend wird Rechtsnatur und Inhalt des „Dritten Weges“ vorgestellt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen wird im Rahmen der Herstellung praktischer Konkordanz ausführlich herausgearbeitet, inwiefern das Verfahren des „Dritten Weges“ einen angemessenen Ausgleich für die Versagung des Streikrechts darstellen kann. Dabei werden auch die aktuellen Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 611/11 und 1 AZR 179/11) in die Untersuchung einbezogen. Entgegen der Ansicht des BAG kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass der „Dritte Weg“ keinen gleichwertigen Ersatz für die aus Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie darstellt. Demnach kann auch ein Arbeitskampf in einer kirchlichen Einrichtung unter den aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten Voraussetzungen rechtmäßig sein. Den Rest des Beitrags lesen »
„Gewerkschaften im Dritten Weg“ – Tagungsbericht des 2. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2013
25. Oktober 2013 — Georg Neureither
Von Elisabeth Hartmeyer und Jonas Ludwig, Tübingen
Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 25.10.2013 zu ihrem 2. Symposion ein. Die gute Resonanz von ca. 80 Teilnehmern erwies die praktische Bedeutung des Themas „Gewerkschaften im Dritten Weg“ – eine Problematik, die sich durch die sog. Streik-Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) verschärft stellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Georg Neureither
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
„Streik im Dritten Weg?“ – Tagungsbericht des 1. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2012
25. Oktober 2012 — Georg NeureitherVon Elisabeth Hartmeyer, Tübingen
Am Donnerstag, dem 25.10.2012, hatte die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht zum Symposion „Streik im Dritten Weg?“ eingeladen. In der großen Resonanz der ca. 70 Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis spiegelte sich bereits die Brisanz und Aktualität des Themas wider: Das BAG wird sich am 20.11.2012 mit der Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Diskussion über den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht
26. März 2012 — Georg NeureitherBei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist der sog. Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht von der Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bezeichnet worden, dennoch gab es Kritik. „Dritter Weg“ bezeichnet das Arbeitsrechtssystem der Kirchen, bei dem paritätisch besetzte Kommissionen aus Arbeitnehmern und Dienstgebern die Arbeitsbedingungen wie Gehalt, Urlaub und Arbeitszeit festlegen. Grundlage für die Anhörung am Montagnachmittag war ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Dr 17/5523), in dem die Abgeordneten den Dritten Weg kritisieren. Er biete ein „wesentlich geringeres Schutzniveau für die Beschäftigten als in ‘normalen’ Privatunternehmen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 