Zur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/18068). Den Rest des Beitrags lesen »
Die jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »
In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
Die AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Nach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9643). Den Rest des Beitrags lesen »
Laut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »
„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erklärte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nach dem ersten Treffen mit seinen Länderkollegen. Er forderte, dass jedes Bundesland künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23.11.2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.10.2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 524/18). Den Rest des Beitrags lesen »
Ohne Aussprache hat der Bundestag die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt. Dazu lagen Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD, der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Wahlvorschlag der AfD wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Innenausschuss hat „grünes Licht“ für eine Anhebung der jährlichen Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat vom 06.07.2018. Den Rest des Beitrags lesen »
Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eva-Maria Schrage untersucht in ihrer Studie, wie junge Jüdinnen und Juden ihre Religion heute leben. Zugleich geht sie der Frage nach, wie Rabbiner, Rabbinerinnen und religiöse Gemeinschaften damit umgehen, dass die Religion im Leben vieler Jüdinnen und Juden heute eine untergeordnete Rolle spielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ rufen die Bundesregierung dazu auf, das vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern und sich auch in Zukunft entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenzustellen. Die politische Bildung müsse diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. „Dies gilt auch mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/1850) der Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP rufen die Bundesregierung zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland und zur Entschlossenheit gegen Antisemitismus auf. Der Geschichts- und Religionsunterricht in den Schulen müsse weiterhin diesem Auftrag gerecht werden, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/1823). Den Rest des Beitrags lesen »
