Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19.10.2023 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. GG nicht zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 25.04.2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden passiert Bundesrat
24. November 2023 — Georg NeureitherBundestag: Union will Antisemitismus, Terror und Hetze stärker bekämpfen
16. November 2023 — Georg NeureitherDie CDU/CSU-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze vorgelegt (BT-Dr 20/9310). Sie reagiert damit der Vorlage zufolge auf den Anschlag der palästinensischen Terrororganisation Hamas in Israel am 07.10.2023, der die Bedrohungslage für jüdische Bürger auch in Deutschland verschärfe. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Haushalt 2024 – Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle
18. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus – RIAS e.V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können, als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um € 390.000,– auf € 990.000,– zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan € 1,1 Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
11. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
19. Juni 2023 — Georg NeureitherDie jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Staatsvertrag geändert – Bundesregierung erhöht jährliche Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland
25. April 2023 — Georg NeureitherZur Erhöhung der jährlichen Leistungen der Bundesregierung an den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Dr. Josef Schuster, Präsident des ZdJ, und Mark Dainow, Vizepräsident des ZdJ, einen Änderungsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der jährlichen Leistungen von aktuell € 13,– Mio. auf künftig € 22,– Mio. vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Schächtungsverbot ohne Mehrheit
8. Februar 2023 — Georg NeureitherDer Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen“ (BTDr 20/5365) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion „Die Linke“ abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte die ersatzlose Streichung jener Paragrafen gefordert, die Ausnahmen für eine betäubungslose Schlachtung von warmblütigen Tieren vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fordert Änderungen im Tierschutzgesetz zum Thema „Schächten“
27. Januar 2023 — Georg NeureitherDie ersatzlose Streichung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 20/5365). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus bedroht Demokratie als Ganzes
18. Januar 2023 — Georg NeureitherDer Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, sieht Antisemitismusbekämpfung als Daueraufgabe. In Krisenzeiten jedoch seien Menschen besonders anfällig für vermeintlich einfache Antworten, wie sie der Antisemitismus biete, sagte Klein während einer Sitzung des Menschenrechtsausschusses. Ob Ukrainekrieg, Energiekrise, Inflation oder die Coronapandemie – Krisen böten einen Nährboden für solches Gedankengut. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiteten sich längst nicht mehr nur am politischen Rand, sondern reichten in die Mitte der Gesellschaft hinein und seien auch in intellektuellen, akademischen Milieus zu finden. Das bedrohe die Demokratie in Deutschland als Ganzes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Nationale Strategie gegen Antisemitismus
11. Januar 2023 — Georg NeureitherAls Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Dr 20/5151) liegt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ vor. Sie hat laut Präambel „zum Ziel, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen“. Auch soll sie dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln, wie es in der Vorlage weiter heißt. Danach versteht sie Antisemitismus „als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen zu verhindern und zu bekämpfen“. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Complaint around social housing being reserved for Orthodox Jewish community in Hackney rejected
16. Juni 2022 — Georg NeureitherIn its decision in the case of L.F. v. the United Kingdom (application no. 19839/21) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. L.F. is a single mother with four children, two of whom have been diagnosed with autism spectrum disorder. The case concerned her attempt to access suitable social housing from the Agudas Israel Housing Association – an Orthodox Jewish housing charity who, in line with an agreement, made some of its stock available for individuals seeking housing in the London Borough of Hackney. The Court held that the arrangement between Hackney Borough and Agudas Israel was objectively and reasonably justified given in particular the difficulties that the Orthodox Jewish community had in accessing accommodation, and concluded that the application was manifestly ill-founded. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Leistungen an jüdische Verfolgte
14. Oktober 2021 — Georg NeureitherZur Abgeltung von Härten im Einzelfall wurden an jüdische Verfolgte bis zum 30.06.2021 insgesamt € 1,086 Mrd. gezahlt. Diese und weitere Angaben enthält der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Dr 19/32675) vorgelegte Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP will Pakt für „Selbstbestimmung der jüdischen Bürger“
19. Mai 2021 — Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion gemeinsam mit Ländern und Kommunen einen „Pakt für die Selbstbestimmung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger“ vereinbaren. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung zur Vermeidung von Diskriminierung gläubiger Juden anregen, jüdische Feiertage in Planungsmaßnahmen öffentlicher Stellen mehr zu berücksichtigen, fordert die Fraktion in einem Antrag (BT-Dr 19/29743). Darin dringt die Fraktion zudem darauf, den deutsch-israelischen Jugendaustausch schnellstmöglich zu einem Jugendwerk auszubauen sowie Städte- und Gemeindepartnerschaften zwischen Deutschland, Israel und weiteren wichtigen Herkunftsländern jüdischer Einwanderer zu fördern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk
2. Juni 2020 — Georg NeureitherDie Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerkes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/18068). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
28. Mai 2020 — Georg NeureitherDie jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk
27. März 2020 — Georg NeureitherDie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf
24. März 2020 — Georg NeureitherIn der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge
20. Dezember 2019 — Georg NeureitherDie Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge
22. Juli 2019 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
17. Mai 2019 — Georg NeureitherIm Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
3. Mai 2019 — Georg NeureitherNach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9643). Den Rest des Beitrags lesen »
David Lincicum/Ruth Sheridan/Charles M. Stang (Eds.), Law and Lawlessness in Early Judaism and Early Christianity
1. Mai 2019 — Georg NeureitherLaut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 