Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Der Innenausschuss hat „grünes Licht“ für eine Anhebung der jährlichen Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat vom 06.07.2018. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Keine Einwendungen gegen Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Der Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Im Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nach­träg­lich nur beschränken, wenn sie dabei die Toten­wür­de des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

Religiöse Feiertage für alle!? – Interview mit Katholische Kirche im Privatradio

„Die Weihnachtstage sind christliche Feiertage, die per Gesetz für alle frei sind. Auch wenn längst nicht mehr alle Deutschen christlich sind. Warum gibt es dann eigentlich keine muslimischen Feiertage?“, fragte mich Katholische Kirche im Privatradio (K!P-Radio). Den Rest des Beitrags lesen »

Sachsen: Neuer Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden unterzeichnet

In Dresden ist der neu gefasste Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterzeichnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »