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Die jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsch-Israelisches Jugendwerk
27. März 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, inwieweit die im Oktober 2018 zwischen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (SPD), und dem israelischen Erziehungsminister Naftali Bennett „verabredete Einrichtung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks vorangeschritten“ ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
BMVg: Bundeswehr bekommt bis zu zehn Militärrabbiner – Unterzeichnung des Staatsvertrags für jüdische Militärseelsorge
20. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben einen Militärseelsorgestaatsvertrag abgeschlossen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauerund Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster unterzeichneten den Vertrag im Rahmen des jüdischen Gemeindetags 2019. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge
22. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
17. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Anfang des Jahres 2010 bis April dieses Jahres ist es in Deutschland zu mehr als 500 Angriffen auf jüdische Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen gekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf jüdische Einrichtungen
3. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der „Angriffe (zum Beispiel Sachbeschädigungen)“ auf jüdische Einrichtungen in Deutschland seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9643). Den Rest des Beitrags lesen »
David Lincicum/Ruth Sheridan/Charles M. Stang (Eds.), Law and Lawlessness in Early Judaism and Early Christianity
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherLaut eines langlebigen und populären Stereotyps wird das frühe Judentum, als „legalistische“ religiöse Tradition betrachtet und dem frühen Christentum gegenübergestellt, welches das jüdische Gesetz umgehen und damit überflüssig machen, außer Kraft setzen oder abschaffen möchte. Die Aufsätze in diesem Band versuchen, die legalistischen und antinomischen Dimensionen beider Traditionen sichtbar zu machen, indem die verschiedenen Beiträge die prägenden Jahrhunderte dieser beiden großen Religionen und deren Gesetzestraditionen untersuchen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Jüdisches Leben in Deutschland – Wir sind alle gefordert“
27. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, erklärte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, nach dem ersten Treffen mit seinen Länderkollegen. Er forderte, dass jedes Bundesland künftig über einen eigenen Antisemitismusbeauftragten verfügen sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 06.07.2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
23. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23.11.2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.10.2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 524/18). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt
8. November 2018 — Dr. Georg NeureitherOhne Aussprache hat der Bundestag die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt. Dazu lagen Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD, der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Wahlvorschlag der AfD wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden – Wahlvorschlag
7. November 2018 — Dr. Georg NeureitherVorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Innenausschuss hat „grünes Licht“ für eine Anhebung der jährlichen Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat vom 06.07.2018. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherZur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Keine Einwendungen gegen Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
10. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eva-Maria Schrage, Jüdische Religion in Deutschland – Säkularität, Traditionsbewahrung und Erneuerung
20. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherEva-Maria Schrage untersucht in ihrer Studie, wie junge Jüdinnen und Juden ihre Religion heute leben. Zugleich geht sie der Frage nach, wie Rabbiner, Rabbinerinnen und religiöse Gemeinschaften damit umgehen, dass die Religion im Leben vieler Jüdinnen und Juden heute eine untergeordnete Rolle spielt. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlVerfGH: Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen Entscheidung des SaarlOVG im Zusammenhang mit dem Verkauf von Nazi-Devotionalien verworfen
31. Juli 2017 — Dr. Georg NeureitherDer SaarlVerfGH hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Bürgers jüdischen Glaubens, der den Verkauf von Gegenständen mit Nazi-Devotionalien bekämpft, gegen eine Entscheidung des SaarlOVG vom 19.12.2016 verworfen. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers, dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Ministerium der Justiz zu untersagen, gegenüber dem Petitionsausschuss des Landtags des Saarlandes eine bestimmte Rechtsauffassung zur Problematik des Verkaufs von Nazi-Devotionalien zu vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
3. Januar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt. Das hat das OVG durch Beschluss vom 03.01.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Sachsen: Neuer Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden unterzeichnet
4. Dezember 2015 — Dr. Georg NeureitherIn Dresden ist der neu gefasste Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterzeichnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Entwicklung jüdischer Einwanderung
19. November 2015 — Dr. Georg NeureitherIn den Jahren 2010 bis 2014 sind von jüdischen Einwanderungswilligen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Kenntnis der Bundesregierung 2.496 Einreiseanträge gestellt worden. Sie betrafen 3.321 Personen, von denen 825 Begleitpersonen waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/6696) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/6485) hervorgeht. Danach gab es im genannten Zeitraum bei 1.971 der Anträge beziehungsweise 2.951 der Personen Aufnahmezusagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Einwanderung nach Deutschland
2. November 2015 — Dr. Georg NeureitherDie „Entwicklung der jüdischen Einwanderung nach Deutschland aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 18/6485). Den Rest des Beitrags lesen »
