Elias Bornemann, Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates

Die religiös-weltanschauliche Neutralität ist der „Schlüsselbegriff“ des deutschen Religionsverfassungsrechts. Trotz seiner zentralen Stellung bestehen erhebliche Unsicherheiten über den genauen Bedeutungsgehalt dieses Verfassungsgrundsatzes. Um eine möglichst ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen, nähert sich Elias Bornemann dem Neutralitätsgebot von mehreren Seiten. Den Rest des Beitrags lesen »

Christoph Link, Gesammelte Abhandlungen zu Geschichte und Gegenwart des Rechts in Staat und Kirche

Mit einer großen Zahl grundlegender Arbeiten hat Christoph Link das evangelische Kirchen- und das Staatskirchenrecht mit ihren Grenzgebieten sowie die Verfassungs- und Geistesgeschichte des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinflusst. Tiefe geistes- und verfassungshistorische Fundierung als Grundlage eines juristisch tragfähigen Ausgleichs widerstreitender Positionen zeichnet auch seine Arbeiten zu Problemen des geltenden Rechts aus. Neben Arbeiten zu den historischen und geistigen Grundlagen des kirchlichen und des staatlichen Rechts stehen Beiträge zu nach wie vor aktuellen Themen. Den Rest des Beitrags lesen »

Christoph Lung, Strafbare Blasphemie – Historisches Relikt oder modernes Delikt?

Im deutschen Strafrecht wirkt die Beschimpfung von Bekenntnissen wie ein Anachronismus. Dabei ist § 166 StGB nicht bloßes historisches Relikt, sondern hat Potenzial zum modernen Delikt: Postsäkulare Gesellschaft, zunehmende religiöse Heterogenität und kulturell aufgeladene Konfliktlagen verlangen neue Antworten auf alte Fragen. Den Rest des Beitrags lesen »

Ludwig Siep, Der Staat als irdischer Gott – Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee

In der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine „Staatsvergottung“, welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: DRK-Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb

Die Nichtanerkennung eines DRK-Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das BAG, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Rest des Beitrags lesen »

Humanismus als „Weltanschauung“?

diesseits - Das humanistische Magazin 2015, Heft 1Zunehmend wird auf humanistischer Seite der Begriff „Weltanschauung“ mit Fragezeichen versehen. Warum das so ist und welcher Ersatzbegriff angemessen ist, untersuchte Arik Platzek und interviewte mich zu den rechtlichen Auswirkungen der Selbstbezeichnung einer Vereinigung auf die Frage, ob sie im Rechtssinne eine Weltanschauungsgemeinschaft und deren Lehre eine Weltanschauung ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin: Schulbefreiung am Welthumanistentag

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat den Welthumanistentag entsprechend der Regelungen für religiöse Feiertage in die neue Ausführungsvorschrift (AV) „Schulbesuchspflicht“ aufgenommen und gibt ab kommendem Schuljahr humanistischen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich zur Pflege ihrer Feierkultur auf Antrag beurlauben zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

„Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ illustriert Religion, Weltanschauung, Recht

Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ beginnt ab heute, in der neuen Rubrik „Abgelichtet“ das „weite Feld“ von Religion, Weltanschauung, Recht in lockerer Reihenfolge zu bebildern. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XXIV – „Religionsrabatt“

Diese Gründe (sc. der Religion und Weltanschauung) schließen es aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Retweetet: Religion und Weltanschauung aus staatskirchenrechtlicher Perspektive – Interview mit dem Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienst

REMID – Religionwissenschaftlicher Medien- und InformationsdienstDer Religionswissenschaftliche Medien- und Informationsdienst e.V. (REMID) interviewte mich zu meiner Medienarbeit und bat mich um eine Perspektive auf das religionsverfassungsrechtliche Zeitgeschehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Koalitionsvertrag 2013: Die Regierungsparteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherFür den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Befreiung vom Unterricht am Welthumanistentag

Die Klage eines Schülers, der am Welthumanistentag nicht am Unterricht teilgenommen und sich dann gegen die Eintragung eines unentschuldigten Fehltages in seinem Zeugnis gewandt und die Aufnahme des Welthumanistentages als unterrichtsfreien Feiertag in die Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung über die Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht gefordert hatte, blieb auch vor dem OVG Berlin-Brandenburg ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

EU: Promotion of freedom of religion and belief

Bundestagswahl 2013: Die FDP zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die FDP in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 5 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

BAG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung – Kommunismus

Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem AGG auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine „Weltanschauung“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Piraten zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Piraten wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Kapitän bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Offizier auf der Brücke und im Maschinenraum seine Einheit selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Piraten in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 4 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ I

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Einflussmöglichkeiten kommen ihnen bei einem Wahlerfolg zu: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Mit diesem Beitrag startet eine kleine Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr

Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen Antrag der Grünen (BT-Dr 17/13095) abgelehnt, die Zusammenarbeit verschiedener Instanzen zu bündeln, die sich in der Bundeswehr mit Fragen des multikulturellen Wandels befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Welthumanistentag – Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe

Ein Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »