Ludwig Siep, Der Staat als irdischer Gott – Genese und Relevanz einer Hegelschen Idee

In der Gegenwart wird über den „Gottesbezug“ von Verfassungen ebenso gestritten wie über eine „Staatsvergottung“, welche die Menschenrechte gefährden könnte. Die Idee eines „absoluten“ Staates hat in der politischen Philosophie der Neuzeit eine lange Geschichte, die bei Hegel gipfelt. Sie gehört zur Emanzipation des säkularen Staates von religiöser und kirchlicher Bevormundung sowie zur Sicherung der Religionsfreiheit und anderer Grundrechte. Staatlich gesetztes Recht ist die einzige Quelle von verbindlichen und sanktionierbaren Gesetzen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: DRK-Blutspendedienst kein karitativer Tendenzbetrieb

Die Nichtanerkennung eines DRK-Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar. Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des BAG nicht zur Entscheidung angenommen. Das BAG hatte die Tendenzeigenschaft der Beschwerdeführerin i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das BAG, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Rest des Beitrags lesen »

Humanismus als „Weltanschauung“?

diesseits - Das humanistische Magazin 2015, Heft 1Zunehmend wird auf humanistischer Seite der Begriff „Weltanschauung“ mit Fragezeichen versehen. Warum das so ist und welcher Ersatzbegriff angemessen ist, untersuchte Arik Platzek und interviewte mich zu den rechtlichen Auswirkungen der Selbstbezeichnung einer Vereinigung auf die Frage, ob sie im Rechtssinne eine Weltanschauungsgemeinschaft und deren Lehre eine Weltanschauung ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin: Schulbefreiung am Welthumanistentag

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat den Welthumanistentag entsprechend der Regelungen für religiöse Feiertage in die neue Ausführungsvorschrift (AV) „Schulbesuchspflicht“ aufgenommen und gibt ab kommendem Schuljahr humanistischen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich zur Pflege ihrer Feierkultur auf Antrag beurlauben zu lassen. Den Rest des Beitrags lesen »

„Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ illustriert Religion, Weltanschauung, Recht

Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ beginnt ab heute, in der neuen Rubrik „Abgelichtet“ das „weite Feld“ von Religion, Weltanschauung, Recht in lockerer Reihenfolge zu bebildern. Den Rest des Beitrags lesen »

Dossier: Weltanschauung

„Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“ heißt diese Seite, und darum soll hier nicht nur, wie meist, von der Religion, sondern im folgenden Dossier von der Weltanschauung die Rede sein – mit vollem Recht der Verfassung, denn nach Art. 137 VI WRV werden den Religionsgemeinschaften die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen, und das sind die Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der Grundschule

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen »