Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »
Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?
23. Oktober 2019 — Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft
12. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Situation der Religionsgemeinschaft Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/12916). Die Gemeinschaft bezeichne sich selbst als eine islamische Reformgemeinde und sei mit schätzungsweise mehreren 10 Mio. Mitgliedern in mehr als 200 Staaten der Welt vertreten. In Deutschland zähle die AMJ rd. 35.000 Anhänger, schreiben die Abgeordneten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Refusal by authorities to register Ahmadiyya Muslim Community as a religious association breached the Convention
15. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Metodiev and Others v. Bulgaria (application no. 58088/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights construed in the light of Article 11 (freedom of association). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 June 2017 – Metodiev and Others v. Bulgaria (no. 58088/08)
9. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicants are 31 Bulgarian nationals, who are Ahmadi Muslims, a religious movement aligned with the Sunni tradition. The case concerns the refusal by the authorities to register a new religious association called the Ahmadiyya Muslim Community as a denomination. Den Rest des Beitrags lesen
Ahmadiyya Muslim Jamaat: Auch in Hamburg Körperschaftsstatus
27. Mai 2014 — Georg NeureitherDer Islam in Deutschland schreibt Geschichte. Die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islams mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft in Hamburg den Status der „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: N.K. v. France (no. 7974/11)
19. Dezember 2013 — Georg NeureitherThe applicant, N.K., is a Pakistani national who was born in 1989 and lives in Créteil (France). The case concerned his potential removal from France to Pakistan, where he said that he would sustain inhuman or degrading treatment. Following his conversion to the Ahmadiyya religion, according to whose rites he was married in 2009, Mr N.K.’s cousin filed a complaint against him for proselytising. Shortly afterwards he was allegedly abducted, confined then tortured for several days before managing to escape from his kidnappers. After learning that an arrest warrant had been issued against him for preaching the Ahmadiyya religion, Mr N.K. left Pakistan. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 19 December 2013 – N.K. v. France (no. 7974/11)
10. Dezember 2013 — Georg NeureitherThe applicant, N.K., is a Pakistani national who was born in 1989 and lives in Créteil (France). The case concerns his potential removal from France to Pakistan, where he says that he would sustain inhuman or degrading treatment. Following his conversion to the Ahmadiyya religion, according to whose rites he was married in 2009, Mr N.K.’s cousin filed a complaint against him for proselytising. Shortly afterwards he was allegedly abducted, confined then tortured for several days before managing to escape from his kidnappers. After learning that an arrest warrant had been issued against him for preaching the Ahmadiyya religion, Mr N.K. left Pakistan. Den Rest des Beitrags lesen »
AMVPJ: Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat – Symposium
30. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Vereinigung der Politikwissenschaftler und Juristen (AMVPJ) veranstaltet am 30.06.2013 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Der Islam im säkularen, freiheitlichen Verfassungsstaat“. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Nachbarklage gegen Moscheeneubau in Nürnberg abgewiesen
25. Juni 2013 — Georg NeureitherDie 9. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vizepräsident Jürgen Wünschmann die Klage eines Nachbarn gegen den Neubau einer Moschee für die örtliche Gemeinde der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Nürnberg abgewiesen. Die von einem anderen Nachbarn erhobene Klage in einem ebenfalls verhandelten Parallelfall wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Ahmadiyya Muslim Jamaat erste muslimische Religionsgemeinschaft mit Körperschaftsstatus in Deutschland
4. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Ahmadiyya Muslim Jamaat, die weltweit größte Reformbewegung innerhalb des Islam mit mehreren 10 Mio. Anhängern, hat als bisher einzige in Deutschland ansässige muslimische Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt bekommen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht startet zum kommenden Schuljahr an 27 Grundschulen
16. Mai 2013 — Georg Neureither„Ich freue mich sehr über die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an 27 hessischen Grundschulen im kommenden Schuljahr. Hessen ist das erste Bundesland, das den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 3 GG einführt. Damit haben wir ein entscheidendes Zeichen gesetzt und sind gespannt auf die Erfahrungswerte in den kommenden Jahren. Der verfassungsrechtliche Anspruch gemäß unserem Grundgesetz ist Ausdruck von Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht hat ebenfalls eine bedeutende integrationspolitische Dimension. Die religiöse Bildung soll den Schülerinnen und Schülern helfen, sich in einer Vielfalt möglicher Lebensentwürfe zurechtzufinden und eine eigene Identität zu entwickeln, die religiöse Orientierung und ethische Urteilsfähigkeit einschließt“, so die Hessische Kultusministerin Nicola Beer. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich
20. Februar 2013 — Georg NeureitherEin Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter (islamischer) Religionsunterricht zum Schuljahr 2013/2014
17. Dezember 2012 — Georg NeureitherDie Hessische Kultusministerin Nicola Beer und der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute die Entscheidungen zum bekenntnisorientierten (islamischen) Religionsunterricht bekannt gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012 — Georg NeureitherBestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich
3. Juli 2012 — Georg NeureitherIm Januar 2011 haben DITIB-Landesverband Hessen e.V. und Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. beim Hessischen Kultusministerium (HKM) auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 3 GG Anträge auf Einrichtung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in den staatlichen Schulen Hessens gestellt mit dem Ziel, als Kooperationspartner des Landes an der Erteilung eines solchen Religionsunterrichts mitwirken zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen
19. April 2012 — Georg NeureitherNach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Hessen: Einführung des islamischen Religionsunterrichts im Zeitplan – Islamwissenschaftliche Gutachten liegen vor
10. April 2012 — Georg NeureitherDie islamwissenschaftlichen Gutachten zu den beiden Anträgen des DITIB Landesverbandes Hessen e.V. und des Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland e.V. auf Einführung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Hessen liegen vor. Darauf aufbauend folgen nun die staatskirchenrechtlichen Gutachten, die bis Ende Juni 2012 vorliegen sollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 