Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­ und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“: Konstituierende Sitzung

Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums fand im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 06.11.2014 eingerichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Studie erstmals das Thema „Paralleljustiz“ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Paralleljustiz“ unscharf und irreführend ist. Er vermittelt ein Bild von institutionell verfestigten Strukturen sowie verfahrensförmlich geregelten und getroffenen Entscheidungen, das den Berichten über tatsächliche Abläufe von Streitschlichtung mit moslemischen Beteiligten nicht entspricht. Den Rest des Beitrags lesen »

Franziska Hötte, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit – Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland

Die Debatte um (islamische) „Friedensrichter“ wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Rechtsordnung für die Anwendung religiösen Rechts öffnen darf oder sollte. Während hierzulande die Möglichkeit kaum diskutiert wird, Entscheidungen religiöser Spruchkörper etwa in familienrechtlichen Fragen im Rahmen staatlich anerkannter Schiedsverfahren für verbindlich zu erklären, existiert im angelsächsischen Raum eine reichhaltige religiöse Schiedspraxis, die zugleich von intensiven Debatten begleitet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »