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Der Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 16.08.2017 das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz beschlossen (LT-Dr 17/7023; LT-Dr 17/8554). Hiernach dürfen Schülerinnen und Schüler „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.“ Den Rest des Beitrags lesen
Niedersachsen: Landtag beschließt Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz
16. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes verkündet
31. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes v. 24.07.2017 wurde am 31.07.2017 verkündet (GVBl. S. 394). Es tritt teilweise rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft, teils am 01.09.2017. Das Gesetz betrifft zum einen verfahrensrechtliche Grundlagen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchenkapitalertragsteuer, zum anderen die Zuerkennung der Körperschaftsrechte an Zweckverbände der Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften (letzgenannte Änderung tritt am 01.09.2017 in Kraft). Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz
24. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute den Entwurf für ein bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz beschlossen. Darin wird das Dienstrechtsgesetz für die Richterschaft modernisiert, strukturiert und angepasst sowie die Staatsanwaltschaft in ihrer Bedeutung neben der Richterschaft als gleichwertig betont. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren
22. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist am 22.07.2017 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
18. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Das Gesetz sieht Verbote der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen) sowie bei Wahlen vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Gesetz gegen Kinderehe – Ehemündig ab 18 Jahren
7. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz hat den Bundesrat passiert. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Landtag beschließt Gesetzentwurf über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern
6. Juli 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat zum am 06.07.2017 vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf der Staatsregierung über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern betont, dass ein offener Dialog, Blickkontakt und eine Kultur der offenen Kommunikation zu unserem freiheitlich demokratischen Werteverständnis und unserer Staats- und Gesellschaftsordnung gehört. Eck: „Eine Gesichtsverhüllung widerspricht unserer offenen Kommunikationskultur.“ Den Rest des Beitrags lesen
