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Nordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot vor Gericht
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben dazu dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der am 21.09.2018 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
10. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
1. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
7. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität: Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landtag beschließt Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz
16. August 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Niedersächsische Landtag hat auf seiner Plenarsitzung am 16.08.2017 das Gesetz zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz beschlossen (LT-Dr 17/7023; LT-Dr 17/8554). Hiernach dürfen Schülerinnen und Schüler „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren.“ Den Rest des Beitrags lesen
