![Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]](https://religionweltanschauungrecht.files.wordpress.com/2015/07/logo-rwr-200-px-rgb.png "Religion - Weltanschauung - Recht [ RWR ]"){kind=logo}
Der Bundestag hat am 06.05.2021 einen gemeinsamen Entwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 179 Abgeordnete für den Entwurf, 443 lehnten ihn ab, es gab drei Enthaltungen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (BT-Dr 19/29000). Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde zudem der Entwurf der AfD-Fraktion für ein „Staatsleistungsablösungsgesetz“ (BT-Dr 19/19649) abgelehnt. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (BT-Dr 19/29351). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwürfe zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen abgelehnt
6. Mai 2021 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand
12. April 2021 — Dr. Georg NeureitherMehr als € 500 Mio. jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19649) und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT- Dr 19/19273). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetzentwurf zu Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
7. April 2021 — Dr. Georg NeureitherUm einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften“ (BT-Dr 19/19649) sowie den gemeinsamen Entwurf eines „Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ging es am Montag, den 12.04.2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung wurden sieben Sachverständige erwartet. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften
2. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreicht werden soll (BT-Dr 19/19649). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
28. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDie jüdischen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig durch jüdische Militärseelsorger betreut werden. Dazu hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es setzt den Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden um. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
25. Mai 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) vorgelegt. Wie die drei Fraktionen darin ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Jüdische Seelsorge in der Bundeswehr – Gesetzentwurf
24. März 2020 — Dr. Georg NeureitherIn der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/18074) vor, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20.12.2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt werden soll. Damit soll das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umgesetzt werden, heißt es in der Gesetzesvorlage. Derzeit existiere in der Bundeswehr ausschließlich eine evangelische und katholische Militärseelsorge. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesetz zu antisemitischen Straftaten
13. Januar 2020 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/16399) vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. Hintergrund sei die Zunahme von offenem Antisemitismus, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Deutscher Pass kann aberkannt werden – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft
8. August 2019 — Dr. Georg NeureitherMit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 09.08.2019 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen
13. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (BT-Dr 19/7425) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gesichtsverhüllung vor Gericht
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Dr 19/6287) vorgelegt, nach dem die Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung verboten ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 06.07.2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland
23. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23.11.2018 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 18.10.2018 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 524/18). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Unverhüllt im Gerichtssaal
19. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19.10.2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 408/18) beim Deutschen Bundestag einzubringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Gesichtsverhüllung
11. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Rechts- und der Innenausschuss unterstützen den Gesetzentwurf. Sie empfehlen dem Plenum, den Entwurf um drei Ausnahmen zu ergänzen. So soll das Verhüllungsverbot grundsätzlich nicht für verdeckte Ermittler und zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte gelten. Außerdem sei klarzustellen, dass das Bedecken der Haare und des Halsbereichs keine Verhüllung darstellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Innenausschuss hat „grünes Licht“ für eine Anhebung der jährlichen Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland gegeben. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat vom 06.07.2018. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
9. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG mit bestimmten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, die im Wesentlichen Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherZur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verwirkung der Religionsausübung
26. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 Abs. 2 GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Keine Einwendungen gegen Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot vor Gericht
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben dazu dem Bundesrat einen Gesetzesantrag zugeleitet, der am 21.09.2018 im Plenum vorgestellt und anschließend zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
10. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
1. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) eingebracht
7. November 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Gesetzentwurf (LT-Dr 17/18836 v. 07.11.2017) enthält in Art. 11 BayRiStAG folgende Regelung zu Amtstracht und Neutralität: Den Rest des Beitrags lesen »
