Die für den 05.10.2022 in Bad Nauheim geplante Versammlung zum Thema „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Lebenshaltungskosten und Verarmung“ darf trotz des jüdischen Feiertages „Jom Kippur“ an diesem Tag stattfinden, muss jedoch einen Mindestabstand zur Synagoge und zum jüdischen Friedhof einhalten. Das hat die 9. Kammer des VG Gießen entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Versammlung darf trotz jüdischem Feiertag stattfinden
30. September 2022 — Georg NeureitherVG Gießen: Polizeianwärter, der Bild teilt, welches den Schluss nahelegt, das Töten von Menschen islamischen Glaubens mittels Schusswaffen sei legitim, muss nicht übernommen werden
4. August 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Gießen hat die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Der Kläger absolvierte vom 01.09.2016 bis zum 05.06.2019 als Beamter auf Widerruf die Ausbildung zum Polizeikommissar an der Hessischen Polizeiakademie. Mit Bescheid vom 23.10.2019 lehnte die Polizeiakademie Hessen den Antrag des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Probe ab, da durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung bestünden. Hintergrund für diese Entscheidung sei eine Beteiligung des Klägers an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der u.a. Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt versendet worden seien. Hierüber war in der Presse berichtet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Wohnverpflichtung und Ramadan
20. Mai 2020 — Georg NeureitherDas VG Gießen hat in sechs verschiedenen Verfahren Eilanträge abgelehnt, mit denen die Antragsteller jeweils zwei übereinstimmende Begehren geltend gemacht haben. Zum einen begehrten sie eine Entbindung von der Verpflichtung, in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Neustadt (Hessen) zu wohnen, und zum anderen forderten sie die Nutzungsmöglichkeit der Gemeinschaftsküche in der Zeit von 2.00 Uhr bis 4.30 Uhr für die restliche Zeit des Fastenmonats Ramadan. Der Fastenmonat endet am 23.05.2020. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt
13. Juni 2014 — Georg NeureitherMit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Klage der Evangelischen Kirche gegen die staatliche Genehmigung einer Stiftungssatzung abgewiesen
13. November 2013 — Georg NeureitherDie 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte. Die Klägerin berief sich im Verfahren darauf, die beigeladene Stiftung sei eine kirchliche Stiftung, weshalb das Land die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Kirche hätte erteilen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen
19. Dezember 2012 — Georg NeureitherIn zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 