VG Gießen: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen

Vor wenigen Minuten wurde den Verfahrensbeteiligten die heutige Entscheidung der 8. Kammer des VG Gießen in Sachen Ladenöffnung anlässlich von „Liebigs Suppenfest“ in Gießen übermittelt. Der einstweilige Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Diözesanverband Mainz e.V. (KAB), war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen

VG Gießen: Abräumung einer Grabstätte in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) untersagt

Mit den Beteiligten jetzt bekannt gegebener Entscheidung hat die 8. Kammer des VG Gießen der Gemeinde Schöffengrund im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig (und zwar solange bis über den Antrag auf Verlängerung des Grabnutzungsrechts bis Oktober 2018 bestandskräftig entschieden ist) untersagt, eine auf dem Friedhof im Ortsteil Oberwetz, gelegene Grabstätte abzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Versetzung eines Kirchenbeamten gestoppt

Die 5. Kammer des VG Gießen hat mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit die Vollziehung der Versetzungsverfügung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Klage der Evangelischen Kirche gegen die staatliche Genehmigung einer Stiftungssatzung abgewiesen

Die 8. Kammer des VG Gießen hat die Klage der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen abgewiesen, mit der sich die Kirche gegen die Genehmigung gewandt hatte, die das beklagte Land der beigeladenen Stiftung „Präsenz zu Büdingen“ am 03.01.2012 für ihre Satzung erteilt hatte. Die Klägerin berief sich im Verfahren darauf, die beigeladene Stiftung sei eine kirchliche Stiftung, weshalb das Land die Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Kirche hätte erteilen dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Schächten – Vorenthaltung einer Genehmigung und Festsetzung von Kosten für Kontrollen

In zwei vor der 4. Kammer des VG Gießen verhandelten Klagen, die die Genehmigung zum Schächten von Schafen und Rindern für einen Asslarer Schlachtbetrieb betrafen, erfolgte – zum Teil – nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten die Einstellung des Verfahrens, da der beklagte Lahn-Dill-Kreis die begehrten Genehmigungen mittlerweile erteilt hat. Danach dürfen in dem klägerischen Betrieb pro Woche 100 Schafe und 2 Rinder geschächtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag rechtmäßig

Mit einem soeben verkündeten Urteil hat der Präsident des VG Gießen, Dr. Rainald Gerster, als Vorsitzender der 4. Kammer entschieden, dass die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 03.04.2012, mit dem eine vom Kläger angemeldete „Tanzdemo“ unter dem Motto „Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ verboten worden war, rechtmäßigerweise erfolgte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Gießen: Eilantrag gegen das Kundgebungsverbot am Karfreitag ohne Erfolg

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Anmelders der für Karfreitag geplanten Demonstration „Gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen“ abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »