Bundestag: 607 Gefährder im PMK-Bereich „religiöse Ideologie“

Mit Stand vom 04.01.2021 Jahres sind im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ laut Bundesregierung 607 Personen als Gefährder und 530 als „Relevante Personen“ eingestuft gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten in Deutschland

Islamisten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25515) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten

In Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22165). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl der Gefährder

In Deutschland sind laut Bundesregierung mit Stand vom 01.09.2020 im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität fünf Personen als Gefährder eingestuft gewesen und im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 72 Personen. Im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“ waren zum genannten Stichtag 627 Personen als Gefährder eingestuft, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21997) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: DB-Kräfte mit extremistischem Hintergrund

Im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG (DB AG) Beschäftigte mit extremistischem Hintergrund sind Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22282) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21901). Danach sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Stand vom 09.09.2020 „wenige Einzelfälle bekannt, in denen Personen aus dem islamistischen Spektrum bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigt sind oder waren“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt zu Islamisten aus Balkanländern

Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens, Serbiens, Bosnien-Herzegowinas und des Kosovo bzw. deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen haben, die diese als islamistisch-extremistisch klassifiziert. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch Extremisten

Wie die aktuelle Bedrohungslage durch die links- und durch die rechtsextremistische sowie durch die islamistische Szene in Deutschland einzuschätzen ist, möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten bei der Deutschen Bahn

Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/21901) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern dieser Abteilung. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug

Die Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten im Strafvollzug

Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen

Mutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus

Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Fragen zur Bekämpfung von Extremismus

Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den im Etat des Bundesfamilienministeriums für 2018 eingestellten Mitteln für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3570) will sie wissen, wie sich die 115,5 Mio. € auf die Projekte gegen Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Antisemitismus an Schulen

Um „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Salafismus und Antisemitismus

Mit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister und muslimische Verbände treffen sich in Berlin

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière kam mit den Spitzen muslimischer Dachverbände zusammen, um in einem partnerschaftlichen Dialog gemeinsam Strategien im Umgang mit den aktuellen Herausforderungen zu erarbeiten. Den Rest des Beitrags lesen »

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