Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats

Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christoph Böhr (Hrsg.), Die Verfassung der Freiheit und das Sinnbild des Kreuzes – Das Symbol, seine Anthropologie und die Kultur des säkularen Staates

Der Band greift mitten in die aktuellen Debatten über die Symbolik des Kreuzes im Zusammenhang von Religion, staatlicher Neutralität und politischer Legitimität. Aus historischer, juristischer, theologischer und philosophischer Sicht fragt er: Welche Bedeutung verbirgt sich im Zeichen des Kreuzes? Den Rest des Beitrags lesen »

Benachteiligtes Kruzifix?

katholisch.de – Katholische Kirche in DeutschlandSo titelte katholisch.de meinen Gastbeitrag zum Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsentscheidungen: Das Kopftuch bleibt, das Kreuz muss weg – wie das? Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden

Der Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am 05.11.2014 einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. Dem Begehren des Petenten könne auf Grund der rechtmäßig erteilten Genehmigung, die auch im Hinblick auf einen etwaigen Grundrechtsverstoß verfassungskonform sei, nicht entsprochen werden, berichtete Böhlen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Right to manifest religion at work is protected but must be balanced against rights of others

In today’s Chamber judgment in the case of Eweida and Others v. the United Kingdom (application nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10), which is not final, the European Court of Human Rights held by five votes to two, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights as concerned Ms Eweida, unanimously, that there had been no violation of Article 9 of the European Convention, taken alone or in conjunction with Article 14 (prohibition of discrimination), as concerned Ms Chaplin and Mr McFarlane, and by five votes to two, that there had been no violation of Article 14 taken in conjunction with Article 9 as concerned Ms Ladele. All four applicants are practising Christians. Ms Eweida, a British Airways employee, and Ms Chaplin, a geriatrics nurse, complained that their employers placed restrictions on their visibly wearing Christian crosses around their necks while at work. Ms Ladele, a Registrar of Births, Deaths and Marriages, and Mr McFarlane, a Relate counsellor complained about their dismissal for refusing to carry out certain of their duties which they considered would condone homosexuality. Den Rest des Beitrags lesen »