Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung „Humboldt Forum“ das Kreuz und die Inschrift auf der Kuppel des Berliner Humboldt Forums „durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren“ wird. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 20/3924) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3642) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kreuz und Inschrift auf der Kuppel des Humboldt Forums
28. Oktober 2022 — Georg NeureitherBayVGH: Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da
6. September 2022 — Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Urteilen vom 01.06.2022 die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München, gerichtet auf die Entfernung der Kreuze in den Dienststellen des Freistaats Bayern zurückgewiesen. Über die Entscheidungen wurde bereits mit Pressemitteilung vom 02.06.2022 berichtet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Ferner wies der BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung von 25 Einzelpersonen zur Entfernung der Kreuze mit Beschluss vom 23.08.2022 im schriftlichen Verfahren ab. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Düsseldorf: Kreuz als massive Beeinträchtigung und störender Fremdkörper in einer WEG unzulässig
22. Juni 2022 — Georg NeureitherMit Urteil vom 22.06.2022 hat die 25. Zivilkammer des LG Düsseldorf die Berufung einer Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 m hohes Holzkreuz aufgestellt hatte, zurückgewiesen. Ihre Nachbarin lebte mit ihr in einer Wohnungseigentümergemeinschaft und fühlte sich durch das Kreuz gestört. Sie erhob Klage vor dem AG Düsseldorf und verlangte, dass die Beklagte das Kreuz wieder beseitigt. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte legte gegen das Urteil des AG Berufung ein.
Wie das LG nun entschied, hat das AG die Beklagte zu Recht zur Beseitigung des Kreuzes verpflichtet. Bereits auf Grund der massiven Höhe handele es sich um eine optische Beeinträchtigung der Wohnanlage. Auf einen vernünftigen Betrachter wirke das Kreuz wie ein störender Fremdkörper. Es führe nämlich dazu, dass der Garten sein Erscheinungsbild als Garten in weiten Teilen verliere und stärker die Züge einer Gedenkstätte annehme. Für die Klägerin sei das Kreuz auch deutlich sichtbar. Das Gericht war nach der durchgeführten Beweisaufnahme schließlich nicht davon überzeugt, dass die Klägerin – wie die Beklagte zuvor behauptet hatte – in die Errichtung des Kreuzes eingewilligt hatte.
Das Urteil ist rechtskräftig. (LG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2022 – 25 S 56/21)
Pressemitteilung des LG Düsseldorf Nr. 17 v. 22.06.2022
Seit wann hat der Staat eine Religion?
3. Juni 2022 — Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
2. Juni 2022 — Georg NeureitherDer BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar
7. April 2020 — Georg NeureitherAm 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats
24. April 2018 — Georg NeureitherIm Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Christoph Böhr (Hrsg.), Die Verfassung der Freiheit und das Sinnbild des Kreuzes – Das Symbol, seine Anthropologie und die Kultur des säkularen Staates
18. Dezember 2015 — Georg NeureitherDer Band greift mitten in die aktuellen Debatten über die Symbolik des Kreuzes im Zusammenhang von Religion, staatlicher Neutralität und politischer Legitimität. Aus historischer, juristischer, theologischer und philosophischer Sicht fragt er: Welche Bedeutung verbirgt sich im Zeichen des Kreuzes? Den Rest des Beitrags lesen »
Benachteiligtes Kruzifix?
25. März 2015 — Georg Neureither
So titelte katholisch.de meinen Gastbeitrag zum Vergleich der beiden Verfassungsgerichtsentscheidungen: Das Kopftuch bleibt, das Kreuz muss weg – wie das? Den Rest des Beitrags lesen »
Baden-Württemberg: Petition gegen Hinweisschilder an Pilgerroute „Martinusweg“ kann nicht abgeholfen werden
5. November 2014 — Georg NeureitherDer Petition eines Bürgers, die an Bäumen angebrachten Hinweisschilder mit gelbem Kreuz auf rotem Grund entlang der Pilgerroute Martinusweg im Stuttgarter Rotwildpark zu entfernen, kann nicht abgeholfen werden. Diesen Beschluss fasste der Petitionsausschuss des Landtags nach Angaben seiner Vorsitzenden, der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen, am 05.11.2014 einstimmig. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag des Abgeordneten Dr. Stefan Scheffold (CDU) als Berichterstatter. Dem Begehren des Petenten könne auf Grund der rechtmäßig erteilten Genehmigung, die auch im Hinblick auf einen etwaigen Grundrechtsverstoß verfassungskonform sei, nicht entsprochen werden, berichtete Böhlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Right to manifest religion at work is protected but must be balanced against rights of others
15. Januar 2013 — Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Eweida and Others v. the United Kingdom (application nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10), which is not final, the European Court of Human Rights held by five votes to two, that there had been a violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights as concerned Ms Eweida, unanimously, that there had been no violation of Article 9 of the European Convention, taken alone or in conjunction with Article 14 (prohibition of discrimination), as concerned Ms Chaplin and Mr McFarlane, and by five votes to two, that there had been no violation of Article 14 taken in conjunction with Article 9 as concerned Ms Ladele. All four applicants are practising Christians. Ms Eweida, a British Airways employee, and Ms Chaplin, a geriatrics nurse, complained that their employers placed restrictions on their visibly wearing Christian crosses around their necks while at work. Ms Ladele, a Registrar of Births, Deaths and Marriages, and Mr McFarlane, a Relate counsellor complained about their dismissal for refusing to carry out certain of their duties which they considered would condone homosexuality. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgement on Tuesday 15 January 2013 – Eweida and Others v. the United Kingdom (nos. 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10)
8. Januar 2013 — Georg NeureitherThe applicants, Nadia Eweida, Shirley Chaplin, Lillian Ladele and Gary McFarlane, are British nationals who were born in 1951, 1955, 1960 and 1961 and live in Twickenham, Exeter, London and Bristol (UK) respectively. Relying on Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) and Article 14 (prohibition of discrimination), they complain that UK law does not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Hearing in four cases concerning freedom of religion
4. September 2012 — Georg NeureitherThe European Court of Human Rights is holding a public hearing today Tuesday 4 September 2012 at 9 a.m. on the admissibility and merits in the following cases: Chaplin v. the United Kingdom (application no. 59842/10), Eweida v. the United Kingdom (no. 48420/10), Ladele v. the United Kingdom (no. 51671/10) and McFarlane v. the United Kingdom (no. 36516/10), concerning four practising Christians’ complaints that UK law did not sufficiently protect their rights to freedom of religion and freedom from discrimination at work. The hearing will be broadcast from 2.30 p.m. on the Court’s Internet site (www.echr.coe.int). After the hearing the Court will begin its deliberations, which will be held in private. Its ruling in the case will, however, be made at a later stage. Den Rest des Beitrags lesen »
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Georg Neureither
Als “Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind”, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR. Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann.
Ich weiß, dass mir ein Übersetzer lebt! – Litigation-PR im Kontext von Recht und Religion
7. April 2009 — Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Frankfurt a.M.
Als „Übersetzungsarbeit von juristischen Zusammenhängen gegenüber Journalisten (und anderen Stakeholdern), die meist keine Juristen sind“, beschreibt Tobias Gostomzyk Litigation-PR.
Der Aspekt ist nicht der einzige, doch ist er wichtig und wertvoll. Vor allem ist er – im besten Sinne des Wortes – rechtschaffen. Ein Feld, das von jeher und, wie mir scheint, mehr und mehr des Übersetzens bedarf, ist das Staatskirchenrecht. Zwei Beispiele sollen zeigen, dass Litigation-PR hier ein sinnvolles Anwendungsfeld finden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 