Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – Reformationstag wird staatlich anerkannter Feiertag

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in zweiter Lesung beschlossen (Dr 19/939). Dadurch wird der Reformationstag künftig ein staatlich anerkannter Feiertag. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Bremen: Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises abgewiesen

Die 4. Kammer hat mit Urteil vom 30.03.2015 die Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen die Entziehung seines Reisepasses und die Anordnung, dass sein Personalausweis nicht zum Verlassen des Bundesgebiets berechtigt, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, dass der Kläger sich in Zukunft nach Syrien begeben wird, um sich im dortigen Bürgerkrieg am bewaffneten Jihad zu beteiligen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in zweiter Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Erste Lesung zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1581). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens

Der Bremer Senat hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungswesens zugestimmt. Dieser sieht vor, dass künftig die Asche Verstorbener auch auf privaten Grundstücken oder gesondert ausgewiesenen öffentlichen Flächen ausgebracht werden darf. Grundlage dafür soll eine schriftliche Verfügung der verstorbenen Person zu Lebzeiten sein, aus der hervorgeht, an welchem Ort das Ausstreuen der Asche gewünscht wird. Zudem muss eine Person zur Totensorge bestimmt sein, die für die wunschgemäße Bestattung sorgt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Bürgerschaft stimmt dem Vertrag mit der Alevitischen Gemeinde zu

Die Bürgerschaft hat dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V., der Alevitischen Gemeinde in Bremen und Umgebung e.V., dem Alevitischen Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V. und dem Alevitischen Kulturverein in Bremerhaven und Umgebung e.V. am 14.10.2014 zugestimmt (Dr 18/1582). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat schließt Vertrag mit Alevitischen Verbänden

„Mit diesem Vertrag erkennen wir an, dass die Bürgerinnen und Bürger alevitischen Glaubens im Lande Bremen zu einem festen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Aleviten beteiligen sich aktiv am religiösen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben in Bremen und Bremerhaven“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen Bremen und den Alevitischen Verbänden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes

Die Bürgerschaft hat das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in erster Lesung beschlossen (Dr 18/1599). Es hat die Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten auch im Kirchensteuerrecht zum Ziel. Zudem wird der sog. Reuemonat abgeschafft. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Körperschaftsstatus für die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen

Die Bürgerschaft hat die erste Lesung zu dem Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Paulus-Gemeinde Christliche Gemeinschaft Bremen unterbrochen und das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss überwiesen (Dr 18/1454). Den Rest des Beitrags lesen »

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LG Bremen: Kein Kopftuch im Fitnessstudio

Die Beklagte betreibt ein Fitnessstudio für Frauen nebst Rollen- und Massagestudio. In ihren Geschäfts- und Benutzungsbedingungen weist sie als Betreiberin darauf hin, dass das Tragen von Kopfbedeckungen und Schmuck im Fitnessstudio nicht gestattet ist. Die Klägerin schloss im April 2010 einen Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Die Parteien gerieten miteinander in Streit, da die Klägerin aus religiösen Gründen in dem Fitnessstudio ein Kopftuch tragen wollte. Da die Klägerin der Aufforderung der Beklagten, im Sportstudio das Kopftuch abzulegen, nicht nachkam, kündigte die Beklagte den Nutzungsvertrag zum 31.05.2010. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage in Kraft

Der Senat hat das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) verkündet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage – Auch Regelung für das 500. Reformationsjubiläum beschlossen

Der Bremer Senat hat eine Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beschlossen, die eine Gleichstellung der islamischen Feiertage „Opferfest“, „Ramadanfest“ und „Aschura“ mit den christlichen und jüdischen Feiertagen vorsieht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben an den genannten islamischen Feiertagen grundsätzlich die Gelegenheit zur Teilnahme am Gottesdienst, und Schülerinnen und Schüler haben unterrichtsfrei. Zwar sind das Opferfest und das Ramadanfest mehrtägig, die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaft können jedoch jeweils nur an einem einzigen Kalendertag von der entsprechenden Feiertagsregelung Gebrauch machen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Vertrag mit Muslimen in Kraft

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich hoch erfreut über den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft gezeigt, dem Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften Bremens zuzustimmen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Bürgerschaft stimmt Vertrag mit Muslimen zu

Die Bremische Bürgerschaft hat dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Islamischen Religionsgemeinschaften im Lande Bremen zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Islamvertrag stärkt Integration

„Heute ist ein wichtiger Tag für ein gutes Zusammenleben. Deshalb freue ich mich, dass wir hier heute in so großer Runde zusammen gekommen sind“, sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (15.01.2013) anlässlich der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen. Neben Böhrnsen unterzeichnete Bürgermeisterin Karoline Linnert, für Bremerhaven Oberbürgermeister Melf Grantz, der Vorsitzende der Schura, Mustafa Yavuz, der Landesvorsitzende des DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), Yilmaz Kiliç, und für den Vorstand des Verbandes der islamischen Kulturzentren (VIKZ), Akin Özgenç. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Senat beschließt Vertrag mit Muslimen

Die Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen ist heute (11.12.2012) vom Senat beschlossen worden. Sie wird jetzt der Bremischen Bürgerschaft zugeleitet, so dass sie Ende Januar unterzeichnet werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Einigung über den Vertrag mit den muslimischen Verbänden

Zu einem abschließenden Gespräch trafen sich heute Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vertreter der muslimischen Verbände, um den Vertragsentwurf zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Muslimen auf den Weg zu bringen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Integration durch Vereinbarung unterstützen

Eine Vereinbarung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und den Bremer Muslimen kann die Integrationsbemühungen unterstützen und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen stärken. Davon ist der Senat überzeugt und befindet sich deshalb seit August 2009 mit den muslimischen Verbänden im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bremen: Muslimisches Mitglied in Medienrat

Erstmals in Deutschland entsenden die im Land Bremen lebenden Musliminnen und Muslime ein Mitglied in ein Leitungsgremium  (in Bremen: der Medienrat) einer Landesmedienanstalt, § 49 Abs. 1 Nr. 24 Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG). Der Medienrat nimmt die Aufgaben der Medienanstalt wahr, soweit sie nicht der Direktorin oder dem Direktor übertragen sind, § 51 Abs. 1 BremLMG. Den Rest des Beitrags lesen »

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