VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 05.06.2016 in Neu-Isenburg anlässlich des Kinderfestes

3. Juni 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Die von der Stadt Neu-Isenburg ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen in der Bahnhofstraße, Frankfurter Straße und Hermesstraße anlässlich des Kinderfestes am Sonntag, dem 05.06.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt in ihrem Beschluss vom 02.06.2016 entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Darmstadt: Keine Sonntagsöffnung am 8. Mai 2016 in Weiterstadt anlässlich des „16. Spargel- und Grillfestivals“

20. April 2016 — Georg Neureither

Die von der Stadt Weiterstadt ausgesprochene Genehmigung, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet der Stadt anlässlich des Hoffestes des Bauern Lipp im Rahmen des „16. Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals“ am Sonntag, dem 08.05.2016, offen zu halten, ist offensichtlich rechtswidrig. Dies hat die 3. Kammer des VG Darmstadt entschieden und damit einem von der Gewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt Land gestellten Eilantrag stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens

2. Oktober 2015 — Georg Neureither

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 22.03.2015 anlässlich der Automobilausstellung in Weiterstadt auf einen kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt

10. März 2015 — Georg Neureither

In einem von der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Land angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt festgestellt, dass die Allgemeinverfügung der Stadt Weiterstadt, mit der diese aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung eine Sonntagsöffnung von Ladengeschäften gestattet hat, bezüglich des Gebiets jenseits der Bundesautobahn A 5 rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

1. April 2014 — Georg Neureither

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

24. März 2014 — Georg Neureither

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Ladenöffnung aus Anlass des „Darmstädter Ostermarktes“ war rechtswidrig

14. Juni 2013 — Georg Neureither

Die 3. Kammer des VG Darmstadt hat mit Urteil vom 13.06.2013 der Klage der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt stattgegeben, mit der diese nachträglich festgestellt wissen wollten, dass die Ladenöffnung im Gebiet der Stadt Darmstadt am vergangenen Palmsonntag, den 24.03.2013, von 13 bis 19 Uhr nicht mit dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLöG) und dem verfassungsrechtlichen besonderen Schutz der Sonntagsruhe in Einklang stand. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di und dem Evangelischen Dekanat Darmstadt-Stadt gegen verkaufsoffenen Sonntag abgelehnt

22. März 2013 — Georg Neureither

Mit Beschluss vom 21.03.2013 hat die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt gegen eine so genannte Allgemeinverfügung der Stadt Darmstadt vom 12.03.2013 abgelehnt, nach der die Verkaufsstellen innerhalb des gesamten Stadtgebietes aus Anlass eines Ostermarktes am Sonntag, den 24.03.2013, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr offengehalten werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Weiterer Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt abgelehnt

5. Januar 2013 — Georg Neureither

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die Vorsitzende der für Ordnungsrecht zuständigen 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Darmstadt: Eilantrag von ver.di gegen verkaufsoffenen Sonntag in Weiterstadt abgelehnt

4. Januar 2013 — Georg Neureither

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die für Ordnungsrecht zuständige 3. Kammer des VG Darmstadt einen Eilantrag von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Öffnung der Ladengeschäfte in Weiterstadt am kommenden Sonntag, 06.01.2013, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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