EuGH: Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises für Lehrkräfte im Fach „Katholische Religion“ rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung

YT und 17 weitere Personen (im Folgenden zusammen: Kläger), die seit vielen Jahren an öffentlichen Lehranstalten katholische Religion unterrichten, wurden vom Ministero dell’Istruzione dell’Università e della Ricerca – MIUR (Ministerium für Bildung, Universitäten und Forschung, Italien) auf Grund aufeinanderfolgender befristeter Verträge eingestellt. Da die Kläger feststellten, dass sie wegen der Jahresbefristung ihrer Lehraufträge nicht in die ständigen Eignungslisten aufgenommen worden seien und damit die nach italienischem Recht für das Lehrpersonal vorgesehene Einweisung in eine Planstelle nicht hätten in Anspruch nehmen können, erhoben sie beim vorlegenden Gericht eine Klage, mit der sie im Wesentlichen die Umwandlung ihrer gegenwärtigen Verträge in unbefristete Verträge begehrten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gemeldete Fälle von Kirchenasyl

Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen XCIV – Georg Büchner rechnet ab

718.373 Einwohner… geben an den Staat jährlich an 6.363.364 Gulden… [D]ie Regierung sagt, das sei nötig die Ordnung im Staat zu erhalten. Was ist denn nun das für gewaltiges Ding: der Staat? Wohnt eine Anzahl Menschen in einem Land und es sind Verordnungen oder Gesetze vorhanden, nach denen jeder sich richten muss, so sagt man, sie bilden einen Staat. Der Staat also sind alle; die Ordner im Staate sind die Gesetze, durch welche das Wohl aller gesichert wird, und die aus dem Wohl aller hervorgehen sollen. – Seht nun, was … es heißt: die Ordnung im Staate erhalten!… Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCIII – Ein gewaltiges Ding: die Drei-Elemente-Lehre des Staates von Georg Büchner

Nicht Georg Jellinek, sondern Georg Büchner muss wohl als Urheber der Drei-Elemente-Lehre dessen gelten, was einen Staat bildet: Den Rest des Beitrags lesen »

LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven

Mit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Berlin: Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes und Störung der Totenruhe aus kannibalistischen Motiven

Die 32. Große Strafkammer des LG Berlin – Schwurgerichtskammer – hat den 42-jährigen Stefan R. wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Kammer befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch den IS im Irak und in Syrien

Nach dem Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Kapazitätsaufbau im Irak und der Teilnahme an der internationalen Operation „Counter Daesh“ erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/341). Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Gay-marriage-cake case declared inadmissible – “Christian business”

In its decision in the case of Lee v. the United Kingdom (application no. 18860/19) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the refusal by a Christian-run bakery to make a cake with the words “Support Gay Marriage” and the QueerSpace logo on it which the applicant had ordered and the proceedings that had followed. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: „Wiederbeleben“ der Islamkonferenz?

Zur Frage, ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Deutsche Islam Konferenz „wiederbeleben“ will, antwortete der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter auf der Bundespressekonferenz vom 05.01.2022: Den Rest des Beitrags lesen »

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten des Pastors einer Kirchengemeinde

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das LAG Köln entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland

Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften

Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten – Xavier Naidoo

Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zu Grunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. Die Beschwerdeführerin bezeichnete einen bekannten deutschen Sänger im Rahmen eines Fachvortrags zum Thema „Reichsbürger“ unter anderem als Antisemiten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit erhalten

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (BT-Dr 20/267) hervor, der erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit einem Bundestagsbeschluss entsprechend bald zu besetzen und weitere Initiativen zu ergreifen, um das Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit zu schützen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Juristenglück XXI – Barrierefreier Infektionsschutz

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Gut, dass Infektionsschutz so eine einfache Sache ist! Jede und jeder weiß intuitiv, was zu tun und was zu lassen ist, und handelt danach. Und wo es an der Intuition im Einzelfall doch einmal fehlen sollte, kann man es ja nachlesen. So im Infektionsschutzgesetz. Ganz barrierefrei. Hier. – Aber: Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Child adoption without taking account of the mother’s wishes breached her human rights

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the decision by the Norwegian authorities to allow the adoption of a child by a foster family against his mother’s wishes. The mother, a Somali national who had moved to Norway, did not ask for her son’s return as he had spent a long time with his foster parents, but wished for him to maintain his cultural and religious roots. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2021

Mit Stand vom 26.11.2021 sind dem Bundeskriminalamt im dritten Quartal 2021 laut Bundesregierung insgesamt 146 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden vier Menschen leicht und einer schwer verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/133) weiter hervorgeht. Danach wurde in den Fällen dieser fünf Verletzten die Tat jeweils der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert

Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2021 bundesweit verübt wurden, möchte die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Frankfurt a.M.: Taha Al-J. u.a. wegen Völkermordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen Taha Al-J. des Völkermordes in Tateinheit mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge, einem Kriegsverbrechen gegen Personen mit Todesfolge, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in zwei tateinheitlichen Fällen sowie mit Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte an die Nebenklägerin Nora B. als Ersatz für den ihr entstandenen immateriellen Schaden € 50.000,– zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Hannoveraner Marktkirche bekommt das „Reformationsfenster“

In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Prof. Lüpertz entworfenen sog. Reformationsfensters haben sich der Erbe des Architekten Prof. Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem OLG Celle geeinigt (13 U 1/21). Den Rest des Beitrags lesen »

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Aleviten: Unterzeichnung des Staatsvertrages zwischen der Alevitischen Gemeinde Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein

Nach den Staatsverträgen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz unterzeichnet die Alevitische Gemeinde Deutschland nun einen weiteren Staatsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Centre of Societies for Krishna Consciousness in Russia and Frolov v. Russia (no. 37477/11)

The applicants are the Centre of Societies for Krishna Consciousness, a religious organisation under Russian law based in Moscow, and a Russian national Mikhail Aleksandrovich Frolov. The case concerns the applicants’ attempts to challenge hostile descriptions of the Krishna movement and the refusal of permission to hold public religious events promoting the teachings of Vaishnavism. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Multiple violations in enforced expulsions from Russia of two foreign missionaries

The case concerned the sudden and enforced expulsion from Russia of two missionaries of the Unification Church, ostensibly for violating residence regulations. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2021

Im dritten Quartal 2021 sind in Deutschland mit Stand vom 05.11.2021 vier Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/38) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/6) weiter hervorgeht, wurden dem Bundeskriminalamt für den Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres 418 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten. Den Rest des Beitrags lesen »

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