Aufgelesen 101 – Die wirklich schönen Angeklagten

Die Angeklagten sind eben die Schönsten. Es kann nicht die Schuld sein, die sie schön macht, denn … es sind doch nicht alle schuldig, es kann auch nicht die künftige Strafe sein, die sie jetzt schon schön macht, denn es werden doch nicht alle bestraft, es kann also nur an dem gegen sie erhobenen Verfahren liegen, das ihnen irgendwie anhaftet. Allerdings gibt es unter den Schönen auch besonders schöne. Schön sind aber alle… Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 100 – Die wirklich großen Advokaten

„Nach diesem (sc. Gerichtsgebrauch) gibt es … außer den Winkeladvokaten noch kleine und große Advokaten.“ … „Die großen Advokaten?“ fragte K. „Wer sind denn die? Wie kommt man zu ihnen?“ … „Wer die großen Advokaten sind weiß ich nicht und zu ihnen kommen, kann man wohl gar nicht… Manchen verteidigen sie, aber durch eigenen Willen kann man das nicht erreichen, sie verteidigen nur den, den sie verteidigen wollen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCIX – Von der Wertlosigkeit der Arbeit eines Anwalts

Übrigens hat es sich bei meinen Eingaben … gezeigt, daß sie ganz wertlos waren… [Z]war gelehrt, aber eigentlich inhaltslos. Vor allem sehr viel Latein, das ich nicht verstehe, dann seitenlange allgemeine Anrufungen des Gerichtes, dann Schmeicheleien…, dann Selbstlob des Advokaten, wobei er sich auf geradezu hündische Weise vor dem Gericht demütigte, und endlich Untersuchungen von Rechtsfällen aus alter Zeit, die ähnlich dem meinigen sein sollten. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Court rejects case on compulsory health insurance

In its decision in the case of De Kok v. the Netherlands (application no. 1443/19) the European Court of Human Rights has, unanimously, declared the application inadmissible. The decision is final. The applicant complained about the obligation to buy basic health insurance in the Netherlands and the consequences of his not having done so. The Court did not express itself on the applicability of Article 8. Assuming that there had been an interference under that Article, it found, in particular, that in order to ensure affordable healthcare by means of collective solidarity the State had legitimate reasons for obliging citizens to take out health insurance under Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights and Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the European Convention. It also rejected complaints under Articles 9 (freedom of thought, conscience and religion) and 6 (right to a fair trial). Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: No breach of Jehovah’s Witness’ rights in case concerning dispute over his daughter’s religious upbringing

In today’s Chamber judgment in the case of T.C. v. Italy (application no. 54032/18) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights in conjunction with Article 8 (right to respect for private and family life) of the Convention, read in the light of Article 9 (freedom of religion). The case concerned a dispute between the applicant and the mother of his daughter from a previous relationship over their child’s religious upbringing. The applicant had become a Jehovah’s Witness after the split in the relationship. Following proceedings brought by the mother in the courts, the applicant was ordered to refrain from actively involving his daughter in his religion. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

Der Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Köln: Kardinal Woelki gegen Bildzeitung teilweise erfolgreich

Das LG Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki entschieden. In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCVIII – Der ungünstige Einfluss der Juristerei auf den künstlerischen Schwung

Der Maler beobachtete die Wirkung, die seine Erklärung auf K. gemacht hatte und sagte dann mit einer gewissen Ängstlichkeit: „Fällt es Ihnen nicht auf daß ich fast wie ein Jurist spreche? Es ist der ununterbrochene Verkehr mit den Herren vom Gericht, der mich so beeinflußt. Ich habe natürlich viel Gewinn davon, aber der künstlerische Schwung geht zum großen Teil verloren.“ Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCVII – Das Anrennen der Advokaten

Ein alter Beamter, ein guter stiller Herr, hatte eine schwierige Gerichtssache, welche besonders durch die Eingaben des Advokaten verwickelt worden war, einen Tag und eine Nacht ununterbrochen studiert – diese Beamten sind tatsächlich fleißig wie niemand sonst. Gegen Morgen nun, nach vierundzwanzigstündiger wahrscheinlich nicht sehr ergiebiger Arbeit gieng er zur Eingangstür, stellte sich dort in Hinterhalt und warf jeden Advokaten, der eintreten wollte, die Treppe hinunter. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Der BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Pollution from Vladivostok cemetery breached property owner’s rights

In today’s Chamber judgment in the case of Solyanik v. Russia (application no. 47987/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 8 (right to respect for home, private and family life) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s complaint about pollution from a cemetery located very close to his house and adjacent plot of land. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Informationen zu islamfeindlichen Straftaten

Die Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1644) zu Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2022 gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch

Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 20/1512). Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai in Nagold erfolgreich

Der VGH hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26.04.2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 05.04.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.05.2022 betrifft. Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Expelling to Pakistan a national of that country who had converted to Christianity in Switzerland was liable to infringe his Convention rights

The case of M.A.M. v. Switzerland (application no. 29836/20) concerned the applicant’s possible expulsion to Pakistan. M.A.M. is a Pakistani national who had converted from Islam to Christianity while in Switzerland, where he had arrived in 2015 and where his asylum request had been rejected. In today’s Chamberjudgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that if the decision to expel the applicant to Pakistan were to be executed there would be a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture, inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, in the absence of an assessment of the risk to which the applicant was exposed on account of the overall situation of Christian converts in Pakistan and of his own personal situation. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg

Der HessVGH hat dem Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen, indem er die aufschiebende Wirkung einer möglichen Klage dieser Antragstellerinnen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Weilburg zur Öffnung von Verkaufsstellen in ihrem Stadtgebiet am Sonntag, dem 24.04.2022, anlässlich der Eröffnung des Frühlingsmarktes angeordnet hat. Zuvor hatte das VG Wiesbaden den Eilantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich

Das VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCVI – Spengler begeistert sich nicht an der Pressefreiheit

… und noch heute gibt es hier und da Schwachköpfe, die sich am Gedanken der Pressefreiheit begeistern… Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen XCV – Spengler als Spötter

Es gibt in allen Fachwissenschaften, Medizin und Kathederphilosophie einbegriffen, eine ausgebildete Hierarchie mit Schulpäpsten, Graden, Würden – der Doktor als die Priesterweihe –, Sakramenten und Konzilien. Den Rest des Beitrags lesen »

BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der BFH entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden

Mit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Die 5. Kammer des VG Wiesbaden wies den Eilantrag ab. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Streit um privaten Bestattungsplatz in Hofkapelle

Die 7. Kammer des VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig

BVerwG: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »