Bundestag: Grüne fragen nach islamischer Wohlfahrtspflege

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ erkundigt sich nach der Situation der islamischen Wohlfahrtspflege. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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ECHR: Violation of the right to freedom of religion of a prisoner who did not receive meals compatible with the precepts of Islam in Iaşi Prison

In today’s Chamber judgment in the case of Saran v. Romania (application no. 65993/16) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the provision to a prisoner of meals compatible with the precepts of Islam. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Requiring a prisoner to prove a change of religion in order to be allowed to practise that religion in prison breached the Convention

In today’s Chamber judgment in the case of Neagu v. Romania (application no. 21969/15) the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a prisoner who had converted to Islam while in detention. He complained of the refusal of the Romanian authorities to provide him with pork-free meals, in accordance with the precepts of his religion, unless he furnished proof that he was an adherent of that religion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Beratervertrag statt Stellenbesetzung

Die Bundesregierung stellt erneut klar, dass mit der Berufung der Vizevorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nurhan Soykan, als Beraterin des Auswärtigen Amtes keine Stelle besetzt, sondern ein Dienstleistungsvertrag geschlossen wurde. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/22802) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/22271) hervorgeht, sollte Soykan im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit „ihre Expertise zu Islam-Themen in das Referat 612 ‚Religion und Außenpolitik‘ in der Abteilung Kultur und Kommunikation des Auswärtigen Amtes einbringen“. Laut Vorlage ruht „das gesamte Projekt der externen Beratung“ derzeit. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf frühere Antworten (BT-Dr 19/21895, BT-Dr 19/22537) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21603, BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD fragt nach Beraterin im Auswärtigen Amt

Nach dem „Verzicht auf die Mitwirkung der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland am Projekt ‚Religion und Außenpolitik‘“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/22271). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Zusammensetzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD)

Die Bundesregierung sieht die Mitgliedschaft des Vereins ATIB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa und die nach eigenen Angaben „ruhende“ Mitgliedschaft der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) als Erschwernisse im Umgang mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Beide Organisationen seien im Verfassungsschutzbericht genannt, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/22537) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins erfolglos

Das OVG hat die Klage eines Ehepaars aus Oer-Erkenschwick gegen eine dem Ditib Türkisch Islamische Gemeinde zu Oer-Erkenschwick e.V. erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen, freitags durch den Muezzin mittels eines Lautsprechers zum Gebet rufen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Berufung von Islam-Vertreterin als Beraterin im Auswärtigen Amt

„Vertreter islamistischer und türkisch-nationalistischer Organisationen in Gremien von Bundesbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/21908). Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerfG: Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das BVerwG für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer ReligionsgemeinschIslamaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Korostelev v. Russia (no. 29290/10)

The applicant, Anton Korostelev, is a Russian national who was born in 1987 and is detained in penal colony IK-18 in the settlement of Kharp (Yamalo-Nenetskiy Region, Russia). The case concerned his complaint about a violation of his religious rights after he had been reprimanded for praying during the prison’s obligatory night-time sleeping period. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einfluss des Auslands auf Imam-Ausbildung

Die Bundesregierung will sich von der Abhängigkeit von im Ausland ausgebildetem muslimischen Lehrpersonal lösen und bietet ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem in deutscher Sprache an. Sie folge damit der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2010 für den islamischen Religionsunterricht. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/18216) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17419). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Dezentraler Aufbau des Islams

Der Islam ist laut Bundesregierung generell „dezentraler aufgebaut als etwa vergleichbare monotheistische Weltreligionen“. Auch kennt er traditionell weniger hierarchische Institutionen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313) darlegt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Förderung der islamischen Theologie

Die AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Rheinland-Pfalz: Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan bei Konversion vom Islam zum Christentum und allein formalem Akt der Taufe und damit begründeter Zugehörigkeit zur katholischen Kirche

Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Lebenswelten junger Muslime

„Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17313). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Islamfeindliche Angriffe auf Religionsstätten

In der Fallzahlendatei „Lapos“ sind für das vergangene Jahr insgesamt 184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten/Kulturvereine oder sonstige Religionsstätten erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/17069) auf eine Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen LXXXVII – Islam als Diät

Ich hatte nie Religionsunterricht. Niemand, der mir nah waren, praktizierte irgendeinen Glauben offen, es gab nicht mal jemanden, der gesagt hätte: „An einen Kirchengott glaube ich nicht, aber dass es so eine Wesenheit geben könnte, das schon.“  Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Norwegian decisions to allow adoption of children against their mother’s wishes violated the Convention

In today’s Chamber judgments in the cases of A.S. v. Norway (application no. 60371/15) and Abdi Ibrahim v. Norway (application no. 15379/16), the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been in both cases a violation of Article 8 (right to respect for private and family life) of the European Convention on Human Rights. The cases concerned decisions by the Norwegian authorities and courts to take the applicants’ children into care at a very young age and then allow them to be adopted by their foster families, against the applicants’ wishes. Both applicants were refused any contact rights with their children. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 17 December 2019 – Abdi Ibrahim v. Norway (no. 15379/16)

The applicant, Mariya Abdi Ibrahim, is a Somali national who was born in 1993. She lives in Norway. The applicant had a son in November 2009 in Kenya and travelled to Norway in February 2010, where she was granted a temporary residence permit with refugee status. In September 2010 a parent-child institution notified the child welfare services that it was concerned that the child risked harm in the applicant’s care. He was placed in emergency foster care and in December 2010 the Country Social Welfare Board issued a care order. He was subsequently placed with a Christian family, while the applicant had argued that he go to either her cousins or to a Somali or Muslim family. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Conviction of author and editor for article’s remarks on Islam was excessive, breached their freedom of expression

In today’s Chamber judgment in the case of Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (application no. 13274/08) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicants’ conviction for inciting religious hatred and hostility with their remarks on Islam in an article they had published in 2006. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment in Thursday 5 December 2019 – Tagiyev and Huseynov v. Azerbaijan (no. 13274/08)

The applicants, Rafig Nazir oglu Tagiyev and Samir Sadagat oglu Huseynov, are Azerbaijani nationals who were born in 1950 and 1975 respectively. Mr Tagiyev, now deceased, lived in Baku and was a well-known writer and columnist. Mr Huseynov lives in Lankaran (Azerbaijan) and used to work as editor-in-chief of Sanat Gazeti (Art Newspaper). The case concerns the applicants’ conviction for the publication of an article in November 2006 in Sanat Gazeti as part of a series written by Mr Tagiyev comparing Western and Eastern values. The article, entitled “Europe and us”, led to criticism by various Azerbaijani and Iranian religious figures and groups and to a religious fatwa calling for the applicants’ death. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Switzerland would breach the Convention by returning to Afghanistan an Afghan convert to Christianity

In today’s Chamber judgment in the case of A.A. v. Switzerland (application no. 32218/17) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there would be a violation of Article 3 of the European Convention on Human Rights in the event of the applicant’s return to Afghanistan. The case concerned the removal from Switzerland to Afghanistan of an Afghan national of Hazara ethnicity who was a Muslim convert to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 5 November 2019 – A.A. v. Switzerland (no. 32218/17)

The case concerns the removal from Switzerland of A.A., an Afghan national of Hazara ethnicity, said to be born in 1996. In March 2014 A.A. arrived in Switzerland. He applied for asylum and stated that he had left Afghanistan because of the unsafe situation in that country and his conversion from Islam to Christianity. Den Rest des Beitrags lesen »

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Islam und Europa – Ein Kampf der Kulturen?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Unter diesem Titel hielt das weltweite, spirituelle Oberhaupt der Ahmadiyya Muslim Jamaat, Kalif Hadhrat Mirza Masroor Ahmad, am 22.10.2019 in Berlin eine Grundsatzrede, zu der Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Berliner Landes- und Bundespolitik, aus Exekutive und Legislative, Wissenschaft, Religion und Zivilgesellschaft eingeladen waren. Die im Vorfeld angekündigten „Impulse für die Bewältigung gesellschaftlicher und globale Konflikte“ sorgten für hohe Erwartungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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