VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

12. Dezember 2019 — Dr. Georg Neureither

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt

3. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: „Spätis“ müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

3. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither

Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig

5. April 2019 — Dr. Georg Neureither

Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das VG Berlin in zwei Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

9. Januar 2019 — Dr. Georg Neureither

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Berlin Art Week – Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

14. September 2018 — Dr. Georg Neureither

Nach einer Eilentscheidung des VG Berlin dürfen Läden am Sonntag, den 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week vorerst nicht öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Verfassungsschutzbericht darf Moscheeverein erwähnen

26. April 2018 — Dr. Georg Neureither

Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken. Den Rest des Beitrags lesen »

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