In einem anhängigen Klageverfahren hat das VG das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
In einem anhängigen Klageverfahren hat das VG das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem VerfGH Berlin vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einem Gruppen-Chat von Polizeibeamten rechtfertigt die sofortige Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken. Den Rest des Beitrags lesen »
Das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
Auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen
Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
Das „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Im Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. € obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen. Den Rest des Beitrags lesen »
