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Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden
7. April 2020 — Dr. Georg NeureitherDas mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin in einem von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2) eingeleiteten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt
12. Dezember 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand
9. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Verfassungsschutzbericht darf Moscheeverein erwähnen
26. April 2018 — Dr. Georg NeureitherGegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
13. September 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft
12. Juli 2016 — Dr. Georg NeureitherMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Belegungspläne müssen Gestaltung von Grabstätten regeln
2. Juli 2015 — Dr. Georg NeureitherEine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn dies durch einen Belegungsplan mit Gestaltungsvorschriften ausdrücklich verboten wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Berlin. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen
10. Februar 2015 — Dr. Georg NeureitherDas „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Körperwelten – Berliner Bestattungsgesetz erfasst keine Plastinate
19. Dezember 2014 — Dr. Georg NeureitherFür die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Streit um Zuwendungen – Teilsieg für Jüdische Gemeinde
20. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. € obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Welthumanistentag – Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der Selbsthilfe
17. April 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Schüler, der am Welthumanistentag (21. Juni) dem Unterricht fernbleibt, hat keinen Anspruch darauf, dass ein im Zeugnis eingetragener unentschuldigter Fehltag gestrichen wird. Er kann ferner nicht beanspruchen, dass der Welthumanistentag in den Ausführungsvorschriften der Berliner Schulverwaltung als einer der Feiertage aufgenommen wird, für die generell unterrichtsfreie Tage vorgesehen sind. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Welthumanistentag als unterrichtsfreier Tag?
10. April 2013 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 17.04.2013, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 2202 anberaumt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
16. August 2012 — Dr. Georg NeureitherDas VG Berlin hat den Eilantrag dreier islamischer Moschee-Vereine zurückgewiesen; beantragt war, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ zu untersagen, während der am kommenden Samstag stattfindenden Demonstrationen vor deren Einrichtungen sog. „Mohammed-Karikaturen“ zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
