BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig

Das OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt

Der BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen

Die Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Das OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

Der Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Der BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch

Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”

In its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“

Am 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven

Mit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Ab dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

In dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl zum IS ausgereister Personen erfragt

Die Zahl der bis Ende September 2021 zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/72) unter anderem danach, wie viele dieser Personen nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende September dieses Jahres wieder nach Deutschland eingereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Weiteres Urteil aus dem Umfeld des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung des IS

Nach 20 Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 38-jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit am 25.10.2021 u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren wegen mutmaßlichen Werbens um IS-Kämpfer in sozialen Medien

Am 04.08.2021 beginnt vor dem HansOLG – Staatsschutzsenat – die Hauptverhandlung im Prozess gegen den deutschen Staatsangehörigen Stenio Q wegen des Vorwurfs, für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) um Mitglieder und Unterstützer in sozialen Medien geworben zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Strukturen für den Kampf gegen islamistischen Extremismus

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen, sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zu Anträgen der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/24369) und der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/24383) deutlich. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Prozess gegen IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zur Versklavung von zwei Jesidinnen

Am 17.06.2021 beginnt vor dem HansOLG die Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren gegen die 36-jährige deutsche und tunesische Staatsangehörige Omaima A, die am 02.10.2020 (rechtskräftig seit dem 10.03.2021) u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. hier). Im jetzigen Verfahren werden der Angeklagten weitere Straftaten vorgeworfen, die sie als Mitglied des „Islamischen Staats“ während ihres Aufenthalts in Syrien in den Jahren 2015/2016 begangen haben soll. Im Frühjahr 2016 soll sie bei zwei Gelegenheiten in ihrer Wohnung eine andere mutmaßliche IS-Anhängerin in Begleitung von zwei versklavten Jesidinnen empfangen haben, die während der Besuche die Wohnung der Angeklagten gereinigt haben sollen. Bei der damaligen Besucherin soll es sich um die ebenfalls aus Deutschland stammende Sarah O gehandelt haben, die sich seit Oktober 2019 vor dem OLG Düsseldorf wegen entsprechender Vorwürfe zu verantworten hat. Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk „Ansaar International e.V.“

Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Ansaar International e.V.“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „WWR-Help“, „WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ sowie „Better WorldAppeal e.V.“ verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Koblenz: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“)

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 StGB) eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren verhängt, deren weitere Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »