OLG Celle: Verurteilung wegen finanzieller und logistischer Unterstützung eines führenden IS-Mitglieds

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: 103 Häftlinge mit Bezug zum islamistischen Terrorismus

Mit Stand vom 30.06.2022 sind aus den Ländern 103 Häftlinge aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus gemeldet worden. Davon waren 43 Untersuchungshäftlinge und 60 Strafgefangene, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 20/3612) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Dr 20/3332) aus. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos

Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das OVG den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte. Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit islamistischen Gefährdern

Den „Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft“ thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/3332). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig

Das OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Kriegsverbrechen in Syrien rechtskräftig

Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Personen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dies hat der BGH bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)

Der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Finanzermittlungen im Bereich Islamismus

Nach Finanzermittlungen im Zusammenhang mit islamistischen Bestrebungen erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2732). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) rechtskräftig

Das OLG Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot der EU zur Durchführung einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: IS-Rückkehrerin zu Haft von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt

Nach elf Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG eine 34-jährige Angeklagte insbesondere wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon u.a. in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und mit Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht sowie in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt

Der BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Verfahren gegen tadschikische „Zelle“ des IS

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat fünf tadschikische Staatsangehörige aus Siegen, Neuss, Kreuztal, Essen und Selfkant zu Freiheitsstrafen bzw. Gesamtfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren und acht Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt, und zwar den Angeklagten Fardodshoh K. unter Freispruch im Übrigen zu acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten Muhammadali G. zu drei Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Azizjan B. zu sechs Jahren und acht Monaten, den Angeklagten Sunatullokh K. zu neun Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Komron B. zu vier Jahren und neun Monaten. Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen verkündete das Urteil nach einer Prozessdauer von knapp über einem Jahr am 48. Hauptverhandlungstag. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD will „Völkermord an den Jesiden“ anerkennen und verurteilen

Die Fraktion der AfD setzt sich in einem Antrag (BT-Dr 20/2033) für die „Anerkennung und Verurteilung des Völkermordes an den Jesiden“ ein. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig

Das OLG Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, den anderen wegen Beihilfe zu dem Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord und mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen erschossen im Juli 2012 Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ einen gefangen genommenen Offizier der syrischen Armee. Der eine, selbst der Jabhat al-Nusra zugehörige Angeklagte wirkte daran mit, indem er den Gefangenen auf dem Weg zum Hinrichtungsort bewachte. Der andere Angeklagte erstellte als örtlicher Medienaktivist ein Propagandavideo der Exekution und bestärkte durch die Aufnahme sowie seine zeitgleichen, verherrlichenden Kommentare die Kämpfer in ihrem Tatentschluss. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Urteil im Verfahren gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

Der Staatsschutzsenat des OLG Naumburg hat heute im Verfahren gegen Leonora M ein Urteil verkündet. Danach ist die Angeklagte der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz schuldig gesprochen worden. Von dem Vorwurf der Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

Der BGH hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 StPO) darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. Islamischen Staat (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Gegen eine Beschuldigte wurde seit der Einreise ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des OLG München, gegen die andere ein solcher der Ermittlungsrichterin des KG vollzogen. Beide Haftanordnungen waren auf die Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB) und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB) gestützt. Der nach der Geschäftsverteilung des BGH für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenathat hinsichtlich des Haftbefehls des KG die Haftfortdauer angeordnet (AK 14/22). Den Haftbefehl des OLG München hat er aufgehoben (AK 18/22). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Bedrohungslage durch islamistischen Terror weiter hoch

Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/1234) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland

„Islamisten in Deutschland im vierten Quartal 2021“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT Dr 20/1234). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres in Deutschland aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”

In its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“

Am 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Düsseldorf: Freiheitsstrafe wegen Anschlagsplanungen aus islamistischen Motiven

Mit Urteil vom 07.01.2022 hat die 2. Große Strafkammer des LG Düsseldorf den Angeklagten wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen (Einzelstrafe: 4 Jahre 6 Monate, §§ 30 Abs. 2, 211 StGB), und wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 9 Monate, § 89c StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beantragt, den Angeklagten wegen sich Bereiterklärens zu einem Verbrechen (Einzelstrafe: 5 Jahre) sowie wegen Terrorismusfinanzierung (Einzelstrafe: 8 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten zu verurteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin

Am 12.01.2022 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 44-jährige deutsche Staatsangehörige Stefanie A aus Schleswig-Holstein, der vorgeworfen wird, im Sommer 2016 nach Syrien ausgereist zu sein, um sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. In Begleitung ihres damals fast 14-jährigen Sohnes soll sie seinerzeit ihrem Ehemann nachgereist sein, der bereits seit dem Vorjahr als Kämpfer des IS aktiv gewesen sein soll. Zusammen mit ihrem Ehemann soll die Angeklagte ab Februar 2017 bis Anfang 2018 in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Der gemeinsame Sohn sei im Februar 2018 ums Leben gekommen; vorher sei er als Rekrut des IS ausgebildet und als Kämpfer eingesetzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Ab dem 10.02.2022 verhandelt der 5. Strafsenat des OLG Celle ein Staatsschutzverfahren gegen Bilel T wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). Der Senat hatte die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit Beschluss vom 02.09.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Naumburg: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Leonora M wegen mutmaßlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“

In dem Strafverfahren gegen Leonora M hat der 1. Strafsenat des OLG Naumburg (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwaltes vom 07.07.2021 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Darüber hinaus hat der Senat den Haftbefehl in seiner außer Vollzug gesetzten Form aufrechterhalten. Den Rest des Beitrags lesen »