ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status

In today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)

The case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl

Zu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen

Die 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland

Um die „Praxis des Kirchenasyls in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, „dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland

Die Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen