LG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung

Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen. Den Rest des Beitrags lesen

Marcus Arning, Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit

Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der Kirchen in Deutschland ist seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Vorliegend wird der Frage nachgegangen, ob die kircheneigenen Gerichte an Grundrechte gebunden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status

In today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)

The case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl

Zu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen

Die 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen