Bundestag: Gesetzentwürfe zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen abgelehnt

Der Bundestag hat am 06.05.2021 einen gemeinsamen Entwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 179 Abgeordnete für den Entwurf, 443 lehnten ihn ab, es gab drei Enthaltungen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (BT-Dr 19/29000). Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde zudem der Entwurf der AfD-Fraktion für ein „Staatsleistungsablösungsgesetz“ (BT-Dr 19/19649) abgelehnt. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (BT-Dr 19/29351). Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Stuttgart: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt – Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich

Die 16. Kammer des VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit erklärt

Durch Verfahrenserleichterungen im Rahmen der kirchlichen Zusammenarbeit zu Beginn der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung weder die Grundsätze der Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kirchen verändert oder berührt worden noch die entsprechenden Förderrichtlinien. Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei auf Wunsch der Kirchen lediglich eine Klarstellung bezüglich der bereits in der Förderrichtlinie angelegten Möglichkeiten, flexibel auf die Herausforderungen durch die Pandemie zu reagieren, erfolgt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/28092) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/27583) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als € 500 Mio. jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19649) und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT- Dr 19/19273). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gesetzentwurf zu Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften“ (BT-Dr 19/19649) sowie den gemeinsamen Entwurf eines „Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ging es am Montag, den 12.04.2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung wurden sieben Sachverständige erwartet. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit

Ob die Bundesregierung die Information bestätigen kann, dass die Verfahren zur Förderung der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Grund der Corona-Pandemie erleichtert wurden oder erleichtert werden sollen, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27583) erfahren. Auch möchte sie wissen, welche konkreten Verfahrenserleichterungen beschlossen wurden und auf wessen Initiative dies geschah. Den Rest des Beitrags lesen »

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BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder

Mit Urteil vom 23.09.2020 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe „Schutzgebühr“. Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erfassung christenfeindlicher Straftaten

Die Erfassung christenfeindlicher Straftaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/26286). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Vandalismus an und in Kirchen

Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 die Schäden an christlichen Einrichtungen in Deutschland waren, die durch Angriffe wie etwa Sachbeschädigungen oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »

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Burkhard Kämper/Tobias Treseler (Hrsg.), Veränderungen in der Kirche gestalten

Veränderungen in der Kirche ziehen sich wie ein roter Faden durch das berufliche und wissenschaftliche Wirken von Arno Schilberg. Daher sind sie auch Leitthema dieser Jubiläumsschrift, mit der die Lippische Landeskirche anlässlich seines 60. Geburtstages und seiner mehr als 20-jährigen Verantwortung als Juristischer Kirchenrat ihre Wertschätzung für ihren leitenden Juristen bekunden möchte. Den Rest des Beitrags lesen »

Horst Dreier, Kirche ohne König

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Religionsgesellschaften

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften erreicht werden soll (BT-Dr 19/19649). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Entwurf „eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) vorgelegt. Wie die drei Fraktionen darin ausführen, ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ein Verfassungsauftrag, der auch in das Grundgesetz inkorporiert wurde. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder sei „ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt“. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen sei dann durch die Länder zu regeln. Den Rest des Beitrags lesen »

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Christoph Link, Gesammelte Abhandlungen zu Geschichte und Gegenwart des Rechts in Staat und Kirche

Mit einer großen Zahl grundlegender Arbeiten hat Christoph Link das evangelische Kirchen- und das Staatskirchenrecht mit ihren Grenzgebieten sowie die Verfassungs- und Geistesgeschichte des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinflusst. Tiefe geistes- und verfassungshistorische Fundierung als Grundlage eines juristisch tragfähigen Ausgleichs widerstreitender Positionen zeichnet auch seine Arbeiten zu Problemen des geltenden Rechts aus. Neben Arbeiten zu den historischen und geistigen Grundlagen des kirchlichen und des staatlichen Rechts stehen Beiträge zu nach wie vor aktuellen Themen. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG München: Diebstahl zu Lasten einer Kirchenbesucherin, die gerade im Begriff, war eine Opferkerze zu entzünden

Am 26.09.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München einen 42-jährigen verheirateten Maler aus Rumänien wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Diebstahl in einer Kirche geschehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

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AG München: Selbstbedienung am Antonius-Opferstock führt zu Hafterfahrung

Am 10.08.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am AG München zwei 28-jährige Rumänen ohne deutschen Wohnsitz wegen Diebstahls: im Fall des ersten, der überwiegend als Bauhelfer gearbeitet hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, im Fall des zweiten, einem ausgebildeten Bäcker, der in Deutschland u.a. in einer Hähnchenschlachterei gearbeitet hat, zu einer Geldstrafe i.H.v. 150 Tagessätzen zu je € 15,– und ordnete die Einziehung von Tatwerkzeug und -beute an. Den Rest des Beitrags lesen »

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Benjamin Weller, Kirche und Streikrecht – Eine verfassungs- und arbeitsrechtliche Analyse des „Dritten Weges“der verfassten Kirchen und ihrer Einrichtungen

Im „Dritten Weg“ erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mit Hilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser „Dritte Weg“ im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erfassung von Diebstählen in Kirchen

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Straftaten gegen Kirchen

„Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6361). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kirchen beklagen Einschränkungen

Die Präsidentin des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat im Entwicklungsausschuss eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit nichtstaatlicher Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. „Die Zivilgesellschaft ist weltweit unter Druck geraten“, konstatierte die Pfarrerin. So würden immer häufiger Gesetze erlassen, die es Nichtregierungsorganisationen untersagten, Gelder aus dem Ausland zu empfangen. „Dabei sind diese Akteure extrem wichtig“, betonte Füllkrug-Weitzel. Sie böten soziale Dienstleistungen an und seien Sprachrohr für marginalisierte Gruppen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: BND-Technologie in Kirchturm

Im Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628) ferner ausführt, kann der BND „zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche“ bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sog. Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

In dem oben genannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Den Rest des Beitrags lesen »

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