BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Das BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören. Den Rest des Beitrags lesen »

Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen

Anna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulässigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG haben kirchliche Einrichtungen bei der Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse verfassungsrechtlich abgesicherte Sonderrechte. Diese werden jedoch insbesondere durch das europäische Antidiskriminierungsrecht und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH eingeschränkt. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass diese Einschränkung kirchlicher Autonomie die Grenze verfassungsrechtlich zulässiger europäischer Integration nicht überschreitet. In der Konsequenz gelten für Loyalitätsobliegenheiten und Einstellungsvoraussetzungen strengere Zulässigkeitsvoraussetzungen als bisher. Diese ergeben sich insbesondere aus den Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen.

Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen. Tübingen: Mohr Siebeck, 2022 (Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht, Band 41). XVII, 317 Seiten. ISBN 978-3-16-161323-4. € 84,–.

Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Das geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten

Auf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet.

Beschwerden bei den Berliner Amtsgerichten zeigen: Diese Mitteilungen auf der Internetseite sind irreführend oder mindestens missverständlich, denn die Zuschriften belegen, dass Bürgerinnen und Bürger die Werbung oft dahin verstehen, sie müssten nur beim Anbieter unterschreiben und würden ohne weiteren Aufwand und Kosten die Bescheinigung über den Austritt erhalten. Das trifft nicht zu. Für einen Kirchenaustritt ist und bleibt es erforderlich, dass die Austrittswilligen die Erklärung entweder persönlich beim zuständigen AG abgeben oder aber eine schriftliche Erklärung bei einem Notariat beglaubigen lassen. In beiden Fällen entstehen Gebühren, und zwar € 30,– beim AG sowie zusätzliche Kosten bei dem Weg über eine notarielle Beglaubigung.

Vom Seitenbetreiber in Aussicht gestellte Vorteile, wie die Bereitstellung von Informationen oder die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit, bieten für die Bürgerinnen und Bürger keinen Mehrwert. Diese Tätigkeiten gehören zu den Aufgaben der Amtsgerichte und werden von diesen wahrgenommen.

Offizielle und zuverlässige Informationen zum Vorgehen bei einem beabsichtigten Kirchenaustritt finden sich im Serviceportal des Landes Berlin im Internet.

Pressemitteilung des KG Nr. 16 v. 08.06.2022

Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte

Der vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Den „gegenwärtigen Stand der Planungen für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

In der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gemeldete Fälle von Kirchenasyl

Über die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland

Nach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Trier: Klage gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolglos

Die 5. Kammer des VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesetzentwürfe zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen abgelehnt

Der Bundestag hat am 06.05.2021 einen gemeinsamen Entwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für ein „Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) nach halbstündiger Aussprache abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 179 Abgeordnete für den Entwurf, 443 lehnten ihn ab, es gab drei Enthaltungen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (BT-Dr 19/29000). Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wurde zudem der Entwurf der AfD-Fraktion für ein „Staatsleistungsablösungsgesetz“ (BT-Dr 19/19649) abgelehnt. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (BT-Dr 19/29351). Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Teilnehmerzahl bei kirchlichen Bestattungen nicht durch die Bundesnotbremse beschränkt – Eilantrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg erfolgreich

Die 16. Kammer des VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.05.2021 dem Antrag der Evangelischen Landeskirche in Württemberg (Antragstellerin) stattgegeben, die die Feststellung begehrt hatte, dass kirchliche Bestattungen auch bei einem Inzidenzwert von mehr als 100 nicht der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 30 Personen nach der Bundesnotbremse unterliegen. Vielmehr gelten allein die landesrechtlichen Beschränkungen, die derzeit eine maximale Teilnehmerzahl von 100 Personen vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit erklärt

Durch Verfahrenserleichterungen im Rahmen der kirchlichen Zusammenarbeit zu Beginn der Corona-Pandemie sind nach Angaben der Bundesregierung weder die Grundsätze der Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kirchen verändert oder berührt worden noch die entsprechenden Förderrichtlinien. Seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei auf Wunsch der Kirchen lediglich eine Klarstellung bezüglich der bereits in der Förderrichtlinie angelegten Möglichkeiten, flexibel auf die Herausforderungen durch die Pandemie zu reagieren, erfolgt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/28092) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/27583) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

Mehr als € 500 Mio. jährlich erhalten katholische und evangelische Kirche als Entschädigung für die Trennung der vermögensrechtlichen Entflechtung von Kirche und Staat. Dass der seit 1919 bestehende Auftrag der Weimarer Reichsverfassung zur Ablösung von diesen Staatsleistungen nun im Bundestag angegangen wird, haben die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat unter Leitung von Andrea Lindholz (CSU) ausnahmslos begrüßt. Zahler sind die Länder. Aber der Bund müsse die Grundsätze gesetzlich vorgeben, hieß es. Die Experten bewerteten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/19649) und der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (BT- Dr 19/19273). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesetzentwurf zu Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen

Um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften“ (BT-Dr 19/19649) sowie den gemeinsamen Entwurf eines „Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen“ (BT-Dr 19/19273) der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ging es am Montag, den 12.04.2021, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung wurden sieben Sachverständige erwartet. Auf Grund der Corona-Pandemie wurde die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Verfahrenserleichterungen für kirchliche Entwicklungszusammenarbeit

Ob die Bundesregierung die Information bestätigen kann, dass die Verfahren zur Förderung der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf Grund der Corona-Pandemie erleichtert wurden oder erleichtert werden sollen, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/27583) erfahren. Auch möchte sie wissen, welche konkreten Verfahrenserleichterungen beschlossen wurden und auf wessen Initiative dies geschah. Den Rest des Beitrags lesen »

BFH: Keine Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder

Mit Urteil vom 23.09.2020 hat der BFH entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zu Gunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe „Schutzgebühr“. Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Rudolf Steinberg, Vom Staatskirchenrecht zu einem zeitgemäßen Religionsrecht

Der tiefgreifende Strukturwandel der Religion kann nicht ohne Auswirkungen auf die rechtliche Ordnung der Religionsgemeinschaften bleiben. Es werden unterschiedliche Entwicklungspfade der Kirchen beschrieben und gezeigt, welche Konsequenzen diese für das überkommene Staatskirchenrecht besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erfassung christenfeindlicher Straftaten

Die Erfassung christenfeindlicher Straftaten ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/26669) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/26286). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Vandalismus an und in Kirchen

Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 und 2020 die Schäden an christlichen Einrichtungen in Deutschland waren, die durch Angriffe wie etwa Sachbeschädigungen oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Eilantrag gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolgreich

Die 5. Kammer des VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Der Antrag gegen die erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung war ohne Erfolg geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin

Die 5. Kammer des VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des vorgenannten Kulturdenkmals abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »

Gernot Sydow (Hrsg.), Kirchliches Datenschutzrecht – Datenschutzbestimmungen der katholischen Kirche

Das Datenschutzrecht der katholischen Kirche hat auf Grund der DS-GVO und des novellierten BDSG durch das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG, KDG-Durchführungsverordnung) und verschiedene weitere Normen eine vollkommene Neuregelung erfahren. Mit dem neuen Handkommentar „Kirchliches Datenschutzrecht“ liegt erstmals eine Gesamtdarstellung der Spezifika und Sonderregelungen des Datenschutzrechts der katholischen Kirche vor. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht in Kirchen

Mit Beschluss vom 27.10.2020 hat die für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. einen Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt a.M. angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »