Horst Dreier, Kirche ohne König

Der Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »

Christoph Link, Gesammelte Abhandlungen zu Geschichte und Gegenwart des Rechts in Staat und Kirche

Mit einer großen Zahl grundlegender Arbeiten hat Christoph Link das evangelische Kirchen- und das Staatskirchenrecht mit ihren Grenzgebieten sowie die Verfassungs- und Geistesgeschichte des öffentlichen Rechts nachhaltig beeinflusst. Tiefe geistes- und verfassungshistorische Fundierung als Grundlage eines juristisch tragfähigen Ausgleichs widerstreitender Positionen zeichnet auch seine Arbeiten zu Problemen des geltenden Rechts aus. Neben Arbeiten zu den historischen und geistigen Grundlagen des kirchlichen und des staatlichen Rechts stehen Beiträge zu nach wie vor aktuellen Themen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Berlin: Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Benjamin Weller, Kirche und Streikrecht – Eine verfassungs- und arbeitsrechtliche Analyse des „Dritten Weges“der verfassten Kirchen und ihrer Einrichtungen

Im „Dritten Weg“ erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mit Hilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser „Dritte Weg“ im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erfassung von Diebstählen in Kirchen

In der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS) erfolgt laut Bundesregierung keine nach Religionen oder Konfessionen differenzierte Erfassung von Diebstählen und Einbrüchen in christliche Kirchen und Kapellen sowie Kirchenschändungen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Straftaten gegen Kirchen

„Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/6361). Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

In dem oben genannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

Der 4. Strafsenat hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen ein Urteil des AG Freising vom 27.10.2017 zu befinden, mit dem ein nigerianischer Staatsangehöriger vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet freigesprochen wurde. Dem Freispruch des AG Freising lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Karlsruhe: Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim muss nicht abgeschaltet werden

Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung der Klägerin. Die Klägerin will eine Abschaltung der Lichtanlage erreichen. Sie macht geltend, ihre Schlaf- und Ruheräume würden mit der mehrfachen Lichtstärke einer hellen Vollmondnacht ausgeleuchtet. Zudem sei die Lichtfarbe Kaltweiß besonders störend. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Köln: Keine Verwertungsbefugnis von Filmaufnahmen des Kölner Doms zur Ankündigung einer politischen Kundgebung

Die Beklagte ist Mitverantwortliche einer politischen Gruppierung und stellt auf ihrer Facebook-Seite und ihrem Youtube-Channel regelmäßig politische Statements und Filmbeiträge zu ihren Reden auf Versammlungen ein. Sie organisierte zudem im Januar 2017 eine Kundgebung, deren Anlass die Vorfälle der Silvesternacht 2015/2016 in der Umgebung des Doms war. Hierzu fertigte sie ohne Rücksprache oder Genehmigung im Innenraum des Doms sowie auf dessen Dach Filmaufnahmen an, welche sie im Rahmen eines Videos auf ihrem Facebook-Profil und ihrem Youtube-Channel veröffentlichte, um auf die Kundgebung aufmerksam zu machen. Den Rest des Beitrags lesen

Marcus Arning, Grundrechtsbindung der kirchlichen Gerichtsbarkeit

Die (verfassungs-)rechtliche Stellung der Kirchen in Deutschland ist seit jeher Gegenstand kontroverser gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Vorliegend wird der Frage nachgegangen, ob die kircheneigenen Gerichte an Grundrechte gebunden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status

In today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)

The case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen

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Bayern: Justizminister Bausback zum sog. Kirchenasyl

Zu der aktuellen Erklärung des Bayerischen Flüchtlingsrates zu einer angeblich verschärften Strafverfolgung von Pfarrern, die Kirchenasyl gewähren, erklärt Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Flüchtlingsrat sollte nicht den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen. Außerdem geht er von falschen Prämissen aus. Ich sage ganz klar: Es gibt keine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung des Kirchenasyls. Aber die Gewährung von sog. Kirchenasyl stellt nun einmal in der Regel eine strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar. Den Rest des Beitrags lesen

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LG Köln: Urteil im Verfahren gegen acht Angeklagte wegen Einbrüchen in Kirchen und Schulen

Die 1. Große Strafkammer des LG Köln hat am 30.01.2017 in einem Verfahren gegen insgesamt acht Angeklagte Freiheitsstrafen von 2 Jahren und 7 Monaten bis zu 4 Jahren und 10 Monaten verhängt. Den Rest des Beitrags lesen

Hermann Reichold (Hrsg.), Dienstgemeinschaft im 21. Jahrhundert – Christliche Unternehmenskultur auf dem Prüfstand

Kirchliche Einrichtungen sind in der säkularen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts mehr denn je darauf angewiesen, eine christliche „Unternehmenskultur“ zu entwickeln, die unabhängig vom persönlichen Bekenntnis der Mitarbeitenden Glaubwürdigkeit und hohe Fachkompetenz nach innen und außen verbürgt. In diesem Band werden daher beispielhaft die Umsetzung von diakonischer „Corporate Governance“ oder einrichtungsspezifischer Ethik-Richtlinien als Voraussetzung guter christlicher Unternehmenskultur dargestellt und diskutiert. Zudem werden die staatskirchenrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zur Auflockerung konfessioneller Loyalitätsobliegenheiten in den Blick genommen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland

Um die „Praxis des Kirchenasyls in Deutschland“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9638). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirchen im Februar 2015 vereinbart, „dass in begründbaren Ausnahmefällen so frühzeitig wie möglich eine zwischen Kirche und BAMF gesteuerte, lösungsorientierte Einzelfallprüfung im Rahmen des rechtlich Möglichen über zentrale Ansprechpartner stattfindet“. Den Rest des Beitrags lesen

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Bundestag: Praxis des Kirchenasyls in Deutschland

Die Praxis des Kirchenasyls in Deutschland thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9638). Wie die Fraktion darin schreibt, hatten Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche im Februar 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vereinbart, dass für die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften die Möglichkeit bestehen soll, Einzelfälle, in denen besondere humanitäre Härten gesehen werden, zur erneuten Überprüfung beim BAMF vorzutragen. Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit nach dem Willen der Bundesregierung an der bisherigen zwischen Vertretern der Kirchen und des BAMF vereinbarten Handhabung von Kirchenasylfällen festgehalten werden soll und welche eventuellen Abweichungen zukünftig aus welchen Gründen geplant sind. Den Rest des Beitrags lesen

Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)

The case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on 28 June 2016 – Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)

The case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »

Ruth Schneider, Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen

Auch Kirchen und ihre Einrichtungen nutzen gerne das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, allerdings nicht ohne auf Kritik zu stoßen. Problematisch erscheint die Vereinbarkeit mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft. Anhand der Untersuchung theologischer Grundlagen, der Auswertung kirchlicher Normierungen sowie der Rechtsprechung werden Rückschlüsse gezogen auf die Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen. Den Rest des Beitrags lesen »

Hanns-Gregor Nissing (Hrsg.), Naturrecht und Kirche im säkularen Staat

Welches sind die geistigen und ethischen Grundlagen, in denen unser Gemeinwesen wurzelt? Aus welchen moralischen Ressourcen lebt der moderne säkulare Staat zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Nach dem bekannten Wort Ernst-Wolfgang Böckenfördes sind es „Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Aus welchen Quellen schöpft er sie? Den Rest des Beitrags lesen »

Detlef Pollack, Religion und gesellschaftliche Differenzierung

Die Rolle von Religion und Kirche in den Gesellschaften des Westens hat sich grundlegend geändert. Im europäischen Mittelalter stellte das Christentum noch das Fundament der gesamten gesellschaftlichen Ordnung dar. In modernen Gesellschaften sind Religion und Kirche zu einem Teilbereich neben anderen geworden und müssen sich gegenüber der Attraktivität säkularer Deutungs- und Handlungsalternativen behaupten. Der Umbruch zur Moderne erfolgte im ausgehenden 18. Jahrhundert. Seitdem sind Religion und Kirche in einen Prozess der funktionalen Differenzierung verflochten, den sie kaum noch nachhaltig zu beeinflussen vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »