Das SaarlOVG hat über die Klage der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob in der Landeshauptstadt Saarbrücken entschieden, mit der diese die Verpflichtung des beklagten Landesdenkmalamtes begehrt, ihr die Genehmigung zum Abbruch ihrer ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Die von ihr beantragte Genehmigung zum Abbruch der 1956 fertiggestellten und im Jahr 2003 profanierten Pfarrkirche mit überdachtem Umgang und Turm in Alt-Saarbrücken, die von dem Künstler Boris Kleint entworfene Beton-Glasfenster aufweist und als Einzeldenkmal in die Denkmalliste des Saarlandes eingetragen ist, war ihr vom Landesdenkmalamt versagt worden. Die hiergegen gerichtete Klage der Kirchengemeinde blieb erstinstanzlich ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
SaarlOVG: Katholische Kirchengemeinde St. Jakob darf Pfarrkirche St. Mauritius abreißen
7. März 2024 — Georg NeureitherBVerwG: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 — Georg NeureitherDie im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Georg Essen, Fragile Souveränität – Eine Politische Theologie der Freiheit
1. Februar 2024 — Georg NeureitherLiberale Demokratien sind in die Defensive geraten. Die historisch gewachsenen Ressourcen zur Stabilisierung eines politischen Gemeinwesens sind erschöpft. Ebenso hat die Erwartung abgenommen, dass die christlichen Kirchen hier Impulse setzen können. Welchen Beitrag können also realistischerweise die Kirchen für die in die Krise geratenen liberalen Demokratien noch leisten und welche Bedeutung kann ihnen in der politischen Moderne noch zukommen? Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
1. Februar 2024 — Georg NeureitherDas BAG hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein auf Grund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
25. Januar 2024 — Georg NeureitherEine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
19. Dezember 2023 — Georg NeureitherDer Zweite Senat des BAG hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (siehe hier). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
18. Dezember 2023 — Georg NeureitherIn den ersten neun Monaten des Jahres 2023 haben sich laut Bundesregierung insgesamt 1.989 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Niedersachsen-Bremen: Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
12. Dezember 2023 — Georg NeureitherAsylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland thematisiert
22. November 2023 — Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/9276). Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Wallmann, Kirchengeschichte Deutschlands seit der Reformation
25. September 2023 — Georg NeureitherDie schon lange als Standardwerk geltende Darstellung, von der hier die achte, durchgesehene und bibliographisch aktualisierte Auflage vorliegt, ist seit der fünften Auflage im Jahr 2000 durch ein umfangreiches zusätzliches Kapitel erweitert, das die Kirchengeschichte bis zum Ende des 20. Jahrhunderts weiterführt und dabei der Kirchengeschichte der DDR sowie den Fortschritten und Rückschlägen der Ökumene besondere Aufmerksamkeit widmet. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
18. August 2023 — Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Mathias Schmoeckel, Grundfragen des evangelischen Kirchenrechts
1. Februar 2023 — Georg NeureitherIn diesem Lehrbuch wird das geltende Kirchenrecht in seiner gegenwärtigen Veränderung erfasst und vor dem Hintergrund des historischen Auftrags der Reformation diskutiert. Diese andere Sichtweise führt zu neuen Einsichten und Perspektiven, die zur Diskussion gestellt werden. Dafür werden jeweils das Ziel nach evangelischer Lehre, die jüngeren Wandlungen und die neue Rechtslage beschrieben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins
6. Januar 2023 — Georg NeureitherDie Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das OLG Frankfurt a.M. hat daher die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BSG: Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert
8. Dezember 2022 — Georg NeureitherEin ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des BSG entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
21. Juli 2022 — Georg NeureitherDas BAG ersucht den EuGH um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören. Den Rest des Beitrags lesen »
Anna-Lisa Giehl, Die Europäisierung des kirchlichen Individualarbeitsrechts – Der Einfluss von EMRK und Unionsrecht unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Grenzen
1. Juli 2022 — Georg NeureitherAnna-Lisa Giehl untersucht den Einfluss der EMRK und des Unionsrechts auf die Zulässigkeit besonderer Einstellungsvoraussetzungen und Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
20. Juni 2022 — Georg NeureitherDas geplante Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/2225) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/1967). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Zweifelhafte Hilfe bei Kirchenaustritten
8. Juni 2022 — Georg NeureitherAuf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von € 29,90 an den Seitenbetreiber verspricht dieser Hilfe beim Erstellen eines schriftlichen Austrittsantrags. Es wird insbesondere mit der Aussage geworben, die Nutzerin/der Nutzer erhalte die Kirchenaustritts-Erklärung vollständig vorbereitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Georg NeureitherDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
31. Mai 2022 — Georg NeureitherDen „gegenwärtigen Stand der Planungen für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen“ will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Linda Krewerth, Besondere Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen
1. April 2022 — Georg NeureitherDie Dissertationsschrift nähert sich „besonderen kirchlichen Loyalitätsobliegenheiten“ auf der Grundlage des Verfassungsrechts: Bilden das Konzept der Dienstgemeinschaft und zahlreiche in ihm geborgene Prämissen in vielen vorangegangenen Veröffentlichungen den Ausgangspunkt der jeweiligen Untersuchung, sollen hier methodische und dogmatische Sonderwege und Divergenzen zum übrigen (Religions-)Verfassungsrecht aufgedeckt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
25. Februar 2022 — Georg NeureitherIn der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gemeldete Fälle von Kirchenasyl
11. Januar 2022 — Georg NeureitherÜber die Zahl der gemeldeten Fälle von Kirchenasyl im Zeitraum von Anfang August 2016 bis Ende September 2021 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/362) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl in Deutschland
27. Dezember 2021 — Georg NeureitherNach Fällen von Kirchenasyl erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/305). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Klage gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolglos
12. Oktober 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 