BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islams in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil „Zentrum“ war rechtmäßig

Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Leipzig zur sonntäglichen Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 rechtmäßig und wirksam war, soweit sie den Leipziger Ortsteil „Zentrum“ betraf. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Eilantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien ohne Erfolg

Das BVerwG in Leipzig hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen

Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen