Die 7. Kammer des VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Klage gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolglos
Oktober 12, 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage gegen die von der der Stadt Trier erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche Maria Königin in Trier-Pallien zu einem Wohnhaus mit 17 Wohnungen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Wehrdienst in Syrien als Fluchtgrund
Mai 7, 2021 — Georg NeureitherDie 1. Kammer des VG Trier hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Im Falle eines Deserteurs ist hingegen von einer drohenden politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien auszugehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag gegen (Um-)Baugenehmigung der Kirche Maria Königin erfolgreich
Januar 27, 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Der Antrag gegen die erteilte denkmalschutzrechtliche Genehmigung war ohne Erfolg geblieben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Umbau des Kulturdenkmals ehemalige Kirche Maria Königin
Januar 20, 2021 — Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Trier hat den Eilantrag des Enkels und Alleinerben des Architekten der ehemaligen Kirche Maria Königin gegen eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Umbau und die Umnutzung des vorgenannten Kulturdenkmals abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Einigung im Streit um Bestattungspflicht
Januar 19, 2021 — Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat einen Rechtsstreit verhandelt, in dem sich der Sohn einer verstorbenen Mutter gegen eine Ordnungsverfügung der beklagten Stadt Trier vom 02.09.2020 gewendet hat, in der ihm aufgegeben worden war, seine Mutter innerhalb der 7-tägigen Bestattungsfrist zu bestatten. Zugleich war ein Zwangsmittel angedroht und die sofortige Vollziehung angeordnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Klageabweisung im Fall des „Prümer Talibans“
September 29, 2020 — Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Trier hat, dass der sog. Prümer Taliban weder zum Zwecke einer Berufsausbildung noch aus sonstigen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung hat. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Erfolglose Klage auf Umbettung einer Urne
Juli 22, 2020 — Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat die Klage eines Bürgers der Verbandsgemeinde Konz auf Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau von Konz nach Tawern abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: „Prümer Taliban“ bekommt keine Ausbildungsduldung
Januar 16, 2020 — Georg NeureitherDer sog. Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG Trier mit Eilbeschluss vom 14.01.2020 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Urteil zum „Prümer Taliban“
April 24, 2019 — Georg NeureitherDas VG Trier hat die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
März 19, 2019 — Georg NeureitherDer so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG mit Eilbeschluss vom 15.03.2019 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag des „Prümer Taliban“ abgelehnt
Februar 12, 2019 — Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des so genannten Prümer Taliban im asylrechtlichen Folgeverfahren abgelehnt, nachdem dieser – trotz anderslautender Ankündigung – sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht – wie erforderlich – substantiiert geltend gemacht sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl
Oktober 17, 2018 — Georg NeureitherNach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als „flüchtig“. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier am 16.10.2018 in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
Februar 14, 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Auch seien gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen zu befürchten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg
Juni 21, 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis
November 27, 2015 — Georg NeureitherEin Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
April 10, 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 