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Das VG Trier hat die Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2019 abgewiesen. Nunmehr liegen auch die Entscheidungsgründe zum Urteil vor. Die Anträge des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurden bereits mit Beschlüssen vom 12.02.2019 sowie vom 04.04.2019 abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Keine Ausbildungsduldung für „Prümer Taliban“
19. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDer so genannte Prümer Taliban hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung. Dies hat die 11. Kammer des VG mit Eilbeschluss vom 15.03.2019 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilantrag des „Prümer Taliban“ abgelehnt
12. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 10. Kammer des VG Trier hat den bereits vor mehr als zwei Wochen eingegangenen Eilantrag des so genannten Prümer Taliban im asylrechtlichen Folgeverfahren abgelehnt, nachdem dieser – trotz anderslautender Ankündigung – sein Begehren bisher nicht begründet hat und die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes von daher von vorneherein nicht – wie erforderlich – substantiiert geltend gemacht sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Eilentscheidung im Streit um Kirchenasyl
17. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung gelten Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als „flüchtig“. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier am 16.10.2018 in mehreren ähnlich gelagerten Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Auch seien gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen zu befürchten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Streit um Umbettung einer Urne in Freudenburg
21. Juni 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann. Dies hat die 7. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 24.05.2017 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen
VG Trier: Kriegsdienstverweigerung eines Zeitsoldaten erfordert Schlüsselerlebnis
27. November 2015 — Dr. Georg NeureitherEin Zeitsoldat, der seinen Grundwehrdienst geleistet hat, ohne einen Konflikt mit dem Gewissen zu empfinden, muss für den Fall, dass er nachträglich den Kriegsdienst verweigern will, den Nachweis einer Umkehr der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe führen. Dafür müsse er ein Schlüsselerlebnis belegen können. Dies hat die 1. Kammer des VG Trier mit Urteil vom 10.11.2015 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Gemeinderat muss nicht über Verbot der Ganzkörperverschleierung beraten
10. April 2012 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 1. Kammer des VG Trier hat einen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, der Stadt Gerolstein aufzugeben, dem Rat der Stadt eine Eingabe über ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in der nächsten Sitzung vorzulegen, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
