OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Sarah O. und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

In dem Strafverfahren gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmet S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-7 StS 3/19). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Walid D. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „IS“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom LG Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. In der an sieben Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin

Am Montag, den 05.08.2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potenzieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben… Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Haftentlassung nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe

In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen Sven L. (38) hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Vollstreckung der Reststrafe unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in Verfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“

In dem Strafverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Haris C. aus Düsseldorf hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Stuttgart: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ u.a.

Der 5. Strafsenat des OLG Stuttgart beginnt am Dienstag, den 02.04.2019 unter dem Vorsitz von Herbert Anderer erneut mit einem Staatsschutzverfahren gegen den 34-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. Die Anklage wirft dem Angeklagten vor, in zehn Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ unterstützt und in vier Fällen für sie um Mitglieder und Unterstützer geworben zu haben, strafbar nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b StGB. Zudem wird gegen ihn der Tatvorwurf der Gewaltdarstellung erhoben (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StGB). Der Senat hatte zudem den rechtlichen Hinweis erteilt, dass bei einer der angeklagten Taten auch ein Vergehen der Billigung von Straftaten gem. § 140 Nr. 2 StGB in Betracht kommt. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Drei Berliner wegen geplanter Ausreise nach Syrien als IS-Unterstützer zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt

Der 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – hat die drei Angeklagten Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen anderer Delikte zu Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »