OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS

Unter dem 20.08.2018 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle vor dem Staatsschutzsenat des OLG Anklage gegen zwei Palästinenser erhoben. Ihnen wird u.a. vorgeworfen, zwischen Juni und Dezember 2017 durch 22 Taten (Angeklagter Ahmad Abu S. in 14 Fällen und Angeklagter Mahmoud Abu S. in acht Fällen) Bildcollagen, Videos und Beiträge mit der implizierten Aufforderung, den Kampf des sog. Islamischen Staates (IS) zu unterstützen und Anschläge nach dem Vorbild bereits begangener Terrorakte zu begehen, in öffentlich einsehbaren sozialen Medien im Internet verbreitet zu haben und dadurch um Mitglieder und Unterstützer des IS geworben sowie den öffentlichen Frieden durch Androhung von Straftaten gestört zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliederwerbung für den sog. IS

Nach nur vier von ursprünglich sieben geplanten Verhandlungstagen hat der 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle einen 23-jährigen Angeklagten wegen Werbung um Mitglieder für den sog. Islamischen Staat (IS) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung des sog. IS

Vor dem 1. Staatsschutzsenat des OLG Celle (NZS 4 – 1/17) beginnt am 03.08.2018 die Hauptverhandlung gegen einen zur Tatzeit (März bis Juli 2015) 20-jährigen Heranwachsenden, dem die Generalstaatsanwaltschaft Celle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (sog. Islamischer Staat [IS]) sowie Werben um Mitglieder für diese Vereinigung vorwirft (§§ 129b Abs. 1 und 2 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. Satz 2, 1. Alt. StGB, § 53 StGB, §§ 1, 105 JGG). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 28.02.2018 das Hauptverfahren gegen drei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit (Ahmed K. [51 Jahre], Sultan K. [45 Jahre] und Mustafa K. [42 Jahre]) eröffnet (5 StS – 1/18), denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2013 in Ra´s al-`Ain (Serê Kaniyê)/Syrien mitgliedschaftlich an der „Jabat al-Nusra“ (JaN) und damit an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKG) verstoßen zu haben. Den beiden jüngeren der drei Angeklagten werden darüber hinaus Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) – hier: zwangsweise Verbringung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen in ein anderes Gebiet und Plünderung – vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verfahren gegen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) u.a.

Das OLG Celle – 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 05.09.2017 das Hauptverfahren gegen

  • den 33-jährigen irakischen Staatsangehörigen Ahmad Abdulaziz Abdullah A. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB), der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie der Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) und
  • den 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen Hasan C.,
  • den 37-jährigen deutschen und serbischen Staatsangehörigen Boban S.,
  • den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mahmoud O. sowie
  • den 27-jährigen kamerunischen Staatsangehörigen Ahmed F. Y.

jeweils wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ in einer unterschiedlichen Anzahl von Fällen (§ 129a Abs. 1 und Abs. 5 i.V.m. § 129b Abs. 1 StGB),

bezüglich Mahmoud O. und Ahmed F. Y. darüber hinaus wegen Anstiftung zum Betrug (§ 263 Abs. 1 i.V.m. § 26 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StGB) sowie Beihilfe zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 2a i.V.m. § 27 StGB) eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover

6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle gegen Safia S verkündet. Gegen Mohamad Hasan K hat der Senat eine Jugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen der Nichtanzeige einer geplanten Straftat verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit der Revision angefochten werden. Die Angeklagten bleiben in Haft. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Klosterkammer Hannover – Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages

Die Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Celle festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »