OLG Celle: Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover

6 Jahre Jugendstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung – dieses Urteil hat der 4. Strafsenat, Staatsschutzsenat, des OLG Celle am 26.01.2017 gegen Safia S. verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Celle: Klosterkammer Hannover – Urteil im Verfahren über die Kündigung eines Stiftungsvertrages

Die Kündigung eines Stiftungsvertrages, die der Beklagte ausgesprochen hatte, ist unwirksam. Dies hat der 16. Zivilsenat des OLG Celle festgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteil im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. rechtskräftig

Das Urteil des 4. Strafsenats – Staatsschutzsenat – vom 07.12.2015 gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B. ist rechtskräftig. Die Angeklagten und die Generalbundesanwaltschaft haben die eingelegten Revisionen zurückgenommen. Damit bleibt es bei der Verurteilung von Ayoub B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten und von Ebrahim H.B. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteilsverkündung im Verfahren gegen Ayoub B. und Ebrahim H.B.

Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – hat sein Urteil im o.g. Verfahren gesprochen. Ayoub B. ist wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Gegen Ebrahim H.B. hat der Senat eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung und Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat das Hauptverfahren gegen einen 27 Jahre und einen 26 Jahre alten Angeklagten eröffnet, denen die Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sich jeweils zwischen Juni 2014 und August 2014 der Organisation „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG) angeschlossen und damit an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »