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„House of One als multireligiöses Symbol des Friedens“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14632). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausländisches Personal religiöser Vereine
24. April 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Einsatz ausländischen Personals, das Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen für ihre religiösen Dienste einsetzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/9415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Projektförderungen an DITIB
21. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7869). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften
18. März 2019 — Dr. Georg Neureither„Ausmaß ausländischer Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zuwendungen des Bundes an DITIB
26. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Zuwendungen des Bundes aktuell für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) im Jahr 2019 vorgesehen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen
13. Februar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (BT-Dr 19/7425) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft
2. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30.11.2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 01.09.2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung „Am Schmiedelpark“ ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren. Hiergegen erhob der Trägerverbund erfolgreich Widerspruch und erreichte eine Verlängerung der Förderung bis Ende des Jahres 2016. Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim VG Koblenz Klage mit dem Ziel, der Rhein-Hunsrück-Kreis möge über seinen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten i.H.v. € 87.925,00 für die Kita „Am Schmiedelpark“ und i.H.v. € 57.407,20 für die Kita Argenthal neu entscheiden. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
