Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauung dar (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) und führt auch im Übrigen zu keiner gleichheitswidrigen Schlechterstellung (Art. 3 Abs. 1 GG) dieser Träger. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen
22. Februar 2024 — Georg NeureitherBundesrat: Gesetz zu dem Vertrag vom 25.04.2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden passiert Bundesrat
24. November 2023 — Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24.11.2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 19.10.2023 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. GG nicht zu stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Haushalt 2024 – Mehr Mittel für Antisemitismus-Meldestelle
18. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus – RIAS e.V.“ soll 2024 mit deutlich höheren Zuschüssen rechnen können, als bislang geplant. Der Haushaltsausschuss beschloss, den im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Zuschuss um € 390.000,– auf € 990.000,– zu erhöhen. In dem dazu vorgelegten Änderungsantrag begründeten die Koalitionsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dies mit einer „bedarfsgerechten Anpassung“. Im laufenden Jahr beträgt der Zuschuss laut Haushaltsplan € 1,1 Mio. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
11. Oktober 2023 — Georg NeureitherDer Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg zur Anhebung der Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland frei gemacht. Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland
19. Juni 2023 — Georg NeureitherDie jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von € 13,– Mio. auf € 22,– Mio. erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 20/7308) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25.04.2023 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Staatsvertrag geändert – Bundesregierung erhöht jährliche Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland
25. April 2023 — Georg NeureitherZur Erhöhung der jährlichen Leistungen der Bundesregierung an den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) haben heute Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Dr. Josef Schuster, Präsident des ZdJ, und Mark Dainow, Vizepräsident des ZdJ, einen Änderungsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Erhöhung der jährlichen Leistungen von aktuell € 13,– Mio. auf künftig € 22,– Mio. vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Antwort zu CLAIM-Organisationen
16. November 2022 — Georg NeureitherDie Bundesregierung lässt eine Frage der AfD-Fraktion unbeantwortet, ob einzelne, an CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit) beteiligte Organisationen durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
3. November 2022 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/4165) zur Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln gestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Steigende Kosten für Bauprojekt „House of One“
23. August 2022 — Georg NeureitherDie Baukosten für das interreligiöse Dialog- und Bauprojekt „House of One“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grund der europaweiten Einschränkungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar steigen. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme fänden derzeit Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 20/3124) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2951) der AfD-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD thematisiert Projekt „House of One“ in Berlin
5. August 2022 — Georg NeureitherDas „,House of One’ als multireligiöses Symbol des Friedens“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2951). Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
6. April 2022 — Georg NeureitherEine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
12. Januar 2022 — Georg NeureitherDie Bundesregierung hat eine Übersicht über die Finanzierung von Religionsgemeinschaften vorgelegt. Entsprechende Angaben finden sich in der Antwort der Regierung (BT-Dr 20/365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (BT-Dr 20/297). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften
27. Dezember 2021 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/297) nach der Finanzierung von Religionsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Sebastian Müller/Eva Spies/Heike Wagner (Hrsg.), Religion und Entwicklungszusammenarbeit
4. Oktober 2021 — Georg Neureither„Entwicklung“ ist umstritten – als Konzept und als Praxis. Können religiöse Akteure alternative Zugänge zu Veränderung eröffnen oder Entwicklungskooperation effizienter machen? Vor dem Hintergrund der Förderung wertebasierter Entwicklung in der deutschen Entwicklungspolitik zeigt der Band, was und wer „religiöse Akteure“ sind und welchen Beitrag sie zu Entwicklung leisten sollen und wollen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bund fördert 19 betreute Seemannsmissionen
20. August 2021 — Georg NeureitherDer Bund fördert insgesamt 19 betreute Seemannsmissionen in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/31539) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/28095) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundesförderung für Seemannsmissionen
20. April 2021 — Georg NeureitherWelche betreuten Seemannsmissionen die Bundesrepublik Deutschland fördert, möchte die AfD-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/28095) erkundigen sich die Abgeordneten nach einer Bezuschussung der Missionen durch Bundesmittel. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
1. April 2021 — Georg NeureitherUm die „staatliche Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/28053). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Kirchen- und Katholikentagen
31. März 2021 — Georg NeureitherDie Förderung der Kirchen- oder Katholikentage durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/27567) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/25557). Danach fördert das BMI die jährlich im Wechsel zwischen Katholiken und Protestanten stattfindenden Kirchen- oder Katholikentage auf Grund ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung mit rund € 500.000,–. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Pandemiebedingte Einschränkungen bei Religionsgemeinschaften
13. Januar 2021 — Georg NeureitherMit pandemiebedingten Einschränkungen bei den Religionsgemeinschaften befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/24876) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/24404). Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung beanspruchen
12. Januar 2021 — Georg NeureitherDas OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines kirchlichen Kindergartenbetreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des VG Düsseldorf bestätigt. Der Kläger wollte mit seiner Klage für das Kindergartenjahr 2016/2017 einen höheren staatlichen Zuschuss zur Kindergartenfinanzierung von der Stadt Wuppertal erstreiten. Er hatte sich vor allem darauf berufen, dass die gesetzlich geregelten staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung der von ihm betriebenen Kindertageseinrichtung nicht ausreichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften
8. Januar 2021 — Georg NeureitherMit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Förderung von Moscheen im Pandemie-Kontext
24. November 2020 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte erfahren, ob die Bundesregierung finanziell Moscheevereine oder islamische Verbände fördert, die von negativen Folgen der Pandemie-Bekämpfung betroffen sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einfluss des Auslands auf Imam-Ausbildung
7. April 2020 — Georg NeureitherDie Bundesregierung will sich von der Abhängigkeit von im Ausland ausgebildetem muslimischen Lehrpersonal lösen und bietet ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem in deutscher Sprache an. Sie folge damit der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2010 für den islamischen Religionsunterricht. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/18216) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17419). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Bremen: Finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen der Bremischen Evangelischen Kirche in der Stadtgemeinde Bremen
26. März 2020 — Georg NeureitherDie 3. Kammer des VG Bremen hat eine Klage der Bremischen Evangelischen Kirche gegen die Stadtgemeinde Bremen betreffend die Finanzierung kirchlicher Kindertageseinrichtungen abgewiesen. In der Stadtgemeinde Bremen werden die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen maßgeblich über Zuwendungen der Stadtgemeinde Bremen finanziert. Eine Förderrichtlinie, die die Finanzierung der großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadtgemeinde Bremen regelt, existiert nicht. In der Stadtgemeinde Bremen hat sich vielmehr eine Zuwendungspraxis etabliert, die in dem Klageverfahren gerichtlich zu überprüfen war. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung der islamischen Theologie
4. März 2020 — Georg NeureitherDie AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 