Bundestag: Einfluss des Auslands auf Imam-Ausbildung

Die Bundesregierung will sich von der Abhängigkeit von im Ausland ausgebildetem muslimischen Lehrpersonal lösen und bietet ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem in deutscher Sprache an. Sie folge damit der Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrates aus dem Jahr 2010 für den islamischen Religionsunterricht. Das unterstreicht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/18216) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/17419). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Förderung der islamischen Theologie

Die AfD beschäftigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17419) mit der Evaluation der Förderung für Zentren für islamische Theologie (ZiT) und Institute für islamische Theologie an öffentlichen Hochschulen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: AfD thematisiert House of One

„House of One als multireligiöses Symbol des Friedens“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14632). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ausländisches Personal religiöser Vereine

Der Einsatz ausländischen Personals, das Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen für ihre religiösen Dienste einsetzen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/9415) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Projektförderungen an DITIB

Die Frage nach etwaigen Zuwendungen des Bundes an die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) im laufenden Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/8415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/7869). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften

„Ausmaß ausländischer Einflussnahme auf Religionsgemeinschaften, religiöse Vereine und sonstige religiöse Organisationen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/8306). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zuwendungen des Bundes an DITIB

Die Fraktion „Die Linke“ will von der Bundesregierung erfahren, welche Zuwendungen des Bundes aktuell für die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) im Jahr 2019 vorgesehen sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Mehr Geld für Seemannsmissionen

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (BT-Dr 19/7425) zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Koblenz: Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Der Kläger, ein evangelischer Trägerverbund, betrieb im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Hunsrück-Kreises mehrere Kindertagesstätten, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen („Am Schmiedelpark“). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem beklagten Rhein-Hunsrück-Kreis durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen besteht die Kita „Am Schmiedelpark“ in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Rhein-Hunsrück-Kreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Rhein-Hunsrück-Kreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Am 30.11.2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab dem 01.09.2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung „Am Schmiedelpark“ ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren. Hiergegen erhob der Trägerverbund erfolgreich Widerspruch und erreichte eine Verlängerung der Förderung bis Ende des Jahres 2016. Da der Landkreis in der Folge die Gewährung von Zuschüssen für das Jahr 2017 betreffend beide Kitas ablehnte, erhob der Kläger beim VG Koblenz Klage mit dem Ziel, der Rhein-Hunsrück-Kreis möge über seinen Antrag auf Zuschuss zu den Personalkosten i.H.v. € 87.925,00 für die Kita „Am Schmiedelpark“ und i.H.v. € 57.407,20 für die Kita Argenthal neu entscheiden. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status

In today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)

The case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Linke gegen Gelder für Garnisonkirche

Der Bund soll sich nicht am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam beteiligen. Dies fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/10061). Die Garnisonkirche in Potsdam symbolisiere als „einstige Hof- und Militärkirche Preußens die verhängnisvolle preußisch-deutsche Geschichte der Verknüpfung von Staat, Kirche und Militär“, schreibt die Fraktion zur Begründung. Den Rest des Beitrags lesen

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Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen

Bundesregierung: Förderung der Barenboim-Said-Akademie als Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat sich zusammen mit Daniel Barenboim, Gründer und Präsident der Barenboim-Said-Akademie, sowie deren Direktor Michael Naumann vor Ort über das inzwischen weitgehend fertiggestellte Akademie-Gebäude informiert. Nach ihrem Rundgang durch den eindrucksvollen Bau erklärte Kulturstaatsministerin Grütters: Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)

The case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on 28 June 2016 – Just Satisfaction Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41553/12, 54977/12, and 56581/12)

The case concerned the new Hungarian Church Act. The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities had been registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law, which aimed to address problems relating to the exploitation of State funds by certain churches, only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Den Rest des Beitrags lesen »

Leni Franken, Liberal Neutrality and State Support for Religion

This book focuses on the financing of religions, examining some European church-state models, using a philosophical methodology. The work defends autonomy-based liberalism and elaborates how this liberalism can meet the requirements of liberal neutrality. The chapters also explore religious education and the financing of institutionalized religion. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BMBF: Zentren für Islamische Theologie werden weitere fünf Jahre gefördert

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt die Förderung der Islamischen Theologie an deutschen Universitäten fort. Das BMBF folgt damit dem Votum eines internationalen wissenschaftlichen Gremiums, das die Zentren für Islamische Theologie gerade begutachtet hat. Die Zentren wurden 2011 und 2012 an den Universitäten Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt a.M. und Erlangen-Nürnberg gegründet und zunächst für fünf Jahre vom BMBF mit insgesamt knapp € 20 Mio. unterstützt. Weitere fünf Jahre der Förderung werden sich nun anschließen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kulturstaatsministerin Grütters fördert weitere Projekte zum Reformationsjubiläum 2017

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 24 Projekte im Rahmen der Lutherdekade bekannt gegeben. Diese werden mit rund 1,7 Mio. € bis einschließlich 2017 gefördert. Den Rest des Beitrags lesen »

Sachsen: Neuer Staatsvertrag mit jüdischen Gemeinden unterzeichnet

In Dresden ist der neu gefasste Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden unterzeichnet worden. Den Rest des Beitrags lesen »

Berlin: Finanzierungsvereinbarung zum Religions- und Lebenskundeunterricht

Die drei großen Anbieter des Religions- und Weltanschauungsunterrichts – für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Bischof Dr. Markus Dröge, für das Erzbistum Berlin Erzbischof Dr. Heiner Koch, für den Humanistischen Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg Präsident Dr. Bruno Osuch – und der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben die die neu ausgehandelten Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Damit treten die alten Vereinbarungen aus dem Jahre 2005 außer Kraft. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Kloster Memleben mit Denkmalpflegeprogramm vor dem Verfall gerettet

Mit der Gründung eines Reichsklosters erlebte die Kaiserpfalz Memleben in Sachsen-Anhalt im 10. Jahrhundert ihre Blütezeit. Das Bauwerk wurde später als Steinbruch genutzt, bis die preußische Regierung die Ruine notdürftig sicherte. Heute fördert der Bund ihre Sanierung aus dem Denkmalpflegeprogramm. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesregierung: Reformationsjubiläum 2017 – Kulturstaatsministerin Grütters fördert 20 neue Projekte

Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat die Unterstützung für weitere 20 Projekte der Lutherdekade bekannt gegeben. € 2,9 Mio. stellte die Staatsministerin bis 2017 für die Umsetzung dieser Vorhaben zur Verfügung. Grütters erinnerte bei der Bekanntgabe daran, dass „die Auswirkungen der Reformation weit über die Person Martin Luthers hinausgehen. Bis heute reichen sie in politische, gesellschaftliche und kulturpolitische Entwicklungen hinein, und zwar weltweit. Das ist der Grund für das starke Engagement der Bundesregierung bei der Vorbereitung des Reformationsjubiläums 2017.“ Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Öffentliche Förderung für Schwangerenberatungsstellen der Caritas in Brandenburg

Das BVerwG in Leipzig hat in vier Parallelverfahren entschieden, dass ein Land die öffentliche Förderung von katholischen Schwangerenberatungsstellen nur ablehnen darf, wenn und soweit die Beratungsstellen zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots nicht erforderlich sind. Die Erforderlichkeit beurteilt sich anhand des tatsächlichen Beratungsangebots und -bedarfs in dem betroffenen Versorgungsbereich. Den Rest des Beitrags lesen »