Bundesrat: Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden

Im Jahr 2003 wurden die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu dem Zentralrat der Juden in Deutschland erstmals vertraglich geregelt. Gegenstand des Vertrages ist unter anderem die finanzielle Unterstützung des Zentralrats der Juden in Deutschland, die in Form einer jährlichen Staatsleistung gewährt wird. Die Vertragsparteien haben dabei vereinbart, sich nach Ablauf von fünf Jahren, beginnend ab dem Jahr 2008, über Anpassungen der Staatsleistungen zu verständigen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der in dem Vertrag mit dem Zentralrat der Juden vorgesehenen Staatsleistung geschaffen werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Julia Lutz-Bachmann, Mater rixarum? Verträge des Staates mit jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften

Staatskirchenverträge mit den großen christlichen Kirchen sind ein altes und vielerprobtes Instrument zur Koordination ihrer jeweiligen Rechte und Interessen, waren aber immer auch Gegenstand des Streits: „Concordatum – mater rixarum“. Julia Lutz-Bachmann widmet sich der verfassungsrechtlichen Untersuchung der Fortentwicklung des Staatskirchenvertragsrechts hin zu einem paritätischen Religionsverfassungsvertragsrecht insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Den Rest des Beitrags lesen »

Niedersachsen: Vertragsverhandlungen mit DITIB und Schura sowie der Alevitischen Gemeinde

Die Niedersächsische Landesregierung hat die Entwürfe zu den beabsichtigten Verträgen des Landes mit den islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura sowie mit der Religionsgemeinschaft der Alevitischen Gemeinde Deutschland zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vertragsentwürfe werden jetzt den Landtagsfraktionen zur weiteren Erörterung zugeleitet. Die Verträge sollen einerseits die Rechte und Bedürfnisse der Menschen islamischen und alevitischen Glaubens in Niedersachsen benennen und bestätigen. Andererseits sollen auch deren Beiträge und Verpflichtungen im Hinblick auf eine aktive Gestaltung des vielfältigen gesellschaftlichen und religiösen Lebens im Land festgehalten und eingefordert werden. Eine rechtliche Gleichstellung mit den Kirchen erfolgt nicht. Bei den Vertragsverhandlungen wurde großer Wert auf die Verankerung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Grundwerte der Verfassung gelegt, wie beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Den Rest des Beitrags lesen »

EKD/Stadt Wittenberg: Stadt und Kirche schließen Abkommen zu Reformationsfeiern

Für die Großveranstaltungen zum 500. Reformationsjubiläum in Wittenberg haben Stadt und evangelische Kirche am Montag einen Vertrag geschlossen. Die Kirche handele bei den geplanten Veranstaltungen in enger Abstimmung mit der Stadt und dem Land Sachsen-Anhalt, heißt es in der Rahmenvereinbarung. Zu den Schwerpunkten gehören eine „Weltausstellung der Reformation“ sowie der große Festgottesdienst zum Abschluss des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Mai 2017. In dem Jahr feiern die evangelischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags durch Martin Luther (1483–1546). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundesrat: Beschluss – Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Der Bundesrat hat in seiner 927. Sitzung am 07.11.2014 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 16.10.2014 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen, also nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Dr 470/14). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16.10.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (BT-Dr 18/2587) unverändert angenommen. (BR-Dr 470/14) Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Vertrag mit der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen

Einstimmig hat der Bundestag am 16.10.2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 14.04.2014 zwischen der Bundesrepublik und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen (BT-Dr 18/2587) auf Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 18/2785) angenommen. Den Rest des Beitrags lesen »