BGH: Leipziger Verurteilung wegen Mordes und Störung der Totenruhe teilweise aufgehoben

Das LG Leipzig hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen und Störung der Totenruhe in zwei Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des LG tötete der voll schuldfähige Angeklagte in seiner Wohnung im April 2016 eine 43-jährige und im November 2016 eine 40-jährige Frau. Die Leichen zerteilte er und beseitigte sie im Leipziger Stadtgebiet. Das LG ist davon ausgegangen, dass die erste Tötung heimtückisch und die zweite Tat aus niedrigen Beweggründen begangen worden ist. Es hat deshalb jeweils lebenslange Freiheitsstrafen verhängt. Die Störungen der Totenruhe hat es mit Freiheitsstrafen von einem Jahr sanktioniert. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig

Das OLG Celle hat die Angeklagte S wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig

Das LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Der 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Strafsache 3 StR 286/17 (Anschlag auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ im Hauptbahnhof Hannover) – Hauptverhandlung am 22. Februar 2018

Das OLG Celle hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen