Über die Nutzung „(pseudo-)christlicher Motive“ zur Untermauerung etwa von Verschwörungserzählungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/6473) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/6166). Danach werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzelne Akteure und Gruppierungen bearbeitet, „die im Zuge ihrer Agitation (pseudo-)christliche Motive und Diskurse aufgreifen und adaptieren, um insbesondere Äußerungen oder Verhaltensweisen, die gegen einzelne gesellschaftliche Gruppen gerichtet sind, sowie in Teilen extremistische Verschwörungserzählungen ideologisch zu untermauern“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: (Pseudo-)christliche Motive bei Verschwörungserzählungen
18. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Informationen zur Antidiskriminierungsstelle
17. Juni 2026 — Dr. Georg NeureitherIm Haushaltsjahr 2025 hat das Gesamtbudget der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) laut Bundeshaushaltsplan bei € 14.411.000,– gelegen. Es gab in der ADS 43,5 Planstellen und Stellen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026
13. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5845) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/5595). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das erste Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 199 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter acht Gewalttaten (Stichtag: 31.03.2026). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten mit Israel-Bezug
6. Mai 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/5653) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/5268). Danach wiesen von insgesamt 6.548 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr 3.163 Delikte oder 48,3 Prozent einen Israel-Bezug auf. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern
12. März 2026 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2025
9. März 2026 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 31.12.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und acht Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/4441) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/4153) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Menschen im Kirchenasyl in Deutschland
6. März 2026 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr haben sich laut Bundesregierung insgesamt 2.254 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl befunden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“
3. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber den Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4028). Danach wurde mit dem Beraterkreis „die Task Force ‚Islamismusprävention‘ in eine dauerhafte Struktur überführt, die zukünftig nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch gesellschaftspolitische, integrationspolitische und bildungspolitische Dimensionen umfasst und somit die Bekämpfung des Islamismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025
2. März 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten im zweiten Halbjahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/3983). Danach wurden im Zeitraum von Juli bis Dezember vergangenen Jahres mit Stichtag 31.12.2025 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) vorläufigen Zahlen zufolge im Themenfeld „Islamfeindlich“ 543 Fälle gemeldet, darunter 39 Gewaltdelikte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus im Sport
26. Februar 2026 — Dr. Georg Neureither„Antisemitische Straftaten im Breitensport“ werden im Rahmen der PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 21/4213) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3876) der Fraktion „Bündnis90/Die Grünen“ mit dem Titel „Antisemitismus im Sport – Bekämpfung, Prävention und Verantwortung auf allen Ebenen“ hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025
16. Februar 2026 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/4063) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3877). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Asylanträge irakischer und syrischer Jesiden
20. Januar 2026 — Dr. Georg NeureitherIn den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres sind laut Bundesregierung 1.878 Asylanträge irakischer Jesiden und 229 von syrischen Jesiden registriert worden. Davon waren 1.670 bzw. 214 Erstanträge, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/3583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/3188) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hohe abstrakte Gefährdung jüdischer Einrichtungen
29. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherJüdische und israelische Einrichtungen unterliegen nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland einer hohen besonderen (abstrakten) Gefährdung. Möglichen Gefährdungshinweisen gingen die Sicherheitsbehörden mit Nachdruck nach, heißt es in der Antwort (BT-Dr 21/3281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3009) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung von Gewalt gegen Drusen und Alawiten in Syrien
10. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherZu den Gewaltausbrüchen im März an der Westküste Syriens und im Juli im syrischen Gouvernement Suweida gegen die Minderheit der Alawiten beziehungsweise Drusen nimmt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 21/2956) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/2476) Stellung. Wie es darin heißt, habe die syrische Übergangsregierung unmittelbar reagiert und erste Verantwortliche verhaftet. „So berichtete die nationale Untersuchungskommission am 22.07.2025, dass sie 298 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zu den Sicherheitskräften der Regierung sowie 265 mutmaßliche Täter mit Verbindungen zum ehemaligen Assad-Regime identifiziert und der Justiz zugeführt habe.“ Auch zu den Gewaltausbrüchen in Suweida liefen zurzeit die Untersuchungen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
24. November 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30.09.2025). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte in den ersten drei Quartalen 2025
17. November 2025 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2025 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) in den ersten drei Quartalen dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 930 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und 37 Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/2705) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 21/2152) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten aus Deutschland im Irak und in Syrien
30. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien oder Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten oder aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl der Gefährder aus dem islamistischen Spektrum
12. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der als „Gefährder“ eingestuften Personen des dschihadistischen, salafistischen und islamistischen Spektrums ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1517) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/1360). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder im Phänomenbereich „religiöse Ideologie“
3. September 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der als Gefährder oder relevante Person im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ eingestuften Personen unter 21 Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/1415) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/1245). Danach wurden im vergangenen Jahr mit Stichtag 31.12.2024 insgesamt 28 Personen unter 21 Jahren als Gefährder oder relevante Personen im genannten Phänomenbereich eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen
22. August 2025 — Dr. Georg NeureitherIn ihrer Antwort (BT-Dr 21/1181) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/997) legt die Bundesregierung einen Überblick über die seit 2016 gewährte Förderung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aktivitäten von islamistischen Hochschulgruppen
14. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Kenntnisse über steigende Aktivitäten von islamistischen bzw. salafistisch-extremistischen Hochschulgruppen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1180) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/998) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im 1. Quartal 2025
11. August 2025 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im ersten Quartal 2025 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/956). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundeszuwendungen an jüdische Hochschuleinrichtungen
7. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Höhe der Bundeszuwendung an das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam ist von € 380.000,– Euro pro Jahr seit 2019 auf € 0,– seit 2024 gesunken. Diese Angaben gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 21/1104) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/995) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine bundesweite Erfassung von „Kinderehen“
4. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu den zwischen 2016 und 2024 jährlich registrierten „Kinderehen“. Eine bundesweite Erfassung gebe es nicht, führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 21/1058) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Aktuelle Sachlage zum Thema Kinderehen in Deutschland“ (BT-Dr 21/871) aus. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 