Bundestag: Erkenntnisse zum Anschlag in Halle

Der antisemitische und rechtsterroristische Anschlag in Halle (Saale) vom 09.10.2019 kann als Beispiel für eine globalisierte Form des Antisemitismus, des Rechtsterrorismus und eines digitalisierten internationalen Ideologietransfers angesehen werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/16163) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/15332). Es gebe Parallelen zu den Anschlägen von Christchurch und El Paso. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zurückgekehrte Personen mit IS-Bezügen

Um nach Deutschland zurückgekehrte Personen mit Bezügen zum sog. Islamischen Staat (IS) geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15446) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/14907). Danach sind die deutschen Sicherheitsbehörden bestrebt, „Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die in Richtung Syrien/Irak ausreisen und zu denen Bezüge zum sog. IS bekannt werden, an der Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern“. Den Angaben zufolge sind den deutschen Sicherheitsbehörden „Ausreisesachverhalte in Richtung Syrien und Irak“ in einigen Fällen erst nachträglich bekannt geworden. Auch ein Bezug zum IS ergab sich laut Vorlage teilweise erst nach bereits erfolgter Rückkehr der Personen nach Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt

Lkw-Feiertagsfahrverbote folgen nach Angaben der Bundesregierung nicht unmittelbar aus den Feiertagsgesetzen der Länder, sondern aus § 30 Abs. 4 StVO. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/14698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/14236) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamfeindliche Straftaten

Über islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/15647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/15131). Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , , . Leave a Comment »

Bundestag: Prävention vor Muslimfeindlichkeit

Eindeutige und faktenbasierte Aussagen über den Wissensstand der Bevölkerung über den Islam lassen sich gegenwärtig nicht treffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/15524) auf die Kleine Anfrage der FDP (BT-Dr 19/14897). Die FDP hatte thematisiert, dass die Studie des Politik- und Medienwissenschaftlers Kai Hafez zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Deutschen zu Vorurteilen gegenüber Muslimen und dem Islam neigen. Verantwortlich hierfür sei neben politischen und sozialen Ursachen vor allem der Umstand, dass das Bildungssystem kaum Alternativen zu den bestehenden Stereotypen anbiete.
Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Allgemein. Schlagwörter: , . Leave a Comment »

Bundestag: IS-Anhänger „mit Deutschlandbezug“

Mit Stand vom 21.10.2019 hat die Bundesregierung „Kenntnis von 111 mutmaßlichen IS-Anhängern und Anhängerinnen mit Deutschlandbezug, die sich in kurdischen Gefangenenlagern in Syrien und Irak befinden“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/15034) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor (BT-Dr 19/13889). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Ermittlungen zum Islamischen Staat

Einen Überblick über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim BGH (GBA) wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Organisation „Islamischer Staat“ gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/13676) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13200). Den Rest des Beitrags lesen »