Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder

Um Personenpotenziale islamistischer Gefährder geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018

Im laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet

Knapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU­-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-­Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin

Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in den letzten vier Jahren in Deutschland durchgeführt wurden, und über eine mögliche Zunahme von Scharia­-Gerichten vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/4232) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3934) der AfD­-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­ und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums

Über sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »

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