Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in den letzten vier Jahren in Deutschland durchgeführt wurden, und über eine mögliche Zunahme von Scharia­-Gerichten vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/4232) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3934) der AfD­-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­ und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD­-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums

Über sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Problemfall „Paralleljustiz“

Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3728) zu diesem Thema. Das Problem liege im Einzelfall darin, die Überschreitung rechtlicher Grenzen zu erkennen, sie aufzuklären und in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu sanktionieren. Den Rest des Beitrags lesen »

SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab

Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Aufarbeitung zur Colonia Dignidad

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der chilenischen Seite für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf deren Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert. Dabei werde angestrebt, dass die Dokumentationsstätte nach ihrer Errichtung die historische Aufarbeitung vorantreibt, Ausstellungen und Seminare zum Thema organisiert und hierzu mit anderen Einrichtungen zusammenarbeitet, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/319). Den Rest des Beitrags lesen »

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