Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab

Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Aufarbeitung zur Colonia Dignidad

Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der chilenischen Seite für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf deren Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert. Dabei werde angestrebt, dass die Dokumentationsstätte nach ihrer Errichtung die historische Aufarbeitung vorantreibt, Ausstellungen und Seminare zum Thema organisiert und hierzu mit anderen Einrichtungen zusammenarbeitet, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/319). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: Erkenntnisse über das IZH

Erkenntisse über das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Danach ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran. Das IZH sei nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Neun Mio. arbeiten am Wochenende

Der Anteil der Beschäftigten, die regelmäßig am Wochenende arbeiten, ist seit rund zehn Jahren relativ konstant. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/487) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/276) der Fraktion „Die Linke“ hervor. Demnach arbeiteten 2016 von den 37 Mio. abhängig Beschäftigten 24,5% (9,1 Mio.) ständig bzw. regelmäßig am Wochenende. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Politisch motivierte Straftaten im August

Im August dieses Jahres sind in Deutschland 63 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13678) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (BT-Dr 18/13637) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Einfluss der Türkei auf Diaspora

Verbindungen und Einflüsse der Türkei „zu islamischen bzw. auf islamische Gemeinschaften in Deutschland“ sind ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/13465). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lässt sich insbesondere nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 16.07.2016 eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staats feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora in Deutschland auszuüben. Den Rest des Beitrags lesen »