Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das LAG Köln entschieden und das anderslautende Urteil des ArbG Aachen aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten des Pastors einer Kirchengemeinde
3. Januar 2022 — Georg NeureitherSina Haydn-Quindeau, Die kirchliche Mittelstufe – Eine rechtsvergleichende Analyse der Organisationsstrukturen der Mittleren Ebene im Verfassungsaufbau der Evangelischen Landeskirchen in Deutschland
1. November 2020 — Georg NeureitherDie Mittlere Ebene der evangelischen Landeskirchen zwischen Kirchengemeinden und landeskirchlicher Leitung hat in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Vielfältige Kompetenzen wurden sowohl von den Kirchengemeinden als auch von den Landeskirchenleitungen auf die Mittlere Ebene verlagert. Sina Haydn-Quindeau analysiert die Organstrukturen und Handlungsfelder der Mittleren Ebene der 20 weitgehend autonomen landeskirchlichen Rechtsordnungen rechtsvergleichend, wobei sie die verschiedenen Regelungen strukturiert und in Leitungsmodelle zusammenfasst. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Kirche ohne König
1. August 2020 — Georg NeureitherDer Sturz der Monarchien in der deutschen Novemberrevolution 1918 besiegelte auch das Schicksal des jahrhundertealten landesherrlichen Kirchenregiments. Das für den Protestantismus in Deutschland so typische Bündnis von Thron und Altar zerbrach. Obwohl es bereits im 19. Jahrhundert gewisse Verselbständigungstendenzen der evangelischen Landeskirchen gegenüber dem Staat gegeben hatte, markierte der Vorgang eine bis dahin kaum für vorstellbar gehaltene Zäsur. Horst Dreier beleuchtet sowohl die Vorgeschichte wie auch die insbesondere in Preußen turbulente Ereignisgeschichte dieses gewaltigen staatskirchenrechtlichen Umbruches. Den Rest des Beitrags lesen »
Alexander Johannes Rheinberger, Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen unter dem EU-Beihilfenrecht
1. November 2018 — Georg NeureitherDer Autor untersucht die Vereinbarkeit der Steuerprivilegien wegen Gemeinnützigkeit an die Katholische und die Evangelische Kirche und deren Untergliederungen in Form von Caritas und Diakonie mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchen beklagen Einschränkungen
27. Juni 2018 — Georg NeureitherDie Präsidentin des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat im Entwicklungsausschuss eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit nichtstaatlicher Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. „Die Zivilgesellschaft ist weltweit unter Druck geraten“, konstatierte die Pfarrerin. So würden immer häufiger Gesetze erlassen, die es Nichtregierungsorganisationen untersagten, Gelder aus dem Ausland zu empfangen. „Dabei sind diese Akteure extrem wichtig“, betonte Füllkrug-Weitzel. Sie böten soziale Dienstleistungen an und seien Sprachrohr für marginalisierte Gruppen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen bleiben
8. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ ist im Finanzausschuss mit einem Antrag (BT-Dr 18/4842) gescheitert, in dem eine Überprüfung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen gefordert wird. Dabei geht es um die bis heute gezahlten Staatsleistungen für vor über 200 Jahren enteignete kirchliche Besitztümer. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, hatte die Fraktion gefordert. Den Rest des Beitrags lesen
Hans Michael Heinig (Hrsg.), Aneignung des Gegebenen – Entstehung und Wirkung der Demokratie-Denkschrift der EKD
1. Januar 2017 — Georg NeureitherDas Grundgesetz wurde nach 1949 auch deshalb schnell durch die Bevölkerung angenommen, weil die Kirchen die neue freiheitlich-demokratische Verfassung mitgetragen haben. Das war nicht selbstverständlich.
In Weimar fiel es der evangelischen Kirche nach dem Wegfall des landesherrlichen Kirchenregiments schwer, sich in der neuen Verfassungsordnung einzurichten. Nach 1949 nahm die evangelische Kirche hingegen eine konstruktive Rolle ein und eignete sich die parlamentarische Demokratie als Staatsform auch theologisch an. 1985 dokumentierte die Evangelische Kirche in Deutschland ihr geklärtes Verhältnis zum liberaldemokratischen Verfassungsstaat in einer bis heute viel beachteten Denkschrift. 30 Jahre nach dem Erscheinen dieser Denkschrift fragt der vorliegende Band nach der Entstehungs- und Wirkungsgeschichte dieser Denkschrift.
Bastian Scholz, Die Kirchen und der deutsche Nationalstaat – Konfessionelle Beiträge zum Systembestand und Systemwechsel
16. November 2015 — Georg NeureitherBastian Scholz legt die erste diachrone, konfessionsvergleichende Analyse der staatspolitischen Haltungen beider christlicher Großkirchen in Deutschland vor. Er erörtert ihren Einfluss auf die Stabilität der politischen Systeme des 19., 20. und 21. Jahrhunderts sowie ihre Rolle während der staatlichen Umbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsStGH: Festvortrag zum 60-jährigen Jubiläum des Loccumer Vertrages – „Zeit, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen“
26. Juni 2015 — Georg NeureitherDer Präsident des NdsStGH hat in seinem Festvortrag auf der Veranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Loccumer Vertrages am 23.06.2015 in Hannover eine positive Bilanz der staatsvertraglichen Ordnung zwischen dem Land Niedersachsen und den Evangelischen Landeskirchen gezogen. Die im Text und im Geist des Loccumer Vertrages verwurzelte Idee sei gelebte Wirklichkeit geworden und habe von ihrer Überzeugungskraft bis zum heutigen Tage nichts eingebüßt. Der Mechanismus von Trennung und Kooperation, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Geben und Nehmen sei grundlegend für die gute und für die Menschen segensreiche Zusammenarbeit zwischen dem Land und den evangelischen Kirchen in der Vergangenheit und in der Zukunft. Der im Loccumer Vertrag niedergelegte Regelungsmechanismus könne auch für den Umgang des Staates mit anderen Religionsgemeinschaften und künftige Staatskirchenverträge wegweisend sein. Den Rest des Beitrags lesen »
Klaus von Beyme, Religionsgemeinschaften, Zivilgesellschaft und Staat – Zum Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland
28. Mai 2015 — Georg NeureitherDas Verhältnis von Religion und Politik schien lange vergessen oder verdrängt. Es wird erst in den letzten zwei Jahrzehnten wieder intensiver erforscht. Das wachsende Interesse an Religion und Politik ist auch Ausgangspunkt für diesen Band, der das symbiotische Verhältnis von Politik und Religion in Deutschland analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Überprüfung der Zahlungen an Kirchen
8. Mai 2015 — Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 18/4842). Die Kommission soll den Umfang der Enteignungen auf Grund des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 und die bisher geleisteten Entschädigungszahlungen überprüfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Äußerungsrecht kirchlicher Weltanschauungsbeauftragter bestätigt
20. März 2015 — Georg NeureitherDie Leiterin der Psychologischen Lehr- und Beratungsstelle Böblingen (Antragstellerin zu 1) und eine Grundschulrektorin, die sich dort seit vielen Jahren beraten ließ und engen Kontakt zu ihr unterhielt (Antragstellerin zu 2), können nicht verlangen, dass die Evangelische Kirche in Württemberg (Antragsgegnerin) einstweilig die Äußerung unterlässt, die Leiterin der Beratungsstelle betreibe „eine Psychogruppe spezieller Prägung mit ihr als Meisterin“. Das hat der 1. Senat des VGH Baden-Württemberg mit zwei in dieser Woche zugestellten Beschlüssen vom 10.03.2015 entschieden und anders lautende Entscheidungen des VG Stuttgart geändert. Den Rest des Beitrags lesen »
Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft – Tagungsbericht des 50. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2015
10. März 2015 — Georg Neureither
Von Rechtsanwalt Daniel Buchholz, Herne
Ein Jubiläum stand ins Haus und wollte gebührend gefeiert werden: Das 50. Essener Gespräch vom 08.–10.03.2015 setzte an zu einem dreitägigen, intensiven Diskurs über „Neues Vertrauen in Staat, Kirche und Gesellschaft“. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Stegmann (Hrsg.), Die Evangelische Kirche in Deutschland in den 1970er Jahren – Beiträge zum 100. Geburtstag von Helmut Claß
1. März 2015 — Georg NeureitherDie 1970er Jahre waren ein Jahrzehnt des soziokulturellen und ökonomischen Wandels, der gerade auch den westdeutschen Protestantismus betraf. Der württembergische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Helmut Claß (1913–1998) war eine der wichtigsten kirchenleitenden Persönlichkeiten dieser bewegten Jahre. Der Band zeichnet das Wirken von Helmut Claß im kirchenleitenden Amt nach und ruft wichtige Aspekte der Geschichte des westdeutschen Protestantismus in den 1970er Jahren in Erinnerung. Den Rest des Beitrags lesen »
Viola Vogel, Abgestorben? Religionsrecht der DDR und der Volksrepublik Polen
1. März 2015 — Georg NeureitherReligion sei dem Untergang geweiht, postulierten Marx und Engels. Denn in der klassenlosen Gesellschaft, so eine ihrer Kernthesen, würden Staat, Religion und Recht mangels weiterer Notwendigkeit „absterben“. Für die Religionsgemeinschaften und ihre Gläubigen auf der östlichen Seite des „eisernen Vorhangs“ wurde diese These Lebenswirklichkeit. Aus welchen ideengeschichtlichen Quellen speisten sich die Repressionen der sozialistischen Regime und ihr Kampf gegen die Religionsgemeinschaften? Konnten Letztere den Regierenden im Sozialismus dennoch eigenhändige Gestaltungsspielräume abtrotzen? Und wenn ja, welchen politischen, nationalgeschichtlichen und religionssoziologischen Faktoren war das geschuldet? Und schließlich: War hierfür die innerkirchliche Verfasstheit der jeweiligen Religionsgemeinschaft relevant? Den Rest des Beitrags lesen »
EKD/Stadt Wittenberg: Stadt und Kirche schließen Abkommen zu Reformationsfeiern
15. Dezember 2014 — Georg NeureitherFür die Großveranstaltungen zum 500. Reformationsjubiläum in Wittenberg haben Stadt und evangelische Kirche am Montag einen Vertrag geschlossen. Die Kirche handele bei den geplanten Veranstaltungen in enger Abstimmung mit der Stadt und dem Land Sachsen-Anhalt, heißt es in der Rahmenvereinbarung. Zu den Schwerpunkten gehören eine „Weltausstellung der Reformation“ sowie der große Festgottesdienst zum Abschluss des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages im Mai 2017. In dem Jahr feiern die evangelischen Christen den 500. Jahrestag des Thesenanschlags durch Martin Luther (1483–1546). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen Ländersache
16. April 2014 — Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht keinen Anlass, wegen der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen politisch aktiv zu werden. Der Bund sei nicht Schuldner der Staatsleistungen. Vielmehr würden die Zuwendungen an die beiden großen Kirchen von den Ländern aufgebracht, heißt es in einer Antwort der Regierung (BT-Dr 18/1110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an die Kirchen
8. April 2014 — Georg Neureither„Staatsleistungen an die Kirchen“ sind das Thema einer Kleinen Antrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen
4. Dezember 2013 — Georg NeureitherDie Bundesregierung sieht „keinen Handlungsbedarf, mit den Kirchen in Verhandlungen über eine Ablösung der Staatsleistungen einzutreten“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/45) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/18) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsleistungen an Kirchen thematisiert
1. November 2013 — Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ thematisiert den „Umfang der Staatsleistungen an die Kirchen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: „Kraft und Zuversicht durch den Glauben“
2. Mai 2013 — Georg NeureitherAnlässlich des 34. Evangelischen Kirchentags in Hamburg spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hamburger Abendblatt über die Bedeutung der Kirche für Gesellschaft und Politik. Sie betont: „Das christliche Menschenbild ist Grundlage meines politischen Handelns“. In einem Vortrag mit anschließendem Podiumsgespräch hat sie zudem die Menschen ermutigt, sich politisch zu engagieren; auch zukünftige Generationen müssten gute Lebensbedingungen vorfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
Braucht der Staat die Kirche? – Tagungsbericht des 48. Essener Gesprächs zum Thema Staat und Kirche 2013
12. März 2013 — Georg Neureither
Von Markus Schulten, Bonn
Dem „kirchlichen Auftrag zur Mitgestaltung unserer freiheitlichen Demokratie“ widmete sich das 48. Essener Gespräch zum Thema Staat und Kirche in der Katholischen Akademie „Die Wolfsburg“ vom 11. bis 12.03.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Religionsfreiheit ist Menschenrecht
5. November 2012 — Georg NeureitherBundeskanzlerin Angela Merkel wies bei ihrem Besuch der Synode der evangelischen Kirche darauf hin, dass die Religionsfreiheit ein „global gültiges Menschenrecht“ ist. Derzeit ist man weltweit „unendlich weit weg von der wirklicher Anerkennung und Beachtung“ dieses Rechtes. Deswegen macht die Bundesregierung den „Kampf gegen die Verfolgung von Menschen, die eine Religion ausüben“, zu einem Teil der deutschen Außenpolitik. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 