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Mit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
April 9, 2020 — Dr. Georg NeureitherBayVGH: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
März 7, 2018 — Dr. Georg NeureitherMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
Februar 12, 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
Januar 31, 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
November 23, 2015 — Dr. Georg NeureitherMit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht
April 25, 2014 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013
Juli 4, 2013 — Dr. Georg NeureitherIn diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen
Februar 5, 2013 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des EGMR (Urt. v. 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die EMRK verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden
April 5, 2012 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
