BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt

Mit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018

Die Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen

BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag am Münchener Stadtgründungsfest

Mit Urteil vom 18.05.2016 hat der BayVGH eine Verordnung der Landeshauptstadt München vom 27.05.2015, die innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich eine nachmittägliche Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag des Münchener Stadtgründungsfests erlaubt, für unwirksam erklärt. Die von der Gewerkschaft „ver.di“ angegriffene Verordnung ist nach Auffassung des BayVGH mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Partei „Die Freiheit“ darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Mit zwei Urteilen vom 22.10.2015, zu denen die schriftlichen Urteilsgründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH die Rechtmäßigkeit der Aufnahme des Landesverbands Bayern der Partei „Die Freiheit“ (Klägerin) in den Verfassungsschutzbericht 2013 sowie die Rechtmäßigkeit von Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zur verfassungsschutzrelevanten „Islamfeindlichkeit“ der Partei bestätigt. Zwei diesbezügliche Urteile des VG München vom 16. und 17.10.2014 hat der BayVGH entsprechend abgeändert. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Keine gesichtsverhüllende Verschleierung einer Schülerin im Unterricht

Der BayVGH hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 22.04.2014 entschieden, dass das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise begrenzt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Gewerkschaft kann Ladenschlussrecht durchsetzen – Echinger Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen unwirksam

Der BayVGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 06.12.2013 entschieden, dass die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten vom 11.03.2013 unwirksam war. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Geräuscheinwirkungen durch Kirchenglocken – Mündliche Verhandlung am 19.07.2013

In diesem Verfahren geht der Kläger gegen das Gebetsläuten durch drei Glocken jeden Freitag um 11.00 Uhr und das Sonntagseinläuten jeden Samstag um 16.00 Uhr vor, das von einer evangelischen Kirchengemeinde im ländlichen Raum des südlichen Mittelfranken veranstaltet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14.04.2013 darf stattfinden

Der BayVGH hat mit Beschluss vom 08.04.2013 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine Gewerkschaft das Offenhalten von Verkaufsstellen in Eching und Eching-Ost am Sonntag, den 14.04.2013, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr anlässlich des Echinger Frühjahrsmarktes und der Echinger Frühjahrsschau untersagt haben wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen

Der BayVGH hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Auffassung des EGMR (Urt. v. 26.6.2012 in der Sache „Herrmann“) Rechnung getragen, wonach die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft gegen die EMRK verstößt. Den Rest des Beitrags lesen »

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BayVGH: Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden

Mit Beschluss vom 02.04.2012 hat der BayVGH entschieden, dass die Baugenehmigung für eine kleine Kapelle auf einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu Recht verweigert wurde, weil das Vorhaben mit der Planung für eine Verlegung der Bundesautobahn A 8 im Bereich der Gemeinde Piding nicht vereinbar sei. Der BayVGH hat damit ein Urteil des VG München vom 20.12.2011 im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »