Christian Arleth, Das Recht kirchlicher Arbeitnehmer auf Streik – Zugleich ein Beitrag zur Neuauslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV

Das BAG hält den Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen für zulässig, soweit Gewerkschaften in das kirchliche Arbeitsrechtsregelungsverfahren „organisatorisch eingebunden“ sind und die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse verbindlich abgesichert ist. Wann diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt es offen. Auch die Frage, welche koalitionsmäßigen Mindestgarantien aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 Abs. 1 EMRK folgen, behandelt es nur unzureichend. Nach vorliegend vertretener Auffassung ist jedoch noch grundlegender anzusetzen: bei einer verfassungsrechtlichen (Neu-)Auslegung des religionsgemeinschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

Der Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Münster: Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt

Das VG Münster hat die Verfügung der Bezirksregierung Münster vom 03.07.2015 vorläufig bestätigt, durch die sie der Deutschen Post AG für den Regierungsbezirk Münster untersagt hatte, ihre Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und sonstigen Postdienstleistungen zu beschäftigen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Nordrhein-Westfalen: Beschwerde gegen Verbot von Sonntagsarbeit bei Post und DHL erfolglos

Die Deutsche Post AG und die DHL Delivery Düsseldorf GmbH sind auch in zweiter Instanz mit ihren Begehren gescheitert, an den kommenden Sonntagen Arbeitnehmer zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes beschäftigen zu dürfen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den beiden Postdienstleistungsunternehmen für den Regierungsbezirk Düsseldorf untersagt, ihre Arbeitnehmer mit dem Ausfahren bzw. Austragen von Paketen, Päckchen, Briefen und mit sonstigen Postdienstleistungen an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen, weil dies gegen das Arbeitszeitgesetz verstoße. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Sonntagsarbeit bei Post und DHL zum Abbau des durch den Streik entstandenen Arbeitsrückstands nicht erlaubt

Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL Delivery Düsseldorf GmbH zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat die 15. Kammer des VG Düsseldorf in zwei Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

Moritz Hilje, Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen?

Unter Berufung auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht erlegen die Kirchen ihren Mitarbeitern ein Streikverbot auf. Die Untersuchung befasst sich mit der Frage, ob dieser Streikausschluss rechtmäßig ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian Waldhoff/Gregor Thüsing (Hrsg.), Verfassungsfragen des Arbeitskampfes

Die Zulässigkeit von Arbeitskämpfen wird in der letzten Zeit zunehmend unter verfassungsrechtlichen Fragestellungen diskutiert: Arbeitskampf im Bereich der sog. Daseinsvorsorge, neue Formen des Arbeitskampfes wie „Flashmobs“, Streikrecht für Beamte, Streikrecht in kirchlichen Arbeitsverhältnissen und vieles mehr. Den Rest des Beitrags lesen »