OLG Düsseldorf: Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift „Rizin“ über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um „Andersgläubige“ zu töten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)

Die seit dem 20.02.2020 vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle geführte Strafverhandlung gegen einen 33jährigen Syrer konnte bereits am fünften Sitzungstag geschlossen werden. Der Senat verurteilte den Angeklagten am 13.03.2020 u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Umgang mit Islamisten im Strafvollzug

Die Bundesregierung verfügt über keinen vollständigen Überblick darüber, wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/17551) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/17254). Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu seien eine Angelegenheit der Länder. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamisten im Strafvollzug

Wie viele Islamistinnen und Islamisten sich gegenwärtig in deutschen Justizvollzugsanstalten befinden, will die Fraktion „Die Linke“ von der Bundesregierung wissen. Hintergrund der Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/17254) ist den Fragestellern zufolge eine vermehrte Verurteilung von Islamistinnen und Islamisten in Deutschland sowie islamistisch motivierte Terroranschlägen in verschiedenen europäischen Städten. Daher stelle sich verstärkt die Frage des Umgangs mit inhaftierten Islamisten sowie einer islamistischen Radikalisierung in Haftanstalten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Liwa Al-Izza Lil-lah“)

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.01.2020 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 33-jährigen Syrer zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 1/19). Dem Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Liwa Al-Izza Lil-lah“) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Frankfurt a.M.: Urteil gegen Frankfurter Islamisten rechtskräftig

Durch Beschluss vom 07.01.2020 hat der 3. Strafsenat des BGH die Revision des Angeklagten Bilal G. gegen das Urteil der Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. vom 07.12.2018 als offensichtlich unbegründet verworfen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Haftbefehl gegen Bilal G. aufgehoben

In dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. hat der Staatsschutzsenat des OLG gestern den Haftbefehl des LG Frankfurt a.M. aufgehoben und die Entlassung des Bilal G. aus der Untersuchungshaft angeordnet. Bilal G. war am 02.03.2018 festgenommen worden und befand sich seitdem in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat durch Beschluss vom 26.11.2019 einen Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem dieser seine Abschiebung in den Irak verhindern wollte. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“

Über die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Gefährder im Bereich „Islamismus“

In Deutschland sind im Bereich „Islamismus“ mit Stand von 25.09.2019 688 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/13991) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/13466) hervor. Danach liegen unter den aktuell eingestuften Gefährdern „zu 108 Personen Erkenntnisse über eine Rückkehr aus dem syrisch-irakischen Konfliktgebiet vor“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft

„Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft „eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Deutsche in ehemaligen IS-Gebieten

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ möchte die Zahl der aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Personen erfahren, die sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang März dieses Jahres noch in Syrien und dem Irak befinden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/13466) danach, wie die Bundesregierung aktuell die Chancen einschätzt, in Syrien sowie im Irak festgehaltene deutsche Staatsbürger zeitnah nach Deutschland zu überführen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamistische Tötungsdelikte

Um Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11438). Danach wurden zwischen Anfang 2017 und dem 10.07.2019 fünf versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis

Die 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamistisch motivierte Tötungsdelikte

Die Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele und welche Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund dem Bundeskriminalamt seit dem 01.01.2013 im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologien“ gemeldet worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt

Das BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Haftentlassung nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe

In dem Strafvollstreckungsverfahren gegen Sven L. (38) hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Vollstreckung der Reststrafe unter strengen Auflagen zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer

In dem Strafverfahren gegen den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (30) und die deutsche Staatsangehörige Yasmin H. (43) hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.02.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-6 StS 1/19). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und geplanter Ermordung des Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ rechtskräftig

Das OLG Düsseldorf hat den Angeklagten G. des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion schuldig gesprochen, weil er im Dezember 2012 einen Sprengstoffanschlag im Bonner Hauptbahnhof verüben wollte. Außerdem hat es ihn ebenso wie die Mitangeklagten B., D.und S. wegen Verabredung zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, weil sie im März 2013 geplant hatten, den Vorsitzenden der Partei „Pro NRW“ zu töten. Gegen G. hat das OLG eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten B. und D. hat es zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten.  Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer der Hamas eingeleitet

Seit dem Morgen, 6.00 Uhr, durchsuchen die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Task Force der Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen ca. 90 Objekte eines bundesweit agierenden islamistischen Netzwerks. An der Spitze dieses Netzwerks stehen die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine „WWR Help“ und „Ansaar International“. Den Rest des Beitrags lesen »