Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Georg NeureitherBundestag: Richtung Syrien oder Irak ausgereiste Islamisten
22. April 2024 — Georg NeureitherÜber Richtung Syrien und Irak ausgereiste Islamisten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/11085) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/10917). Danach liegen der Bundesregierung mit Stand vom 15.04.2024 Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
16. April 2024 — Georg Neureither„Islamisten in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/11032). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „extremistisch-islamistisch geprägte Personen“ die Bundesregierung zum genannten Stichtag erfasst hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefahr der Rückkehr des „Islamischen Staates“
15. April 2024 — Georg NeureitherNach Aktivitäten und Ziele der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Nord- und Ostsyrien erkundigt sich die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/10949). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl zum „IS“ ausgereister Personen erfragt
4. April 2024 — Georg NeureitherDie Zahl der bis Ende 2023 aus Deutschland zur „Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien beziehungsweise im Irak)“ ausgereisten Personen möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Celle verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verurteilt hat. Beide Angeklagte waren nach gemeinsamen Ermittlungen von deutschen und schweizerischen Behörden 2022 überführt und festgenommen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
7. März 2024 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG Stuttgart verworfen. Das OLG hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot der EU und in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
2. Februar 2024 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des KG vom 04.06.2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, der andere, sein mindestens 24-jähriger Sohn, zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Nach mehr als zweieinhalbjähriger Hauptverhandlung hatte das KG die Angeklagten wie folgt für schuldig befunden: den älteren des Kriegsverbrechens gegen Personen durch Tötung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) in Tateinheit mit Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, den jüngeren des Kriegsverbrechens gegen Personen durch entwürdigende und erniedrigende Behandlung (§ 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB) in Tateinheit mit Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung, mit Beihilfe zum Mord und mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
4. Januar 2024 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch die Staatsschutzkammer des LG Frankfurt a.M. verworfen. Das LG hat den heute 32 Jahre alten Angeklagten am 01.12.2022 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe, unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, unerlaubter Herstellung von Schusswaffen und mit weiteren Straftaten nach dem Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD will keine Kopftücher in Kitas und Schulen bei unter 14-Jährigen
15. November 2023 — Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will das Tragen von Kopftüchern bei Kindern unter 14 Jahren in öffentlichen Kitas und Schulen verbieten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
3. November 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23.12.2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Islamisten in Deutschland
25. September 2023 — Georg Neureither„Islamisten in Deutschland zum Stichtag 31. August 2023“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/8431). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.
29. August 2023 — Georg NeureitherDas OLG München – 9. Strafsenat – hat nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W.wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den Hauptvorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge und weiterer tateinheitlich verwirklichter Delikte hat der Senat eine Einzelstrafe von 13 Jahren ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Langjährige Haftstrafen wegen Propaganda für den IS
23. August 2023 — Georg NeureitherNach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den heute 61-jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Der heute 27-jährige Angeklagte Mahmoud A. S. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
23. August 2023 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle verhandelt ab Oktober 2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften zur Durchsetzung beschlossener wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen gegen den „IS“ verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e.V. bestätigt
21. August 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e.V. ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
7. Juli 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt
7. Juli 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation der „Vereinigung Ansaar International e.V.“ (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Sandra Lukosek, Vereine als Gefahr – Die Reformbedürftigkeit des Vereinsrechts im Umgang mit kriminellen und extremistischen Vereinigungen
1. Juli 2023 — Georg NeureitherDie von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erhöht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkmächtige präemptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugehörigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Hamburg: Einordnung des IZH als Organisation des Islamismus im Verfassungsschutzbericht 2019 rechtmäßig, einige Einzelaussagen dürfen aber nicht weiter veröffentlicht werden
30. Juni 2023 — Georg NeureitherDas VG Hamburg hat auf die Klage des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. (IZH) entschieden, dass einzelne der angegriffenen Aussagen in dem Verfassungsschutzbericht 2019 zwar rechtswidrig sind, die von dem Verfassungsschutz vorgenommene Einordnung als Organisation des Islamismus aber nicht zu beanstanden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Urteil im Staatsschutzverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit u.a. als mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
21. Juni 2023 — Georg NeureitherDer 2. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung, Freiheitsentziehung und Verfolgung, Beihilfe zum Völkermord durch Ausrottung, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Ausrottung, Vertreibung und sexuelle Gewalt, Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen Personen durch sexuelle Gewalt und Vertreibung, Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung und mit schwerer Freiheitsberaubung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Im Übrigen hat der Senat die Angeklagte freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
13. Juni 2023 — Georg NeureitherDas OLG Düsseldorf hatte fünf tadschikische Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und zum Teil damit in Zusammenhang stehender weiterer Delikte – Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstößen gegen das Waffen- und das Außenwirtschaftsgesetz – zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Spenden an den IS überwiesen – Geständiger Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
11. Mai 2023 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen heute 38-jährigen Angeklagten u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 1 Woche verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“ – „IS“) sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
25. April 2023 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am OLG Dr. Puderbach-Dehne eine 30-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, zuletzt wohnhaft in Rheine, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Verletzung von Fürsorge- und Erziehungspflichten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH hob der Senat auf. In dem Bewährungsbeschluss wurde die Angeklagte unter anderem angewiesen, während der dreijährigen Bewährungszeit Auslandsreisen in die EU nicht ohne Zustimmung des Senats durchzuführen und weiterhin an einem Aussteigerprogramm teilzunehmen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)
31. März 2023 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.01.2023 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen den 38-jährigen Salem A. aus dem Raum Hannover zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit einem Vergehen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in Gestalt eines Verstoßes gegen ein von den Europäischen Gemeinschaften zur Durchsetzung beschlossener wirtschaftlicher Sanktionsmaßnahmen gegen den „IS“ verhängtes Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 Nr. 1a AWG) zur Last. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 