BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg 

Der BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt

Gegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

Der BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. u.a. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

In dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des OLG München am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern

In einer Entscheidung vom 26.08.2021 hat der BayVerfGH es abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven

Der 7. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagte Susanne G wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Bedrohung, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Es wurde Führungsaufsicht angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »

AG Kitzingen: Mönch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ freigesprochen

Vor dem AG Kitzingen fand die Hauptverhandlung gegen einen Ordensangehörigen der Abtei Münsterschwarzach wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ statt. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Anklage u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven

Mit Beschluss vom 18.03.2021 hat der 7. Strafsenat des OLG München die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.01.2021 gegen Susanne G u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

AG München: Grabkostenstreit für Samanta, Klara und Sophie zu Ungunsten des Friedhofbetreibers entschieden

Das AG München wies die Klage eines Ingolstädter Tierfriedhofbetreibers gegen eine Münchnerin auf Zahlung von € 990,– an Grabmiete für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 01.11.2019 und Räumung und Herausgabe der von ihr genutzten Gräber für die Tiere Samanta (Hund), Klara (Hund) und Sophie (Katze) ab. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG München: Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das LAG München hat entschieden, dass eine in Landshut tätige Kirchenmusikerin weiterhin mit 39 Wochenstunden zu beschäftigen ist, weil sie durch nur befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl unangemessen benachteiligt wurde. Die Klägerin war seit 28.10.2016 unbefristet bei der beklagten Kirchengemeinde als Kirchenmusikerin mit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit angestellt. Insgesamt waren drei Vollzeitkirchenmusiker und zwei Teilzeitkräfte beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 25.08.2017 wurde wegen der Erkrankung der ersten Organistin die Wochenstundenzahl der Klägerin befristet bis längstens 31.08.2018 auf 39 Stunden angehoben und dann wegen fortdauernder Erkrankung verlängert bis längstens 31.05.2019. Nachdem Anfang Oktober 2018 die erste Organistin in Rente ging und die beiden anderen Vollzeitmusiker Ende Juli/August 2019 in den Ruhestand gehen wollten, entschied die Beklagte, künftig nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen. Der Arbeitsvertrag der Klägerin wurde am 11.10.2018 dahingehend geändert, dass die Erhöhung der Wochenstundenzahl „auf Grund von betrieblichem Bedarf“ bis längstens 31.05.2019 verlängert wurde. Die Stellen für Kirchenmusiker wurden ausgeschrieben, die Bewerbung der Klägerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

LAG München: Unwirksamkeit der Kündigung einer ehemaligen Nonne

Das LAG München hatte einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Klägerin war 1990 als Novizin und durch Ablegung der ewigen Profess 1995 als Mitglied des Ordens der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF in das Kloster Reutberg eingetreten. 2016 beschloss die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaft apostolischen Lebens, das Kloster nach Klärung des kanonischen Status der verbleibenden Schwestern aufzulösen. Da der Ordensgemeinschaft keine Oberin mehr vorstand, beauftragte der Erzbischof von München und Freising durch Dekret vom 18.01.2018 einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit der gesamten Vermögensverwaltung des Klosters einschließlich seiner Wirtschaftsbetriebe. Dieser Verwalter schloss mit der Klägerin im Namen der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF im Kloster Reutberg am 09.08.2018 einen von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag als Landwirtschaftsmeisterin unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Arbeitsvertrag erst mit ihrem rechtswirksamen Austritt aus dem Orden in Kraft treten sollte. Das Arbeitsverhältnis sollte von Anfang an ordentlich unkündbar sein. Außerdem wurden eine Versorgungszusage, ein unentgeltliches Benutzungsrecht an einer Wohnung im Kloster und die Geltung von Vertrauensarbeitszeit vereinbart. Ebenfalls am 09.08.2018 erteilte die Erzbischöfliche Finanzkammer München die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Arbeitsvertrages. Am 20.08.2018 trat die Klägerin unter Gewährung des erzbischöflichen Austrittsindults aus dem Orden aus. Die Klägerin wurde sodann im Rahmen des Arbeitsvertrags tätig. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt

Mit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar

Am 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig

Die gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »

AG München: Diebstahl zu Lasten einer Kirchenbesucherin, die gerade im Begriff, war eine Opferkerze zu entzünden

Am 26.09.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München einen 42-jährigen verheirateten Maler aus Rumänien wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Diebstahl in einer Kirche geschehen war. Den Rest des Beitrags lesen »

AG München: Selbstbedienung am Antonius-Opferstock führt zu Hafterfahrung

Am 10.08.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am AG München zwei 28-jährige Rumänen ohne deutschen Wohnsitz wegen Diebstahls: im Fall des ersten, der überwiegend als Bauhelfer gearbeitet hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, im Fall des zweiten, einem ausgebildeten Bäcker, der in Deutschland u.a. in einer Hähnchenschlachterei gearbeitet hat, zu einer Geldstrafe i.H.v. 150 Tagessätzen zu je € 15,– und ordnete die Einziehung von Tatwerkzeug und -beute an. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)

Der 7. Senat des OLG München hat in dem oben genannten Verfahren sein Urteil gesprochen. Der Angeklagte (33 Jahre) wurde wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Zudem ordnete der Senat an, dass der Angeklagte nach Ende des Strafvollzugs für 3 Jahre unter Führungsaufsicht gestellt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVerfGH: Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen

I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist eine Regelung, wonach Richter und Richterinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälte und Landesanwältinnen in Verhandlungen sowie bei allen Amtshandlungen mit Außenkontakt keine sichtbaren religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit, Neutralität oder ausschließlichen Bindung an Recht und Gesetz hervorrufen können. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“) u.a.

Mit Beschluss vom 18.02.2019 hat der 8. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 13.12.2018 gegen die deutsche Staatsangehörige Jennifer W. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Hinsichtlich der Einzelheiten des angelasteten Sachverhalts wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 28.12.2018 anlässlich der Anklageerhebung Bezug genommen. Darin heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das OLG München hat die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München II bestätigt.Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

AG München: Mit der Mahr zum Notar!

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das AG München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von € 4.000,– aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Omaid N. wegen Verdachts eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. („Taliban“)

Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.11.2017 gegen den afghanischen Staatsangehörigen Omaid N. wegen eines Verbrechens nach dem Völkerstrafgesetzbuch, wegen Mordes sowie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

In dem oben genannten Strafverfahren hat der 4. Strafsenat des OLG München die Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen das Urteil des AG Freising verworfen. Mit seiner Entscheidung bestätigte damit der 4. Strafsenat den Freispruch des Angeklagten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)

Der 4. Strafsenat hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen ein Urteil des AG Freising vom 27.10.2017 zu befinden, mit dem ein nigerianischer Staatsangehöriger vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet freigesprochen wurde. Dem Freispruch des AG Freising lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Izudin J., Emil K. und Mehdi D. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Junud al-Sham“)

In o.g. Verfahren wurde nach 22 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 9. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagten jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Kriegswaffe verurteilt. Gegen Izudin J. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren verhängt. Die beiden Mitangeklagten wurden zu Bewährungsstrafen von 2 Jahren bzw. von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »