OLG München: „Semmelverkauf“ an Sonn- und Feiertagen erlaubt

Das OLG München hat die Berufung des Klägers – der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs – zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG München II bestätigt.Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Bäckerei, die Brot-, Back- und Konditoreiwaren herstellt und in Filialen in München vertreibt, wegen angeblicher Verstöße gegen die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes es zu unterlassen, Backwaren zum Mitnehmen an Sonn- und Feiertagen über eine Dauer von mehr als drei Stunden zum Verkauf anzubieten. Das LG München II hatte die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hiergegen blieb nun ohne Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

AG München: Mit der Mahr zum Notar!

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Das AG München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von € 4.000,– aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Mehdi H. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) u.a.

In o.g. Verfahren wurde nach 14 Verhandlungstagen das Urteil gesprochen. Der 8. Strafsenat des OLG München hat den Angeklagten wegen Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland, wegen elf Fällen der Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz sowie wegen drei tatmehrheitlicher Fälle der Volksverhetzung und zwei Fällen der Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Zoher J. wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabhat al-Nusra“ sowie „Islamischer Staat“)

Mit Beschluss vom 02.03.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 05.12.2017 gegen den syrischen Staatsangehörigen Zoher J. (32 Jahre) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Mit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als Rechtreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung ein Kopftuch zu tragen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG München: Strafverfahren gegen Erhan Fatih K. und Abdullah Selim Ka. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. („Junud al-Sham“)

Mit Beschluss vom 22.01.2018 hat der 7. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 15.11.2017 gegen die türkischen Staatsangehörigen Erhan K. (38 J.) und Abdullah Ka. (26 J.) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Straftat und wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »