Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 15.01.2024 ein Urteil des LG München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach der Auffassung des AG die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurden. Die 6. Strafkammer des LG München II hatte am 17.08.2023 in der Berufungsinstanz die Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Das BayObLG kam nun auf die Revision des Angeklagten hin zu einem anderen Ergebnis: Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung
17. Januar 2024 — Georg NeureitherAG Ansbach: Abgestürzter Sarg – Witwe muss vollen Preis für Beerdigung bezahlen
13. Dezember 2023 — Georg NeureitherDie Teilnahme an einer Beerdigung eröffnet für Hinterbliebene oft die Möglichkeit von einem geliebten Menschen würdevoll Abschied zu nehmen. Ein Fall, bei dem die Beisetzung weniger würdevoll verlief, beschäftigte das AG Ansbach. Im Juli 2021 fand in einer Gemeinde im nördlichen Landkreis Ansbach eine Beerdigung statt. Beim Herabsenken des Sarges ließ einer der Träger den Gurt los, und der Sarg stürzte in das 2,20 m tiefe Grab. Der Deckel öffnete sich und gab den Blick auf den Verstorbenen frei. Unter anderem wegen dieses Vorfalls zahlte die Witwe des Mannes einen Betrag i.H.v. € 2.313,64 der Bestattungsrechnung nicht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit u.a.
29. August 2023 — Georg NeureitherDas OLG München – 9. Strafsenat – hat nach sechstägiger Hauptverhandlung die Angeklagte Jennifer W.wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit blieb der Senat 6 Monate unter dem Antrag des Generalbundesanwalts. Für den Hauptvorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung mit Todesfolge und weiterer tateinheitlich verwirklichter Delikte hat der Senat eine Einzelstrafe von 13 Jahren ausgesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG München II: Strafverfahren gegen Florian J. (52 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
18. August 2023 — Georg NeureitherDie 6. Strafkammer des LG München II hat eine Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 60,– verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach den Feststellungen des Gerichts die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
14. Juli 2023 — Georg NeureitherIn o.g. Verfahren hat die 5. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 12.09.2023, bestimmt. In diesem Termin soll der Kläger persönlich angehört werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
20. Juni 2023 — Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Beginn der Verhandlung führte die Vorsitzende der 5. Zivilkammer, Vorsitzende Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann, umfassend in den Sach- und Streitstand des Verfahrens ein. Sie führte aus, dass nach vorläufiger Bewertung der Kammer der Anspruch gegen die Erzdiözese München und Freising dem Grunde nach besteht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass über die vom Kläger vorgebrachten körperlichen und seelischen Folgen des Missbrauchs auf Grund des Bestreitens der Beklagten eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Beschluss im Strafverfahren gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung – „Impfen macht frei“
22. März 2023 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des BayObLG hat zwei Urteile des AG München und des LG München I bestätigt, durch die ein sechsundvierzigjähriger Immobilienmanager wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)
23. Dezember 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da
6. September 2022 — Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Urteilen vom 01.06.2022 die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München, gerichtet auf die Entfernung der Kreuze in den Dienststellen des Freistaats Bayern zurückgewiesen. Über die Entscheidungen wurde bereits mit Pressemitteilung vom 02.06.2022 berichtet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Ferner wies der BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung von 25 Einzelpersonen zur Entfernung der Kreuze mit Beschluss vom 23.08.2022 im schriftlichen Verfahren ab. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Klagen gegen sog. Kreuzerlass bleiben ohne Erfolg
2. Juni 2022 — Georg NeureitherDer BayVGH hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München gegen den sog. Kreuzerlass zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
28. Februar 2022 — Georg NeureitherDer BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Jennifer W. u.a. wegen Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
25. Oktober 2021 — Georg NeureitherIn dem oben genannten Verfahren hat der 8. Strafsenat des OLG München am 77. Verhandlungstag das Urteil gesprochen. Der Senat hat die Angeklagte u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern
26. August 2021 — Georg NeureitherIn einer Entscheidung vom 26.08.2021 hat der BayVerfGH es abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven
30. Juli 2021 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG München hat die Angeklagte Susanne G wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen Bedrohung, wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Ankündigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Es wurde Führungsaufsicht angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
AG Kitzingen: Mönch vom Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ freigesprochen
26. April 2021 — Georg NeureitherVor dem AG Kitzingen fand die Hauptverhandlung gegen einen Ordensangehörigen der Abtei Münsterschwarzach wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt durch Gewährung von „Kirchenasyl“ statt. Der 49-jährige Angeklagte hatte als Koordinator der Flüchtlingshilfe der Abtei einem jungen Asylbewerber aus dem Gazastreifen Unterstützung gewährt, für dessen Asylverfahren nach dem Dubliner Übereinkommen Rumänien zuständig gewesen wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Anklage u.a. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven
18. März 2021 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 18.03.2021 hat der 7. Strafsenat des OLG München die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15.01.2021 gegen Susanne G u.a. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Grabkostenstreit für Samanta, Klara und Sophie zu Ungunsten des Friedhofbetreibers entschieden
11. Dezember 2020 — Georg NeureitherDas AG München wies die Klage eines Ingolstädter Tierfriedhofbetreibers gegen eine Münchnerin auf Zahlung von € 990,– an Grabmiete für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 01.11.2019 und Räumung und Herausgabe der von ihr genutzten Gräber für die Tiere Samanta (Hund), Klara (Hund) und Sophie (Katze) ab. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG München: Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin
2. November 2020 — Georg NeureitherDas LAG München hat entschieden, dass eine in Landshut tätige Kirchenmusikerin weiterhin mit 39 Wochenstunden zu beschäftigen ist, weil sie durch nur befristete Erhöhung der Wochenstundenzahl unangemessen benachteiligt wurde. Die Klägerin war seit 28.10.2016 unbefristet bei der beklagten Kirchengemeinde als Kirchenmusikerin mit 3,5 Wochenstunden in Teilzeit angestellt. Insgesamt waren drei Vollzeitkirchenmusiker und zwei Teilzeitkräfte beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 25.08.2017 wurde wegen der Erkrankung der ersten Organistin die Wochenstundenzahl der Klägerin befristet bis längstens 31.08.2018 auf 39 Stunden angehoben und dann wegen fortdauernder Erkrankung verlängert bis längstens 31.05.2019. Nachdem Anfang Oktober 2018 die erste Organistin in Rente ging und die beiden anderen Vollzeitmusiker Ende Juli/August 2019 in den Ruhestand gehen wollten, entschied die Beklagte, künftig nur noch zwei Vollzeitmusiker zu beschäftigen. Der Arbeitsvertrag der Klägerin wurde am 11.10.2018 dahingehend geändert, dass die Erhöhung der Wochenstundenzahl „auf Grund von betrieblichem Bedarf“ bis längstens 31.05.2019 verlängert wurde. Die Stellen für Kirchenmusiker wurden ausgeschrieben, die Bewerbung der Klägerin abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG München: Unwirksamkeit der Kündigung einer ehemaligen Nonne
22. Oktober 2020 — Georg NeureitherDas LAG München hatte einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Die Klägerin war 1990 als Novizin und durch Ablegung der ewigen Profess 1995 als Mitglied des Ordens der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF in das Kloster Reutberg eingetreten. 2016 beschloss die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaft apostolischen Lebens, das Kloster nach Klärung des kanonischen Status der verbleibenden Schwestern aufzulösen. Da der Ordensgemeinschaft keine Oberin mehr vorstand, beauftragte der Erzbischof von München und Freising durch Dekret vom 18.01.2018 einen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit der gesamten Vermögensverwaltung des Klosters einschließlich seiner Wirtschaftsbetriebe. Dieser Verwalter schloss mit der Klägerin im Namen der Franziskanerinnen des Regulierten Ordens OSF im Kloster Reutberg am 09.08.2018 einen von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag als Landwirtschaftsmeisterin unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Arbeitsvertrag erst mit ihrem rechtswirksamen Austritt aus dem Orden in Kraft treten sollte. Das Arbeitsverhältnis sollte von Anfang an ordentlich unkündbar sein. Außerdem wurden eine Versorgungszusage, ein unentgeltliches Benutzungsrecht an einer Wohnung im Kloster und die Geltung von Vertrauensarbeitszeit vereinbart. Ebenfalls am 09.08.2018 erteilte die Erzbischöfliche Finanzkammer München die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Arbeitsvertrages. Am 20.08.2018 trat die Klägerin unter Gewährung des erzbischöflichen Austrittsindults aus dem Orden aus. Die Klägerin wurde sodann im Rahmen des Arbeitsvertrags tätig. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
9. April 2020 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 09.04.2020 hat der BayVGH den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 abgelehnt. Die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassene Verordnung untersagt in § 1 Abs. 1 landesweit Veranstaltungen und Versammlungen. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angreifbar
7. April 2020 — Georg NeureitherAm 03.04.2020 hat der BayVerfGH eine Popularklage gegen § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen. Diese Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
3. Dezember 2019 — Georg NeureitherDie gesetzliche Verpflichtung, die in der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes definierte „Leitkultur“ in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln, verletzt die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung. Die Befugnis der Sicherheitsbehörden, Personen allein auf Grund einer bestimmten Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten, stellt ebenfalls einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Die im Gesetz vorgesehene Bußgeldsanktion bei Aktivitäten, die auf eine Ersetzung der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung durch eine andere Rechtsordnung abzielen, verstößt gegen die abschließende bundesgesetzliche Regelung des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Diebstahl zu Lasten einer Kirchenbesucherin, die gerade im Begriff, war eine Opferkerze zu entzünden
14. Oktober 2019 — Georg NeureitherAm 26.09.2019 verurteilte der zuständige Strafrichter am AG München einen 42-jährigen verheirateten Maler aus Rumänien wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht, dass der Diebstahl in einer Kirche geschehen war. Den Rest des Beitrags lesen »
AG München: Selbstbedienung am Antonius-Opferstock führt zu Hafterfahrung
11. September 2019 — Georg NeureitherAm 10.08.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am AG München zwei 28-jährige Rumänen ohne deutschen Wohnsitz wegen Diebstahls: im Fall des ersten, der überwiegend als Bauhelfer gearbeitet hat, zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, im Fall des zweiten, einem ausgebildeten Bäcker, der in Deutschland u.a. in einer Hähnchenschlachterei gearbeitet hat, zu einer Geldstrafe i.H.v. 150 Tagessätzen zu je € 15,– und ordnete die Einziehung von Tatwerkzeug und -beute an. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 