Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass in der Niederlassung Graben der Firma Amazon am kommenden Adventssonntag (20.12.2015) keine Arbeitnehmer(innen) im Bereich „Verpackung“ von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
BSG: Beitragsnachforderung bei Zeitarbeitsunternehmen wegen Tarifunfähigkeit der Gewerkschafts-Spitzenorganisation „CGZP“ grundsätzlich zulässig
16. Dezember 2015 — Georg NeureitherDer 12. Senat des BSG hat auf die Revision einer erlaubte Arbeitnehmerüberlassung betreibenden GmbH entschieden, dass über deren Klage gegen die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von über € 75.000 Euro in der Tatsacheninstanz erneut verhandelt werden muss. Die Nachforderung von Beiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen“ (CGZP) ist zwar bundesrechtlich grundsätzlich zulässig, jedenfalls die genaue Höhe der Forderung muss jedoch weiter geprüft werden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
2. September 2015 — Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sog. „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von einer Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem BAG zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
29. Mai 2015 — Georg NeureitherDie rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
19. November 2014 — Georg NeureitherDie Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?
23. März 2014 — Georg NeureitherDer „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »
„Gewerkschaften im Dritten Weg“ – Tagungsbericht des 2. Symposions der Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht 2013
25. Oktober 2013 — Georg Neureither
Von Elisabeth Hartmeyer und Jonas Ludwig, Tübingen
Die Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Universität Tübingen lud am 25.10.2013 zu ihrem 2. Symposion ein. Die gute Resonanz von ca. 80 Teilnehmern erwies die praktische Bedeutung des Themas „Gewerkschaften im Dritten Weg“ – eine Problematik, die sich durch die sog. Streik-Urteile des BAG vom 20.11.2012 (1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) verschärft stellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht: Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“
25. Oktober 2013 — Georg NeureitherDie Forschungsstelle kirchliches Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen freut sich, zu ihrem zweiten Symposion „Gewerkschaften im Dritten Weg“ am Freitag, dem 25.10.2013, um 10.00 Uhr einladen zu dürfen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II
2. Juli 2013 — Georg Neureither
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Linke zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
28. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die Linke in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 6 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die SPD zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
14. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was hat sich die SPD in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 3 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestagswahl 2013: Die Grünen zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“
13. Juni 2013 — Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Grünen in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 2 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Erster Tarifvertrag zwischen Diakonie und ver.di
23. Mai 2013 — Georg NeureitherDie niedersächsische Diakonie (DDN), ver.di und der Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster Testlauf für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. Den Rest des Beitrags lesen »
ver.di: Verfassungsbeschwerde gegen BAG-Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht eingelegt
15. April 2013 — Georg NeureitherDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat gegen die Entscheidung des BAG zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das BAG beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Mio. Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Henssler/Clemens Höpfner/Karolin Orlowski, Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und seine tarifrechtlichen Folgen – Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom fehlerhaften Tarifvertrag
14. Juni 2012 — Georg NeureitherGegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Frage, ob sich ein Arbeitgeber, der einen von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mit einem Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifvertrag kraft (vermeintlicher) Tarifbindung oder schuldrechtlicher Bezugnahme angewendet hat, für die Vergangenheit auf den Tarifvertrag berufen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
25. Mai 2012 — Georg NeureitherDie am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »
Jürgen Brand/Mark Lembke (Hrsg.), Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen
21. Mai 2012 — Georg NeureitherDer Beschluss vom 14.12.2010 über die Tarifunfähigkeit der CGZP ist eine der folgenreichsten Entscheidungen des BAG. Der Band enthält richtungsweisende Beiträge namhafter Wissenschaftler und Praktiker zu den wichtigsten arbeits-, sozial- und verfassungsrechtlichen Fragen, die durch die Entscheidung aufgeworfen wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen
10. Januar 2012 — Georg NeureitherDer Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
9. Januar 2012 — Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des ArbG Berlin insoweit bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 