Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen

Der Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Wuppertal: Angeklagte im Strafverfahren um die „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt

Die 6. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat die sieben angeklagten Männer (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) zu Geldstrafen bzw. in einem Fall einer Gesamtgeldstrafe zwischen 30 und 80 Tagessätzen verurteilt. In Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Angeklagten hat das Gericht den einzelnen Tagessatz mit einem Betrag zwischen € 10,– und € 40,– bemessen. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Wuppertal: Neue Hauptverhandlung im Strafverfahren um die sog. Sharia-Polizei anberaumt

Am 20.05.2019 begann vor dem LG Wuppertal erneut, nunmehr vor der 6. Großen Strafkammer, die Hauptverhandlung gegen sieben männliche Angeklagte, denen ein Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot zur Last gelegt wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen

Das deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Sharia law applied to an inheritance dispute contrary to the will of the testator, a Greek belonging to the Muslim minority: violation of the Convention

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights, read in conjunction with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the application of Islamic religious law (Sharia law) to an inheritance dispute

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) at a public hearing on 19 December 2018 at 10 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious law (Sharia law) to a case relating to an inheritance right vis-à-vis the estate of the deceased husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian R. Lange/Wolfgang P. Müller/Christoph K. Neumann (Hrsg.), Islamische und westliche Jurisprudenz des Mittelalters im Vergleich

Der vorliegende Band vereinigt zwölf Aufsätze, deren Ausarbeitung ursprünglich auf ein im April 2015 an der Münchner Carl Friedrich von Siemens Stiftung abgehaltenes Werkstattgespräch zurückgeht. Zu ihren Verfassern zählen jeweils sechs Experten der islamischen und der westlichen Rechtswissenschaft des Mittelalters. Den Rest des Beitrags lesen »

Reik Kirchhof, Grundlegung einer Soziologie der Scharia – Das islamische Recht im Licht einer neuen Theorie der normativen Ordnung und des Rechts

Jenseits etatistischer und territorialer Modellräume entwickelt Reik Kirchhof eine soziologische Theorie der normativen Ordnung und des Rechts und rekonstruiert mit neuer Theoriesprache das traditionelle Narrativ der Islamwissenschaft über die Scharia. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: „Vielehen Geflüchteter“ thematisiert

„Vielehen Geflüchteter in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD­Fraktion (BT-Dr 19/5497). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Der 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Grand Chamber hearing in a case concerning the application of Islamic religious (Sharia) law to an inheritance dispute

The European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing today Wednesday 6 December 2017 at 9.15 a.m. in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14). The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious (Sharia) law to a dispute concerning inheritance rights over the estate of the late husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the country’s Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Forthcoming Grand Chamber hearing on 6 December 2017 – Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14)

The applicant, Ms Chatitze Molla Sali, is a Greek national who was born in 1950 and lives in Komotini (Greece). On the death of her husband, Ms Molla Sali inherited his entire estate under the terms of a will drawn up by her late husband before a notary. The deceased’s two sisters contested the will, on the grounds that their brother had belonged to the Thrace Muslim community and that all matters relating to his estate were therefore subject to Islamic law and to the jurisdiction of the mufti rather than to the provisions of the Greek Civil Code. They relied in particular on the 1920 Treaty of Sèvres and the 1923 Treaty of Lausanne, which provided for Islamic customs and Islamic religious law to be applied to Greek nationals who were Muslims. Den Rest des Beitrags lesen

BGH: Strafsache 3 StR 427/17 („Sharia Police“) – Hauptverhandlungstermin am 14.12.2017

Gegenstand der Hauptverhandlung ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Wuppertal vom 21.11.2016 (22 KLs 6/16), durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden sind, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen

Sina Fontana, Universelle Frauenrechte und islamisches Recht

Die Vereinbarkeit von universellen Menschenrechten und islamischem Recht wird vielfach pauschal verneint. Am Beispiel der Frauenrechte geht Sina Fontana der Frage nach, ob es strukturell möglich ist, die sich aus den internationalen Menschenrechtsabkommen ergebenen Verpflichtungen auch in solchen Ländern in das nationale Recht umzusetzen, die eine vom islamischen Recht geprägte Rechtsordnung aufweisen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht

Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm am 06.01.2017 unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Herne entschieden. Den Rest des Beitrags lesen

LG Wuppertal: Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen

Die 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat am 21.11.2016 die Angeklagten der „Scharia-Polizei“ – sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren – freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen

LG Wuppertal: „Scharia-Polizei“ – Strafverfahren gegen Sven L. vorläufig eingestellt

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Angeklagt sind sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot. Den Rest des Beitrags lesen

LG Wuppertal: Beginn des Strafverfahrens gegen die sog. „Scharia-Polizei“ in Wuppertal

Am 09.11.2016 beginnt vor dem LG Wuppertal das Strafverfahren gegen die sog. „Scharia-Polizei“. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am Abend des 03.09.2014 anlässlich eines gemeinsamen Rundgangs durch die Wuppertaler Innenstadt gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Einige der Angeklagten sollen bei diesem Rundgang orangefarbene Warnwesten mit der rückseitigen Aufschrift „SHARIA POLICE“ getragen und hierdurch gegen das Uniformierungsverbot verstoßen haben. Den Rest des Beitrags lesen

Kathrin Bauwens, Religiöse Paralleljustiz – Zulässigkeit und Grenzen informeller Streitschlichtung und Streitentscheidung unter Muslimen in Deutschland

Unlängst häuften sich Meldungen über eine sog. islamische Paralleljustiz in Deutschland. Die Arbeit untersucht das damit angesprochene Phänomen der Generierung von Subkulturen unter Migranten, die sich auch in Deutschland an ihrem traditionellen oder religiösen Recht orientieren und vor allem familien- und strafrechtliche Streitigkeiten eigenständig bzw. durch milieunahe Personen schlichten oder entscheiden lassen, während die staatliche Justiz nicht einbezogen wird. Die Autorin analysiert die bisher vorliegenden Befunde und prüft systematisch Zulässigkeit und Grenzen religiöser bzw. traditionell motivierter Streitschlichtung und -entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

Mohamed Bassam Kabbani, Pragmatismus im islamischen Recht

Seit langer Zeit stellt sich seitens vieler Muslime und Nichtmuslime die Frage, ob der Islam mit den modernen Menschenrechten kompatibel sei und ob im Westen lebende Muslime diesen Werten gegenüber loyal seien. Die Verbreitung des Gedankengutes des Islamischen Staats „IS“, welcher die Welt in zwei Lager teilt, die sich gegenseitig zu vernichten haben, macht die Antwort darauf noch dringlicher. Bemerkenswert ist aber, dass viele Gegner des Islams unsere Welt genauso verstehen. Ob und inwieweit es pragmatische Vorgehensweisen und Regelungen im Islam gibt, wird in diesem Buch behandelt und dann mit Beispielen aus Koran und Sunna näher ausgeführt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Hamm: Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zu Gunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“ (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zu Grunde liegt. Das hat der 3. Senat des OLG Hamm am 22.04.2016 beschlossen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bochum – FamG – bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen

Uwe Kischel (Hrsg.), Religiöses Recht und religiöse Gerichte als Herausforderung des Staates

Das staatliche Recht moderner Verfassungsstaaten sieht sich aktuell mit einer zunehmenden Pluralisierung von Rechtsquellen und Rechtsanwendung konfrontiert. Eine dieser Tendenzen betrifft die Rolle und Anerkennung religiösen Rechts und religiöser Gerichte, die die bislang unumkehrbar erscheinende Säkularisierung staatlichen Rechts und dessen umfassende Regelungskraft in Frage stellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Said Wais Ashrafnia, Scharia-konforme Finanzinstrumente – Analyse der Rechtsnatur von sukuk und die Strukturierung nach deutschem Recht

Der Autor beschreibt die in der Praxis besonders bedeutsamen Finanzierungsinstrumente nach islamischem Recht (sukuk) und präsentiert eine Einführung in die Grundlagen der islamischen Rechtsquellen und der Methode der Entsch01eidungsfindung. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Anklage in Sachen „Scharia-Polizei“ nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zugelassen

Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat der 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 25.04.2016 im Strafverfahren gegen die sog. Scharia-Polizei die Anklage gegen acht von neun Angeschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Senat hält nach vorläufiger Bewertung eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 Abs. 1, § 28 VersG normierte Uniformverbot für wahrscheinlich. Auf Grund einer gegenteiligen Einschätzung hatte die Strafkammer des LG Wuppertal im Dezember 2015 die Zulassung der Anklage und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »