EGMR: Sharia law applied to an inheritance dispute contrary to the will of the testator, a Greek belonging to the Muslim minority: violation of the Convention

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights, read in conjunction with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the application of Islamic religious law (Sharia law) to an inheritance dispute

The European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) at a public hearing on 19 December 2018 at 10 a.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerns the application by the Greek courts of Islamic religious law (Sharia law) to a case relating to an inheritance right vis-à-vis the estate of the deceased husband of Ms Molla Sali, a Greek national belonging to the Muslim minority. Den Rest des Beitrags lesen »

Christian R. Lange/Wolfgang P. Müller/Christoph K. Neumann (Hrsg.), Islamische und westliche Jurisprudenz des Mittelalters im Vergleich

Der vorliegende Band vereinigt zwölf Aufsätze, deren Ausarbeitung ursprünglich auf ein im April 2015 an der Münchner Carl Friedrich von Siemens Stiftung abgehaltenes Werkstattgespräch zurückgeht. Zu ihren Verfassern zählen jeweils sechs Experten der islamischen und der westlichen Rechtswissenschaft des Mittelalters. Den Rest des Beitrags lesen »

Reik Kirchhof, Grundlegung einer Soziologie der Scharia – Das islamische Recht im Licht einer neuen Theorie der normativen Ordnung und des Rechts

Jenseits etatistischer und territorialer Modellräume entwickelt Reik Kirchhof eine soziologische Theorie der normativen Ordnung und des Rechts und rekonstruiert mit neuer Theoriesprache das traditionelle Narrativ der Islamwissenschaft über die Scharia. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: „Vielehen Geflüchteter“ thematisiert

„Vielehen Geflüchteter in Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD­Fraktion (BT-Dr 19/5497). Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »

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BGH: Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Der 3. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des LG Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, gegen das Uniformverbot (§§ 3 Abs. 1, 28 VersG) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben. Den Rest des Beitrags lesen