LVerfG Sachsen-Anhalt: Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat mit zwei Urteilen vom heutigen Tage den Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt vom 05.07.1994 teilweise für nichtig erklärt. Den Rest des Beitrags lesen »

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LVerfG Sachsen-Anhalt: Verkündungstermin am 15.01.2013 im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 15.01.2013 Verkündungstermin im Verfahren über den Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft anberaumt, der im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden wird. Den Rest des Beitrags lesen »

LVerfG Sachsen-Anhalt: Verhandlung über den Staatsvertrag 1994 des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft

Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat für den 13.11.2012 Verhandlungstermine anberaumt, die im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, stattfinden. Gegenstand der um 10.00 Uhr beginnenden mündlichen Verhandlung sind zwei Normenkontrollverfahren (LVG 1/12 und LVG 2/12), die den Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen Gemeinschaft aus dem Jahre 1994 betreffen. Der Staatsvertrag sieht unter anderem die Zahlung eines jährlichen Landeszuschusses an die Jüdischen Gemeinden vor, der dem Landesverband Jüdischer Gemeinden anteilig monatlich zur Verfügung gestellt wird. Diesem obliegt die Entscheidung über die nicht näher geregelte Verteilung der Mittel auf die Jüdischen Gemeinden im Land unabhängig von deren Zugehörigkeit zum Landesverband. Den Rest des Beitrags lesen »