Mit Beschluss vom 24.02.2017 hat die 3. Kammer des VG Minden dem vorläufigen Rechtsschutzbegehren der Gewerkschaft ver.di insoweit stattgegeben, als festgestellt wird, dass auf der Grundlage der Verordnung der Stadt Bünde über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 05.03.2017 Verkaufsstellen in Bünde nicht geöffnet sein dürfen. Hinsichtlich eines für den 21.05.2017 geplanten verkaufsoffenen Sonntags läuft das Verfahren weiter. Den Rest des Beitrags lesen
VG Minden: Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig
2. November 2015 — Georg NeureitherMit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des VG Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Bestattung der verstorbenen Gräfin von Schwerin-Krukemeyer auf der Friedhofsinsel Schloss Hüffe erfolglos
27. Februar 2015 — Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat den Antrag eines Familienangehörigen der Verstorbenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Preußisch-Oldendorf am 18.02.2015 erteilte Genehmigung zur Erdbestattung der Verstorbenen auf der Friedhofsinsel des Schlosses Hüffe abgelehnt. Der Antragsteller hatte u.a. geltend gemacht, dass die Verstorbene zu Lebzeiten kein vererbliches Recht an der Nutzung der Friedhofsinsel zum Zwecke der Bestattung erworben habe. Auch hygienische Gründe stünden der Erteilung der Ausnahmegenehmigung entgegen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
28. Februar 2014 — Georg NeureitherMit Urteil vom 28.02.2014 hat die 8. Kammer des VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht für Tochter strenggläubiger Baptisten
24. September 2013 — Georg NeureitherMit Urteil vom 13.09.2013 hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse in der Liboriusgrundschule in Salzkotten erreichen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
30. August 2013 — Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.08.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Klage gegen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen erfolglos
21. Februar 2013 — Georg NeureitherMit Urteil vom 08.02.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden die Rechtmäßigkeit der jahrgangsweisen Schließung der evangelischen Bekenntnisgrundschule Nammen der Stadt Porta Westfalica bestätigt. Dagegen hatten sich Eltern gewandt, die ihren Sohn nächstes Schuljahr dort einschulen lassen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Anträge auf Verpflichtung zweier Kommunen zur Beschlussfassung über ein generelles Burka-Verbot eigener Bediensteter abgelehnt
16. Mai 2012 — Georg NeureitherDie 2. Kammer des VG Minden hat zwei Anträge mit dem Ziel, zwei Kommunen (Oerlinghausen und Langenberg) im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zur Beschlussfassung über ein Burka-Verbot ihrer Bediensteten zu verpflichten, als rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
7. Mai 2012 — Georg NeureitherDie 11. Kammer des VG Minden hat einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei einer Versammlung von Pro NRW in Bielefeld „jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 