Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 15.01.2024 ein Urteil des LG München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach der Auffassung des AG die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurden. Die 6. Strafkammer des LG München II hatte am 17.08.2023 in der Berufungsinstanz die Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Das BayObLG kam nun auf die Revision des Angeklagten hin zu einem anderen Ergebnis: Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung
17. Januar 2024 — Georg NeureitherBayObLG: Beschluss im Strafverfahren gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung – „Impfen macht frei“
22. März 2023 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des BayObLG hat zwei Urteile des AG München und des LG München I bestätigt, durch die ein sechsundvierzigjähriger Immobilienmanager wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 