OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos

Der Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das OVG den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte. Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig

Das OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)

Der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten

Den Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“

Über die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt

Nach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt

Der BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

Mit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister verbietet islamistisches Netzwerk „Ansaar International e.V.“

Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Ansaar International e.V.“ einschließlich ihrer Teilorganisationen „WWR-Help“, „WorldWide Resistance-Help e.V.“, „Aktion Ansar Deutschland e.V.“, „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB)“, „Frauenrechte ANS.Justice e.V.“, „Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation“, „Ummashop“, „Helpstore Secondhand UG“ sowie „Better WorldAppeal e.V.“ verboten. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa u.a.

In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. Islamischen Staat (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach Syrien und in den Irak bewegt und bei der Ausreise u.a. finanziell unterstützt sowie mit notwendigen Kontakten für den teilweise erfolgten Anschluss an den IS versorgt haben. Wegen dieser Vorwürfe wurden sie am 08.11.2016 festgenommen und befinden sich seither mit Ausnahme des Angeklagten Mahmoud O. in Untersuchungshaft. Den gegen den letztgenannten Angeklagten erlassenen Haftbefehl hatte der Senat durch Beschluss vom 16.12.2020 aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft außer Verhältnis zu der für diesen Angeklagten zu erwartenden Strafe gestanden hätte. Der Vorsitzende Richter hat der Urteilsverkündung den Wunsch vorangestellt, dass dieses Verfahren und dieses Urteil dazu dienen mögen, das friedliche Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Weltanschauungen zu sichern. Er hat sodann den bereits in der vorangegangenen Pressemitteilung wiedergegebenen Urteilstenor mündlich wie folgt näher begründet: Den Rest des Beitrags lesen »

VG Göttingen: Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Die 1. Kammer des VG Göttingen hat am 22.12.2020 dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport muss Verein nicht aus seinem Verfassungsschutzbericht und der dazugehörigen Pressemitteilung löschen – „Salafismus“

Die 10. Kammer des VG Hannover hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen im Jahr 2017 gegründeten eingetragenen Verein mit bundesweit etwa 2.100 Mitgliedern. Nach der Vereinsatzung bezweckt er die Förderung der Religion und der islamischen Kultur. In dem vom Antragsgegner am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht wird der Antragsteller als ein Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover benannt. Zudem wird der Antragsteller in der zum Verfassungsschutzbericht gehörenden Pressemitteilung „Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus heterogener, Zahl der Islamisten stagniert, Anstieg im Linksextremismus“ vom 27.05.2020 des Antragsgegners unter dem Stichwort „Islamismus“ erwähnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VGH Baden-Württemberg: Keine Einbürgerung bei salafistisch begründeter Ablehnung des Händeschüttelns mit Frauen

Der VGH Baden-Württemberg hat mit jüngst den Beteiligten bekanntgegebenem Urteil den Einbürgerungsantrag eines libanesischen Staatsangehörigen abgelehnt. Denn ein Einbürgerungsbewerber, der infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit jeglicher Frau deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht hat und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung bzw. unmoralischen Handelns gilt, gewährleistet nicht seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Die Tatsache, dass der Einbürgerungsbewerber – unter Aufrechterhaltung dieser Einstellung – auch Männern nicht die Hand gibt, führt zu keiner anderen Betrachtung. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Potsdam: Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. Islamischen Staates bestätigt

Das VG Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Der 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 19.05.2020 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Celle gegen Lorin I. zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (5 StS 1/20). Die 30-jährige Angeklagte ist deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit. Sie war am 03.12.2019 auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festgenommen worden, nachdem sie unmittelbar zuvor gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden war. Seit dem 04.12.2019 befindet sich die Angeklagte in dieser Sache in Untersuchungshaft. Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben (§§ 129a, 129b StGB; § 22a Abs. 1 Nr. 6 lit. a KrWaffKG). Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Urteil in dem abgetrennten Staatsschutzverfahren gegen einen Mitangeklagten von Abu Walaa – Haftsstrafe u.a. wegen Unterstützung des IS

Nach insgesamt 190 Sitzungstagen hat der 4. Strafsenat des OLG Celle den Angeklagten Ahmed F.Y. (4 StS 2/20) am 29.04.2020 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anstiftung zum Betrug in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Beginn der Hauptverhandlung gegen Mustapha B.

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen Mustapha B. hat – erneut – die Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) begonnen. Dem Angeklagten wird Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIS)“ zur Last gelegt. Den Rest des Beitrags lesen »

KG: Angeklagter wegen Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des KG hat den mittlerweile 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Mustapha B. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien“ („ISIS“)

In dem Strafverfahren gegen den 26-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsbürger Mustapha B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) am 25.10.2019 das Hauptverfahren eröffnet und die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Erkenntnisse zur „Furkan-Gemeinschaft“

Über die „Furkan-Gemeinschaft“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/14187) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Danach handelt es sich bei der „Furkan-Gemeinschaft“ nach Einschätzung der Bundesregierung um eine islamistische Bewegung, deren langfristiges Ziel die erneute Vereinigung aller Muslime zu einer einheitlichen Gemeinschaft und die Schaffung einer Welt nach „Gottes Wunsch“ und seinen Gesetzen ist. Dementsprechend werde der „Staat“ als Gesellschaftsform „des Westens“ kategorisch abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Düsseldorf: Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als extremistisch-salafistisch abgewiesen

Die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2015 ist bereits unzulässig, weil sie erst nach mehr als einem Jahr nach der Veröffentlichung erhoben wurde; sie bleibt auch in der Sache ohne Erfolg. Das hat die 20. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft

„Aktivitäten der Furkan-Gemeinschaft in Deutschland und der Türkei“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/13686). Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Furkan-Gemeinschaft „eine salafistische Gruppierung aus der Türkei, die Ableger in Europa hat“. Den Rest des Beitrags lesen »