KG: Staatsschutzsenat verurteilt Berliner IS-Unterstützer zu einer Haftstrafe

Der 3. Strafsenat des KG (Staatsschutzsenat) hat heute den 32-jährigen Fayssal M. B. wegen der Unterstützung der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt, der bestehende Haftbefehl aufrechterhalten. Nach Überzeugung des Gerichts hat der in Berlin lebende Algerier im September 2015 als Teilnehmer einer Chatgruppe an der geplanten Schleusung eines Mannes mitgewirkt, der sich in Syrien dem IS als Kämpfer habe anschließen wollen. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Umgang mit islamistischen Rückkehrern

Die Bundesregierung schätzt, dass in den vergangenen Jahren rd. 960 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist sind, um dort auf Seiten des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Wie sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/65) schreibt, befände sich etwa ein Drittel der ausgereisten Personen mittlerweile wieder in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Islamismus in Westbalkan-Staaten

Den radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/265). Die Abgeordneten erkundigen sich u.a. nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung muslimischer Gemeinden in beiden Ländern durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Zahl der IS-Rückkehrer erfragt

Nach der Zahl der in den vergangenen fünf Jahren aus Deutschland zum sog. Islamischen Staat ausgereisten Menschen erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/281). Ferner fragt sie darin u.a., wie viele im gleichen Zeitraum wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Klagen gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ zurückgenommen

Die gegen das Verbot des Vereins „Die wahre Religion“ erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind heute zurückgenommen worden. Das Verfahren vor dem BVerwG ist deshalb in der heutigen Verhandlung eingestellt worden. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt zwei Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ zu Bewährungsstrafen

Der 6. StrafsenatStaatsschutzsenat – des OLG Stuttgart hat am 14.12.2017 unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Verfahren gegen zwei Unterstützer der syrischen Vereinigung „Jaish al-Muhajirin wal-Ansar“ (JAMWA; Armee der Auswanderer und Helfer) am 8. Verhandlungstag ein Urteil verkündet. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Verfahren um geplantes Attentat in Düsseldorfer Altstadt – Mahmood B. freigesprochen

In dem Verfahren um ein nach Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 geplantes Attentat in der Düsseldorfer Altstadt hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) den Angeklagten Mahmood B. nach Abtrennung des Verfahrens gegen ihn am 13.12.2017 freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen