Das jährlich ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ umfasst nach Angaben der Bundesregierung 27.480 Personen. Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasse rund 1.680 Personen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/11243) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/11032) der AfD-Fraktion. Unter den 1.680 islamistisch-terroristischen Personen haben den Angaben zufolge etwa 820 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Berliner wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafe verurteilt
3. Mai 2024 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts (KG) hat den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
27. März 2024 — Georg NeureitherDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen ein Urteil des OLG Celle verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen verurteilt hat. Beide Angeklagte waren nach gemeinsamen Ermittlungen von deutschen und schweizerischen Behörden 2022 überführt und festgenommen worden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
7. März 2024 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG Stuttgart verworfen. Das OLG hat den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen ein Bereitstellungsverbot der EU und in einem Fall in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und mit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Fahrer von Mitgliedern des IS wegen Unterstützungshandlungen verwarnt
23. Januar 2024 — Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG hat den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat er dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von € 2.500,– an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Advisory opinion as to whether an individual considered to be a supporter of the “scientific” Salafist ideology may be denied authorization to work as a security guard
14. Dezember 2023 — Georg NeureitherThe European Court of Human Rights has delivered, unanimously, its advisory opinion in response to a request (no. P16-2023-001) from the Belgian Conseil d’État (supreme administrative court) concerning proceedings pending before that court. The Conseil d’État asked the following question: Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen islamistisch motivierter Messerattacke in einem ICE-Zug in Bayern rechtskräftig
3. November 2023 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das OLG München verworfen. Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 23.12.2022 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e.V. bestätigt
21. August 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e.V. ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. rechtswidrig
7. Juli 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist rechtswidrig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation von Ansaar International e.V. bestätigt
7. Juli 2023 — Georg NeureitherDas mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22.03.2021 ausgesprochene und am 05.05.2021 zugestellte Verbot des Vereins „Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V.“ als Teilorganisation der „Vereinigung Ansaar International e.V.“ (Ansaar International) ist rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Verbot des Vereins „Tauhid Berlin“ bestätigt
5. Mai 2023 — Georg NeureitherDas OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage der Vereinigung „Tauhid Berlin“ gegen das von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport am 25.02.2021 ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Jama‘atu Berlin alias Tauhid Berlin“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
14. Februar 2023 — Georg NeureitherNach 14 Verhandlungstagen hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richter am OLG Jan van Lessen eine 28-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ – „IS“) sowie wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum und sonstige Rechte zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Haftbefehl gegen die Angeklagte hat der Senat aufrecht erhalten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Zwei nach islamischem Ritus verheiratete Angeklagte u.a. wegen Mitgliedschaft im Islamischen Staat (IS) bzw. wegen Unterstützung des IS zu Freiheitsstrafen verurteilt
8. Februar 2023 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete am 57. Verhandlungstag nach einjähriger Verhandlungsdauer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling in einem Staatsschutzverfahren gegen zwei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beziehungsweise Unterstützung dieser Vereinigung sein Urteil. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen Abdalrahman A. wegen des Verdachts des versuchten Mordes („ICE“)
23. Dezember 2022 — Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG München hat nach 21-tägiger Hauptverhandlung den Angeklagten wegen des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil von drei Fahrgästen im ICE Passau–Nürnberg und der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines weiteren Fahrgastes schuldig gesprochen und ihn deswegen und wegen weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen finanzieller und logistischer Unterstützung eines führenden IS-Mitglieds
22. November 2022 — Georg NeureitherDer 4. Strafsenat des OLG Celle hat einen 31-jährigen Angeklagten aus dem Raum Hildesheim wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Rechtsmittel eines IS-Unterstützers gegen Rücknahme der Einbürgerung erfolglos
15. September 2022 — Georg NeureitherDer Kreis Euskirchen durfte die im Mai 2012 vollzogene Einbürgerung eines 1991 als Sohn marokkanischer Eltern in Bad Münstereifel geborenen IS-Unterstützers zurücknehmen. Mit diesem Ergebnis hat das OVG den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Aachen zurückgewiesen, mit dem dieses die Rücknahmeentscheidung des Kreises aus März 2017 bestätigt hatte. Anlass für die Rücknahme war, dass der Kläger im Februar 2013 nach Syrien ausgereist war und sich dort an verschiedenen terroristischen Vereinigungen beteiligt hatte. Das OLG Düsseldorf verurteilte ihn deshalb 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter rechtskräftig
12. September 2022 — Georg NeureitherDas OLG Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen und zusätzlicher Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten, die beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ebenfalls zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Verena M. u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“)
26. Juli 2022 — Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat eine deutsche Staatsangehörige aus Nordrhein Westfalen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am OLG Lars Bachler verkündete das Urteil nach 13 Verhandlungstagen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kontakte von deutschen und österreichischen Islamisten
26. Juli 2022 — Georg NeureitherDen Sicherheitsbehörden liegen nach Angaben der Bundesregierung Erkenntnisse über Kontakte zwischen deutschen und österreichischen Islamisten vor. Es handele sich allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen, heißt es in der Antwort (BT-Dr 20/2796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 20/2538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamische Jugendkonferenz „YouCon“
30. Juni 2022 — Georg NeureitherÜber die „YouCon“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/2435) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kenntnisse über „Islamische Jugendkonferenz“ erfragt
15. Juni 2022 — Georg NeureitherNach den Kenntnissen der Bundesregierung über die „YouCon – Islamische Jugendkonferenz“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/2171). Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung einer IS-Rückkehrerin bestätigt
1. Juni 2022 — Georg NeureitherDer BGH hat die Revision einer nach Syrien zur terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ ausgereisten IS-Anhängerin gegen ihre Verurteilung durch das OLG Frankfurt a.M. verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
31. Mai 2022 — Georg NeureitherMit Urteil vom 16.05.2022 entschied die 9. Kammer des VG Aachen, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei. Zum Hintergrund: Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
25. Januar 2022 — Georg NeureitherDer Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kim Teresa A. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) zu Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt
29. Oktober 2021 — Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat die 32-jährige Kim Teresa A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie in zwei weiteren Fällen jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und angeordnet, dass die Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 