BGH: Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG München I verworfen, durch das dieser wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen

KG: Staatsschutzsenat verurteilt zwei Islamisten wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ zu langjährigen Freiheitsstrafen

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts (Staatsschutzsenat) hat am 20.07.2017 den 43-jährigen Ismet D. und den 45-jährigen Emin F. wegen Unterstützung der Terrororganisation „Junud al-Sham“ in vier Fällen für schuldig befunden und sie jeweils zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

EGMR: Hate speech by the leader of a radical Salafist organisation was not protected by freedom of expression

In its decision in the case of Belkacem v. Belgium (application no. 34367/14) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the conviction of Mr Belkacem, the leader and spokesperson of the organisation “Sharia4Belgium”, which was dissolved in 2012, for incitement to discrimination, hatred and violence on account of remarks he made in YouTube videos concerning non-Muslim groups and Sharia. The Court noted that in his remarks Mr Belkacem had called on viewers to overpower non-Muslims, teach them a lesson and fight them. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Stuttgart: Gericht verurteilt ein Mitglied der „Jabhat al-Nusra“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren

Der 3. Strafsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Hartmut Schnelle verurteilte am 18.07.2017 einen 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in neun Fällen (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 Satz 1 StGB), davon in acht Fällen in Tateinheit mit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG i.V.m. Anlage Teil B, Abschnitt V. Nr. 29 c, d und Abschnitt VII. Nr. 46 der Kriegswaffenliste), zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen

OLG Düsseldorf: Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „JAMWA“ verurteilt

Der 5. Strafsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Frank Schreiber hat mit Urteil vom 26.07.2017 den heute 36-jährigen deutschen Staatsangehörigen Sven Lau wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in vier Fällen (§ 129a Abs. 1, 5, § 129b Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Entwicklung von „HoGeSa“

Die Entwicklung der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/13068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12685). Danach traten am 08.02.2014 erstmals Personen der Hooliganszene im Zusammenhang mit einer Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Mönchengladbach öffentlich zusammen. Im zweiten Halbjahr 2014 habe sich hieraus die Protestbewegung „Hooligans gegen Salafisten“ mit der Zielrichtung entwickelt, „gegen Salafisten in Deutschland vorgehen zu wollen“. Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Haftstrafe im Verfahren gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“

Mit Urteil vom 13.07.2017 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sog. Islamischen Staat (IS) (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt. Weiterlesen