Bundestag: Paralleljustiz in Deutschland

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der Verfahren, die durch Paralleljustizsysteme in den letzten vier Jahren in Deutschland durchgeführt wurden, und über eine mögliche Zunahme von Scharia­-Gerichten vor. Zuständig für die Durchführung von Straf­- und Zivilverfahren seien im Übrigen die Länder, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Dr 19/4232) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3934) der AfD­-Fraktion. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Problemfall „Paralleljustiz“

Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3728) zu diesem Thema. Das Problem liege im Einzelfall darin, die Überschreitung rechtlicher Grenzen zu erkennen, sie aufzuklären und in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu sanktionieren. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Sorge wegen paralleler Justizstrukturen

Mit einer angeblichen Paralleljustiz in Deutschland befasst sich eine weitere Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3934). Den Rest des Beitrags lesen »

Navideh Maleki, Islamische Schiedsgerichtsbarkeit

In der Diskussion um religiöse Einrichtungen werden nicht selten Begriffe wie „Paralleljustiz“ oder „Fragmentierung der Gesellschaft“ verwendet. Die Einrichtung eines islamischen Schiedsgerichts, das auf Grundlage des islamischen Rechts rechtsverbindliche Schiedssprüche erlässt, könnte als Widerspruch zu den Grundprinzipien eines säkularen Verfassungsstaates gesehen werden. Die Arbeit soll aufzeigen, wie eine solche Institution im Hinblick auf das nationale Schiedsverfahrensrecht konzipiert sein muss, damit der islamische Schiedsspruch im Einklang mit der nationalen Rechtsordnung stehen kann. Den Rest des Beitrags lesen »

Kathrin Bauwens, Religiöse Paralleljustiz – Zulässigkeit und Grenzen informeller Streitschlichtung und Streitentscheidung unter Muslimen in Deutschland

Unlängst häuften sich Meldungen über eine sog. islamische Paralleljustiz in Deutschland. Die Arbeit untersucht das damit angesprochene Phänomen der Generierung von Subkulturen unter Migranten, die sich auch in Deutschland an ihrem traditionellen oder religiösen Recht orientieren und vor allem familien- und strafrechtliche Streitigkeiten eigenständig bzw. durch milieunahe Personen schlichten oder entscheiden lassen, während die staatliche Justiz nicht einbezogen wird. Die Autorin analysiert die bisher vorliegenden Befunde und prüft systematisch Zulässigkeit und Grenzen religiöser bzw. traditionell motivierter Streitschlichtung und -entscheidung. Den Rest des Beitrags lesen »

Uwe Kischel (Hrsg.), Religiöses Recht und religiöse Gerichte als Herausforderung des Staates

Das staatliche Recht moderner Verfassungsstaaten sieht sich aktuell mit einer zunehmenden Pluralisierung von Rechtsquellen und Rechtsanwendung konfrontiert. Eine dieser Tendenzen betrifft die Rolle und Anerkennung religiösen Rechts und religiöser Gerichte, die die bislang unumkehrbar erscheinende Säkularisierung staatlichen Rechts und dessen umfassende Regelungskraft in Frage stellen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“: Konstituierende Sitzung

Unter dem Vorsitz des bayerischen Justizministeriums fand im Münchner Justizpalast die konstituierende Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verhinderung rechtsstaatlich problematischer „Paralleljustiz“ statt. Die Arbeitsgruppe wurde auf Initiative des bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 06.11.2014 eingerichtet. Den Rest des Beitrags lesen »

BMJV: Studie zum Thema „Paralleljustiz“ in Deutschland

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Studie erstmals das Thema „Paralleljustiz“ untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Paralleljustiz“ unscharf und irreführend ist. Er vermittelt ein Bild von institutionell verfestigten Strukturen sowie verfahrensförmlich geregelten und getroffenen Entscheidungen, das den Berichten über tatsächliche Abläufe von Streitschlichtung mit moslemischen Beteiligten nicht entspricht. Den Rest des Beitrags lesen »

Franziska Hötte, Religiöse Schiedsgerichtsbarkeit – Angloamerikanische Rechtspraxis, Perspektive für Deutschland

Die Debatte um (islamische) „Friedensrichter“ wirft die Frage auf, ob und in welchem Umfang sich die deutsche Rechtsordnung für die Anwendung religiösen Rechts öffnen darf oder sollte. Während hierzulande die Möglichkeit kaum diskutiert wird, Entscheidungen religiöser Spruchkörper etwa in familienrechtlichen Fragen im Rahmen staatlich anerkannter Schiedsverfahren für verbindlich zu erklären, existiert im angelsächsischen Raum eine reichhaltige religiöse Schiedspraxis, die zugleich von intensiven Debatten begleitet wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: Parteien zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“ II

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich die Parteien in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 8 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 bringt eine thematische Darstellung nach Politikfeldern und Stichworten. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestagswahl 2013: CDU/CSU zu den Themen „Religion“ und „Weltanschauung“

Dr. Georg NeureitherDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG. Noch größere Möglichkeiten haben sie bei einem Wahlerfolg: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, Art. 65 Satz 1 GG, und innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung, Art. 65 Satz 2 GG. – Was haben sich CDU/CSU in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Teil 7 unserer kleinen Serie zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Den Rest des Beitrags lesen »